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| NAMENSRECHT |
| Homosexuelle Paare am Namen erkennbar |
| von Elisabeth Hörtlehner | 29.08.2010 |
| Die spitzfindigen Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft machen sich auch im Namensrecht bemerkbar: Steht Eheleuten ein Familienname zu, können Verpartnerte einen Nachnamen führen. Kritiker beschwerten sich über dieses Zwangsouting beim VfGH. Dieser lehnte die Beschwerde ab, da kein Menschenrecht verletzt sei. |
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| ZIVILVERFAHREN |
| Augen auf bei Verfahrenskosten |
| von Brian-Christopher Schmidt | 23.08.2010 |
 Um das Überprüfen von Prozesskosten zu vereinfachen, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Pflicht für Parteien eingeführt, Mängel in der gegnerischen Kostennote im Zivilprozess selbst aufzuzeigen. Wie damit umgegangen wird und ob für die Kontrolle der Kosten überhaupt und wieviel Honorar zusteht, scheint teils unklar. |
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| SOZIALRECHT |
| Mutterschutz für Selbständige |
| von Antonina Tausch | 18.08.2010 |
 Vergangene Woche trat eine Richtlinie in Kraft, die den Schutz selbständig Erwerbstätiger und ihrer Angehörigen verbessert. Insbesondere bei der Mutterschaft wird der Schutz selbstständiger Frauen gestärkt. |
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| UMWELTRECHT |
| VwGH: "Salzburgleitung" umweltverträglich |
| von Antonina Tausch | 17.08.2010 |
 Im Konflikt rund um das österreichische Hochspannungsnetz hat nun der VwGH entschieden - die geplante Starkstromleitung ist nicht umweltschädlich. Der Lückenschluss des österreichischen 380-kv-Hochspannungsnetzes ist somit möglich. |
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| TIERSCHUTZ |
| VwGH: Auch Hummer brauchen mal ein Versteck |
| von Brian-Christopher Schmidt | 14.08.2010 |
 Hummer im Glastank zum Verkauf anzubieten ist weithin üblich. Inwiefern es aber mit dem Tierschutz vereinbar ist, darüber musste der VwGH entscheiden. Er bestätigte den UVS, der in einem Fall einen Verstoß gegen die artgerechte Tierhaltung sah und eine Strafe gegen den Verantwortlichen eines Handelsunternehmens verhängte. |
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| INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF |
| Verteidigung des Ruanda-Tribunals unter Druck |
| von Brian-Christopher Schmidt | 13.08.2010 |
 Der amerikanische Verteidiger vor dem Straftribunal in Ruanda, Peter Erlinder, ist zurück in den USA und kritisiert weiterhin, dass Personen, die meinen, dass Hutu und Tutsi gleichermaßen Opfer von Krieg und Genozid wurden, der Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt wären. |
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| FOLTERVERBOT |
| Großbritannien überdenkt Verhörmethoden und Beweisverwertung |
| von Brian-Christopher Schmidt | 30.06.2010 |
 Weil in Folge der Klage einer Menschenrechtsorganisation der Londoner High Court Bedenken aussprach gegen den Umgang der britischen Regierung mit Informationen, die durch Folter erlangt wurden, verspricht diese eine umgehende Reform. Künftig soll in derartigen Fällen ein strikteres Verwertungsverbot gelten und Agenten zu Gegenmaßnahmen |
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| GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION |
| Nicht alle vertriebenen Palästinenser gelten als Flüchtlinge |
| von Antonina Tausch | 29.06.2010 |
 Ausgesiedelte Palästinenser haben auf den Beistand des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen) nur Anspruch, wenn sie von ihm tatsächlich Gebrauch gemacht haben. Das sprach der EuGH zuletzt bezüglich des Asylanspruchs einer staatenlosen Palästinenserin aus. |
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| SCHENGENER ABKOMMEN |
| EuGH: Grenznahe Kontrollen im Schengengebiet |
| von Brian-Christopher Schmidt | 29.06.2010 |
 Französische Behörden griffen nahe der belgischen Grenze zwei Algerier auf, die sich illegal in Frankreich aufhielten. Wenn die Kontrollen ausschließlich in dem grenznahen Gebiet stattfinden,
verstößt dies aber gegen die Reisefreiheit in der Union, so der
EuGH. |
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| RECHTSBERATUNG |
| Neuer Lehrgang für Asyl-und Fremdenrecht |
| von Elisabeth Hörtlehner | 28.06.2010 |
 Die Caritas Österreich bietet ab Herbst 2010 einen praxisnahen, berufsbegleitenden Lehrgang für Rechtsberatung im Asyl- und Fremdenwesen an. Neben juristischer Expertise werden ebenso soziale Kompetenzen vermittelt. Zusätzlich ist ein Praktikum in einer Beratungseinrichtung der Caritas vorgesehen. |
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| KAPITALVERKEHRSFREIHEIT |
| Bleibt Bauernland in Bauernhand? |
| von Elisabeth Hörtlehner | 25.06.2010 |
 Die Europäische Kommission will den Privilegien der Bauern hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Vorarlberg ein Ende machen und zieht nun vor den EuGH. Dieser wird entscheiden, ob die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Vorkaufsrecht der Landwirte gerechtfertigt ist. |
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| VEREINIGTE STAATEN |
| Blitzentscheidung der Jury beim sechsten Anlauf in Mordprozess |
| von Brian-Christopher Schmidt | 24.06.2010 |
 Die Entscheidungsfindung einer Jury in amerikanischen Strafprozessen kann bei Mordanklagen auch schon mal länger dauern. Anders nun in einem Fall in Mississippi, wo die Jury binnen dreißig Minuten zu einem Schuldspruch kam. Jedoch wurden bereits fünf frühere Urteile in der Sache wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. |
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| TABAKGESETZ |
| Zigaretten-Einfuhrbeschränkungen sind gemeinschaftsrechtswidrig |
| von Carina Steindl | 24.06.2010 |
 Der OGH hat die in Österreich bestehende Einfuhrbeschränkung von Zigaretten, die in anderen EU-Ländern gekauft werden, für nicht konform mit dem Unionsrecht und damit für rechtswidrig erklärt. Zu einer Änderung des Tabakgesetzes kommt es zunächst aber nicht. |
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| VERBRAUCHERSCHUTZ |
| BGH: Flexible Preise in Reiseprospekten erlaubt |
| von Carina Steindl | 23.06.2010 |
 Der deutsche BGH hat entschieden, dass flexible Preisangaben in Reiseprospekten, die tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden können, nicht gegen geltendes Preisrecht verstoßen. |
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| EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| Kommissarin Reding im Hearing zur Grundrechtecharta |
| von Brian-Christopher Schmidt | 22.06.2010 |
 Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding stellte sich dem Europäischen Parlament. Dort berichtete sie über die Bestrebungen, der neuen Grundrechtecharta der Union zu effektiver Wirkung zu verhelfen. Sie soll zum 'Kompass' für alle europäischen Institutionen werden. |
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| EUROPÄISCHE KOMMISSION |
| EuGH: Bei Entscheidung der Kommission wird Rechtmäßigkeit vermutet |
| von Carina Steindl | 21.06.2010 |
 Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Entscheidung der Kommission die Rechtmäßigkeit vermutet wird. Demnach ist eine Kommissions-Entscheidung zunächst uneingeschränkt wirksam, auch wenn sie noch einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegt. |
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| STAATSWISSENSCHAFTEN |
| Die erste Doktorin unserer Fakultät: Helene Lieser |
| von Tamara Ehs | 19.06.2010 |
 Der Name 'Helene Lieser' ist den meisten kaum ein Begriff. Doch war sie in vielerlei Hinsicht eine Pionierin der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät. 1938 von den Nazis vertrieben, fand sie erst im Ausland jene Anerkennung, die ihr in Österreich bis heute meist verwehrt bleibt. |
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| EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika |
| von Brian-Christopher Schmidt | 18.06.2010 |
 Während ein Teil der Welt zur Fußball-WM nach Südafrika sieht, erregen Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen des Kontinents weniger Aufmerksamkeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten in einer Resolution den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten im Kongo und Exekutionen in Libyen. |
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| KINDESMISSBRAUCH |
| Internetsperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornos? |
| von Elisabeth Hörtlehner | 18.06.2010 |
 Kinderpornographie im Internet macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Um derartige Straftaten einzudämmen, sieht die Kommission in einem RL-Vorschlag die Möglichkeit von Internetsperren vor. Der EU-Unterausschuss sprach sich mehrheitlich für die Sperrung aus. Kritiker warnen vor einer Ausweitung und unnützer Zensur. |
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| INDIVIDUALANTRAG |
| Antrag der FPÖ auf Aufhebung des Lissabon-Vertrages unzulässig |
| von Carina Steindl | 18.06.2010 |
 Der VfGH hat den Individualantrag mehrerer FPÖ-Abgeordneter auf Nichtigerklärung des Lissabon-Vertrages als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragsteller seien nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden, so der VfGH. |
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| VERSCHLEIERUNGSVERBOT |
| Burka-Verbot auch in Spanien geplant |
| von Elisabeth Hörtlehner | 18.06.2010 |
 Beim Wort Burka gehen die Wogen quer über den europäischen Kontinent hoch. Zahlreiche Regierungen planen Burkaverbote. Nun will auch die spanische Regierung das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen im Namen der Sicherheit und der Würde der Frau verbieten – andere religiöse Symbole allerdings ebenso. |
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