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| TELDERS INTERNATIONAL LAW MOOT COURT |
| Wiener Studierende unter den Top-Playern |
| von Markus Beham | 10.05.2013 |
| Bereits zum siebten Mal in Folge ist es Studierenden der Universität Wien gelungen ihren ausgezeichneten Ruf auf dem Gebiet des Völkerrechts zu verteidigen und mit drei Stockerlplätzen bei dem Völkerrechtswettbewerb in Den Haag zu punkten. |
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| UNTERNEHMENSHAFTUNG UND ACTA |
| Der Fall Kiobel - Entscheidung des Supreme Court erwartet |
| von Marietta Mayrhofer-Deak | 11.04.2013 |
 Das US-Höchstgericht befasst sich im Fall Kiobel v. Royal Dutch Shell mit der Frage, ob der Alien Tort Claims Act aus 1789 anwendbar ist, wenn juristische Personen im Ausland Menschenrechte schwer verletzen. Das Urteil wird für bereits anhängige Verfahren gegen amerikanische und europäische Unternehmen präjudizielle Wirkung haben. |
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| SOMMERPROGRAMM |
| Restplätze - Sommerprogramm der Wake Forest Law School |
| von Ivo Stitic | 08.04.2013 |
 Die Law School der Wake Forest University (North Carolina, USA) veranstaltet vom 01. bis 25. Juli 2013 ein Sommerprogramm am Juridicum in Wien zum Thema "Comparative Civil Liberties". Einige Restplätze sind noch zu vergeben. |
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| INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF |
| Zehn Jahre ICC – eine umstrittene Bilanz |
| von Carine Nsiona und Marietta Mayrhofer-Deak | 07.02.2013 |
 Seit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Jahre 2002 sind nun 10 Jahre vergangen. Seine Bilanz ist heute umstritten. |
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| ONLINE-GLÜCKSPIEL |
| Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor |
| von Marietta Mayrhofer-Deak | 10.01.2013 |
 Die Kommission schlägt vor, Mindeststandards in Verbraucherangelegenheiten, im Bereich Werbung und Sportwetten einzuführen und prüft die Einleitung oder Wiederaufnahme von Vertragsverletzungsverfahren. |
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| FLUGPASSAGIERRECHTE |
| EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren |
| von Eva-Maria Schäffner | 10.01.2013 |
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt seine Rechtssprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine pauschale Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro verlangen können, wenn die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. |
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| EHRENDOKTORWÜRDE |
| Ehrendoktorwürde für Prof. Dr. Wilhelm Brauneder |
| von Miloš Vec | 20.12.2012 |
 Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, bis 2011 Institutsvorstand am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Juristischen Fakultät der Universität Wien, erhielt am 9. November 2012 die Ehrendoktorwürde der Eötvös Loránd Universität Budapest (Ungarn). |
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| URHEBERRECHT |
| Teileinigung im Streit über Google Books |
| von Natascha Windholz | 09.11.2012 |
 Nach sieben Jahren wurde nun der Rechtsstreit zwischen dem Suchmaschinenriesen Google und der Verlegergruppe „Association of American Publishers“ (AAP) mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt. |
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| INTERNATIONALE PIRATERIE |
| Urteil im Hamburger „Piratenprozess“ |
| von Marietta Mayrhofer-Deak | 02.11.2012 |
 Die Angeklagten im sogenannten „Piratenprozess“ wurden vom Landgericht Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah seine örtliche Zuständigkeit aufgrund der Meeresfreiheit, des passiven Personalitätsprinzips und des sogenannten Weltrechtsprinzips als gegeben an. |
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| ICTY |
| Prozess gegen letzten Angeklagten eröffnet |
| von Eva-Maria Schäffner | 31.10.2012 |
 Vor kurzem wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) der Prozess gegen Goran Hadžić als den letzten der insgesamt 161 Angeklagten eröffnet. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges vorgeworfen. |
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| PERSONENSTANDSREGISTER NEU |
| Zentrales Personenstandsregister soll Bürger entlasten und Kosten sparen |
| von Eva-Maria Schäffner | 26.10.2012 |
 Einer aktuellen Regierungsvorlage zufolge werden durch ein reformiertes, zentrales Personenstands- (ZPR) sowie Staatsbürgerschafts- register (ZSR) Verwaltungswege vereinfacht und gleichzeitig Transparenz, Datenqualität und Mobilität für Bürger garantiert. |
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| RECHTSHISTORISCHER DIALOG |
| Ostasiatisch-Europäischer Rechtshistorischer Dialog |
| von Thomas Simon und Miloš Vec | 25.10.2012 |
 In der Woche vom 20.-24. August 2012 fand in Frankfurt und Wien der „Ostasiatisch-Europäische Rechtshistorische Dialog“ statt. Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Universität Wien mit dem Frankfurter Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte einerseits und mehreren ostasiatischen Universitäten andererseits. |
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| KRGÖ |
| Die Rechtsgeschichte zwischen Rechts- und Geschichtswissenschaften |
| von Thomas Olechowski und Miloš Vec | 24.10.2012 |
 Aus Anlass der Präsentation der neuen Abteilung KRGÖ am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte wurde auch der wissenschaftstheoretische Standort der Rechtsgeschichte im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert. |
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| VERTRAGSVERLETZUNG |
| EuGH: Semesterticket-Ermäßigung diskriminiert Unionsbürger |
| von Eva-Maria Schäffner | 24.10.2012 |
 Der Rechtsstreit um die Bevorzugung österreichischer Studierender im öffentlichen Nahverkehr vom EuGH zulasten der Repunblik Österreich entschieden. Die selektive Gewährung von Ermäßigungen stellt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verletzt somit EU-Recht. |
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| MÄNNERDISKRIMINIERUNG |
| VfGH: Sorgerecht für uneheliche Kinder verfassungswidrig |
| von Carine Nsiona | 15.09.2012 |
 Nach einem aktuellen Erkenntnis des Verfassaungsgerichtshofs (VfGH) ist § 166 ABGB, welcher die automatische Betrauung der Mutter mit der alleinigen Obsorge für das uneheliche Kind vorsieht, verfassungswidrig. |
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| WELTHANDEL |
| Russland tritt WTO bei |
| von Natascha Windholz | 13.09.2012 |
 Nach 18 Jahren Verhandlungen ist Russland vor kurzem der WTO beigetreten. Der Beitritt wird von der EU begrüßt, da Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist und die EU der größte Handelspartner Russlands. Handel und Investitionstätigkeit sollen nun weiter ausgebaut werden. |
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| DATENSCHUTZ |
| EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert EURODAC-Vorschlag |
| von Natascha Windholz | 11.09.2012 |
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorschlag der Kommission zur Änderung der geplanten EURODAC-Verordnung. Diese soll den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden für Strafverfolgungsbehörden ermöglichen. Der Datenschutzbeauftragte sieht dies als Eingriff in die Privatsphäre und Aushöhlung der Grundrechte. |
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| SEXUELLE BELÄSTIGUNG IN FRANKREICH |
| Aufhebung der Bestimmungen über die sexuelle Belästigung |
| von Carine Nsiona | 03.06.2012 |
 Der französische Verfassungsrat hat vor kurzem in einer Entscheidung die gesetzlichen Bestimmungen über die sexuelle Belästigung als verfassungswidrig aufgehoben. |
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| ICTY |
| Prozess gegen Ratko Mladic wird am 25. Juni fortgesetzt |
| von Lisa Mönichweger | 03.06.2012 |
 Der Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic ist einen Tag nach Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Alphons Orie, der Vorsitzende Richter des International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), begründete die Vertagung mit Fehlverhalten der Anklage. |
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| BLASPHEMIE |
| Pakistanisches Blasphemie-Gesetz im Fokus der UN |
| von Natascha Windholz | 03.06.2012 |
 In Bericht des OHCHR (Office of the High Commissioner for Human Rights) wird das umstrittene pakistanische Blasphemie-Gesetz kritisiert. Es zwingt pakistanische Richter dazu, die Beschuldigten ohne hinreichende Beweise oder faires Verfahren zu verurteilen. Eine adäquate Verteidigung durch Anwälte ist ebenfalls nicht möglich. |
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| ZIVILEHE IN ISRAEL |
| Israelisches Parlament lehnt die Einführung der Zivilehe ab |
| von Nicole Kier | 29.05.2012 |
 Die Knesset lehnte vor kurzem ein Gesetz ab, das die Zivilehe in Israel einführen sollte. Das Gesetz über die freie Wahl der Eheschließung sah die Zulassung von Eheformen vor, die nicht durch das Jüdische Gesetz anerkannt sind, wie beispielsweise homosexuelle Ehen, oder eine Heirat zwischen einer jüdischen und einer nichtjüdischen Person. |
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