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| RECHTSGESCHICHTE |
| Zuwachs für die Rechtsgeschichte am Juridicum |
| von Thomas Olechowski | 13.05.2012 |
| Das Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien ist im Mai 2012 um eine neue Abteilung erweitert worden. Die Universität Wien übernimmt die Mitarbeiter/innen und Forschungsprojekte der Kommission für Rechtsgeschichte Österreichs (KRGÖ). |
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| JUSTIZ-PROGRAMM DER EU |
| Das Justiz-Programm der EU-Kommission für 2012 bringt zahlreiche Neuerungen |
| von Carine Nsiona | 16.04.2012 |
 Das Justizministerium hat einen Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorgelegt. Die zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Neuerungen werden grundsätzlich begrüßt, sehr skeptisch zeigt sich das Justizministerium allerdings zur geplanten Verordnung über die Europäische Stiftung. |
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| SOMMERPROGRAMM |
| Restplätze: Sommerprogramm der Wake Forest Law School |
| von Ivo Stitic | 15.04.2012 |
 Die Law School der Wake Forest University (North Carolina, USA) veranstaltet im Juli ein Sommerprogramm am Juridicum in Wien. Themen sind "The Financial Crisis in Europe and America" und "Law, Literature, and Culture (Austro-German examples)". Einige Restplätze sind noch zu vergeben. |
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| STPO-NOVELLE |
| Novelle der Strafprozessordnung bringt eine Lockerung des Berufsgeheimnisses |
| von Lisa Mönichweger | 14.04.2012 |
 Der Nationalrat stimmte der umstrittenen Novelle der Strafprozessordnung zu, nachdem ein Kompromiss in der Frage der Sichtung und Prüfung beschlagnahmter Unterlagen gefunden wurde. Die Durchsicht bleibt nunmehr einem Gericht vorbehalten, wenn ein beschuldigter Berufsgeheimnisträger Widerspruch gegen die Beschlagnahmung erhebt. |
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| ICTY |
| Prozess gegen Mladic beginnt Mitte Mai |
| von Antonina Tausch | 08.03.2012 |
 Der Prozess gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien beginnt Mitte Mai. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. |
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| TODESSTRAFE IN DEN USA |
| Utah: Exekution durch Erschießen genehmigt |
| von Antonina Tausch | 03.03.2012 |
 Dem Insassen einer Todeszelle in Utah wird die Vollstreckung der Todesstrafe durch Erschießen gewährt. Ausschlaggebend dafür war, dass Giftspritzen derzeit schwer erhältlich sind. Die bevorstehende Exekution löst erneut die Debatte rund um die Todesstrafe aus. |
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| GEISTIGES EIGENTUM |
| Gewinner von "Hands off my Design" bekanntgegeben |
| von Antonina Tausch | 27.02.2012 |
 Marken- und Produktpiraterie richtet jährlich einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden an. Zwecks Bewusstseinsschaffung organisierte die Europäische Union einen Wettbewerb mit dem Titel "Hands off my Design". Im Februar wurden die Gewinner bekanntgegeben. |
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| DIREKTE DEMOKRATIE |
| Europäische Bürgerinitiative ab April möglich |
| von Lisa Mönichweger | 22.02.2012 |
 Die Europäische Bürgerinitiative bietet ab 1. April 2012 den EU-Bürgern die Möglichkeit, unmittelbar an der Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften mitzuwirken. Mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordern. |
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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Verwaltungsgerichte: Regierung legt Gesetzesentwurf vor |
| von Nicole Kier | 04.01.2012 |
 Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, womit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt werden soll. |
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| DATENSCHUTZ |
| Kommission will Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene |
| von Lisa Mönichweger | 01.01.2012 |
 Laut einer im Juni 2011 durchgeführten Eurobarometer-Studie sind 70 Prozent der Europäer beim Online-Datenaustausch um ihre Privatsphäre besorgt. Aus diesem Grund soll die Europäische Kommission bis Ende Jänner 2012 Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorstellen. |
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| INNERE SICHERHEIT |
| EU-Umfrage: Instrumente gegen Kriminalität und Terrorismus müssen verbessert werden |
| von Lisa Mönichweger | 31.12.2011 |
 Laut einer im November veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind vier von zehn EU-Bürgern der Ansicht, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus benötigt. Die Kommission hat diese Umfrage gemeinsam mit ihrem ersten Jahresbericht über die EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt. |
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| MEDIENRECHT |
| Medien-Transparenzgesetz passierte Verfassungsausschuss |
| von Nicole Kier | 16.12.2011 |
 Ziel des Medien-Transparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll zudem mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden. |
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| ORF-GESETZ |
| VwGH: Unzulässiges Product Placement im ORF |
| von Livia Neutsch | 27.11.2011 |
 In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bejahte der VwGH das Vorliegen von unzulässigem Product Placement in der ORF-Sendung "Starmania". |
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| KEINE ZWANGSARBEIT |
| EGMR: Übernahme von Sachwalterschaft ist keine Zwangsarbeit |
| von Antonina Tausch | 26.11.2011 |
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte im Oktober, dass die Pflicht von Rechtsanwälten, Sachwalterschaften zu übernehmen, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. |
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| INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF |
| Tauziehen um Saif Al-Islam: Libysche Justiz lehnt Auslieferung an ICC ab |
| von Nadja Kwapil | 26.11.2011 |
 Muss Libyen im Prozess gegen den Sohn Gaddafi´s Saif Al-Islam mit dem internationalen Strafgerichtshof (ICC) kooperieren? Vergangenen Dienstag reiste der Chefankläger des ICC Luis Moreno-Ocampo nach Tripolis, um dort mit libyschen Autoritäten über die Auslieferung von Saif Al-Islam an den ICC zu verhandeln. |
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| NOTARIATSORDNUNG |
| Zugangsbeschränkungen für Notare werden gelockert |
| von Lisa Mönichweger | 17.11.2011 |
 Im Mai erkannte der EuGH, dass die Zugangsbeschränkungen für Notare in Österreich gegen EU-Recht verstoßen. Österreich sowie fünf weitere Staaten knüpfen an den Zugang zum Beruf des Notars die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft. |
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| FERNSEHEN OHNE GRENZEN |
| EuGH: TV-Sender aus anderem Mitgliedsstaat darf Ausstrahlung nicht verboten werden |
| von Antonina Tausch | 17.11.2011 |
 Nach dem EuGH darf Deutschland dem dänischen TV-Sender Roj TV die Ausstrahlung von Sendungen in kurdischer Sprache nicht untersagen. Deutschland wollte Programme des Senders verbieten, da sie sich nach Meinung deutscher Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. |
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