Nachrichten
Die Fakultät
Do, 17.05.2012, 03:35
RECHTSGESCHICHTE
Zuwachs für die Rechtsgeschichte am Juridicum
von Thomas Olechowski | 13.05.2012
Das Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien ist im Mai 2012 um eine neue Abteilung erweitert worden. Die Universität Wien übernimmt die Mitarbeiter/innen und Forschungsprojekte der Kommission für Rechtsgeschichte Österreichs (KRGÖ).
TELDERS INTERNATIONAL LAW MOOT COURT
Wien wieder auf dem Siegerpodest: 3. Platz beim Telders International Law Moot Court
von Ivo Stitic | 06.05.2012
Das Team der Universität Wien erreichte beim renommierten Telders International Law Moot Court Wettbewerb in Den Haag den 3. Platz in der Gesamtwertung neben 27 anderen Teams.
JUSTIZ-PROGRAMM DER EU
Das Justiz-Programm der EU-Kommission für 2012 bringt zahlreiche Neuerungen
von Carine Nsiona | 16.04.2012
Das Justizministerium hat einen Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorgelegt. Die zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Neuerungen werden grundsätzlich begrüßt, sehr skeptisch zeigt sich das Justizministerium allerdings zur geplanten Verordnung über die Europäische Stiftung.
SOMMERPROGRAMM
Restplätze: Sommerprogramm der Wake Forest Law School
von Ivo Stitic | 15.04.2012
Die Law School der Wake Forest University (North Carolina, USA) veranstaltet im Juli ein Sommerprogramm am Juridicum in Wien. Themen sind "The Financial Crisis in Europe and America" und "Law, Literature, and Culture (Austro-German examples)". Einige Restplätze sind noch zu vergeben.
STPO-NOVELLE
Novelle der Strafprozessordnung bringt eine Lockerung des Berufsgeheimnisses
von Lisa Mönichweger | 14.04.2012
Der Nationalrat stimmte der umstrittenen Novelle der Strafprozessordnung zu, nachdem ein Kompromiss in der Frage der Sichtung und Prüfung beschlagnahmter Unterlagen gefunden wurde. Die Durchsicht bleibt nunmehr einem Gericht vorbehalten, wenn ein beschuldigter Berufsgeheimnisträger Widerspruch gegen die Beschlagnahmung erhebt.
ICTY
Prozess gegen Mladic beginnt Mitte Mai
von Antonina Tausch | 08.03.2012
Der Prozess gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien beginnt Mitte Mai. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
TODESSTRAFE IN DEN USA
Utah: Exekution durch Erschießen genehmigt
von Antonina Tausch | 03.03.2012
Dem Insassen einer Todeszelle in Utah wird die Vollstreckung der Todesstrafe durch Erschießen gewährt. Ausschlaggebend dafür war, dass Giftspritzen derzeit schwer erhältlich sind. Die bevorstehende Exekution löst erneut die Debatte rund um die Todesstrafe aus.
GEISTIGES EIGENTUM
Gewinner von "Hands off my Design" bekanntgegeben
von Antonina Tausch | 27.02.2012
Marken- und Produktpiraterie richtet jährlich einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden an. Zwecks Bewusstseinsschaffung organisierte die Europäische Union einen Wettbewerb mit dem Titel "Hands off my Design". Im Februar wurden die Gewinner bekanntgegeben.
DIREKTE DEMOKRATIE
Europäische Bürgerinitiative ab April möglich
von Lisa Mönichweger | 22.02.2012
Die Europäische Bürgerinitiative bietet ab 1. April 2012 den EU-Bürgern die Möglichkeit, unmittelbar an der Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften mitzuwirken. Mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordern.
VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT
Verwaltungsgerichte: Regierung legt Gesetzesentwurf vor
von Nicole Kier | 04.01.2012
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, womit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt werden soll.
URHEBERRECHT
EuGH entscheidet über urheberrechtlichen Schutz für die Funktionalität eines Computerprogramms
von Antonina Tausch | 02.01.2012
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird über die Frage entscheiden, inwieweit der Funktionalität von Computerprogrammen Urheberrechtsschutz zukommt. In seinem Schlussantrag spricht sich Generalanwalt Bot gegen einen derartigen Schutz aus, da dies zur Folge hätte, dass Ideen monopolisiert werden könnten.
DATENSCHUTZ
Kommission will Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene
von Lisa Mönichweger | 01.01.2012
Laut einer im Juni 2011 durchgeführten Eurobarometer-Studie sind 70 Prozent der Europäer beim Online-Datenaustausch um ihre Privatsphäre besorgt. Aus diesem Grund soll die Europäische Kommission bis Ende Jänner 2012 Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorstellen.
INNERE SICHERHEIT
EU-Umfrage: Instrumente gegen Kriminalität und Terrorismus müssen verbessert werden
von Lisa Mönichweger | 31.12.2011
Laut einer im November veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind vier von zehn EU-Bürgern der Ansicht, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus benötigt. Die Kommission hat diese Umfrage gemeinsam mit ihrem ersten Jahresbericht über die EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt.
MEDIENRECHT
Medien-Transparenzgesetz passierte Verfassungsausschuss
von Nicole Kier | 16.12.2011
Ziel des Medien-Transparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll zudem mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden.
ORF-GESETZ
VwGH: Unzulässiges Product Placement im ORF
von Livia Neutsch | 27.11.2011
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bejahte der VwGH das Vorliegen von unzulässigem Product Placement in der ORF-Sendung "Starmania".
KEINE ZWANGSARBEIT
EGMR: Übernahme von Sachwalterschaft ist keine Zwangsarbeit
von Antonina Tausch | 26.11.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte im Oktober, dass die Pflicht von Rechtsanwälten, Sachwalterschaften zu übernehmen, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt.
INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF
Tauziehen um Saif Al-Islam: Libysche Justiz lehnt Auslieferung an ICC ab
von Nadja Kwapil | 26.11.2011
Muss Libyen im Prozess gegen den Sohn Gaddafi´s Saif Al-Islam mit dem internationalen Strafgerichtshof (ICC) kooperieren? Vergangenen Dienstag reiste der Chefankläger des ICC Luis Moreno-Ocampo nach Tripolis, um dort mit libyschen Autoritäten über die Auslieferung von Saif Al-Islam an den ICC zu verhandeln.
GRUNDBUCHSRECHT
Grundbuch: Eintragungsgebühr nach Einheitswerten verfassungswidrig
von Nicole Kier | 25.11.2011
Die veralteten Einheitswerte für Grundstücke, die unentgeltlich erworben werden, sind verfassungswidrig, da sie zu unsachlichen Ergebnissen führen.
VERFAHRENSHILFE
VfGH: Ausschluss juristischer Personen von Verfahrenshilfe verfassungswidrig
von Nicole Kier | 25.11.2011
Der Verfassungsgerichtshof hat die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe, wie sie im Budgetbegleitgesetzes 2009 vorgesehen war, als verfassungswidrig aufgehoben.
FORTPFLANZUNGSMEDIZIN
EGMR: Verbot der In-vitro-Fertilisation mit Samen- und Eizellenspenden zulässig
von Lisa Mönichweger | 25.11.2011
Das in Österreich geltende Verbot der In-vitro-Fertilisation mit Samen- und Eizellenspenden verstößt nach dem EGMR nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
KEINE EHE LIGHT
VfGH: Keine eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare
von Nicole Kier | 24.11.2011
Der VfGH hat keine Bedenken beim Ausschluss heterosexueller Paare von der Begründung einer für Homosexuelle offenstehenden eingetragenen Partnerschaft.
NOTARIATSORDNUNG
Zugangsbeschränkungen für Notare werden gelockert
von Lisa Mönichweger | 17.11.2011
Im Mai erkannte der EuGH, dass die Zugangsbeschränkungen für Notare in Österreich gegen EU-Recht verstoßen. Österreich sowie fünf weitere Staaten knüpfen an den Zugang zum Beruf des Notars die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft.
FERNSEHEN OHNE GRENZEN
EuGH: TV-Sender aus anderem Mitgliedsstaat darf Ausstrahlung nicht verboten werden
von Antonina Tausch | 17.11.2011
Nach dem EuGH darf Deutschland dem dänischen TV-Sender Roj TV die Ausstrahlung von Sendungen in kurdischer Sprache nicht untersagen. Deutschland wollte Programme des Senders verbieten, da sie sich nach Meinung deutscher Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.
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VERANSTALTUNGEN
» Alte Denkmalwerte und neue Denkmalpraxis

Montag, 14. Mai 2012: Antrittsvortrag zum Thema "Alte Denkmalwerte und neue Denkmalpraxis."





IM FOKUS

SAMMELKLAGEN
Sammelklagen-Szenario bald auch in der EU?

GEISTIGES EIGENTUM
EuGH: Generalanwalt gegen Patentierung von menschlichen Stammzellen

EU-AUSSENPOLITIK
EU mit sich selbst beschäftigt

VÖLKERSTRAFRECHT
Erster Prozess vor dem IStGH wird fortgesetzt




 
    
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