Nachrichten
Die Fakultät
Do, 02.09.2010, 21:20
NAMENSRECHT
Homosexuelle Paare am Namen erkennbar
von Elisabeth Hörtlehner | 29.08.2010
Die spitzfindigen Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft machen sich auch im Namensrecht bemerkbar: Steht Eheleuten ein Familienname zu, können Verpartnerte einen Nachnamen führen. Kritiker beschwerten sich über dieses Zwangsouting beim VfGH. Dieser lehnte die Beschwerde ab, da kein Menschenrecht verletzt sei.
ZIVILVERFAHREN
Augen auf bei Verfahrenskosten
von Brian-Christopher Schmidt | 23.08.2010
Um das Überprüfen von Prozesskosten zu vereinfachen, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Pflicht für Parteien eingeführt, Mängel in der gegnerischen Kostennote im Zivilprozess selbst aufzuzeigen. Wie damit umgegangen wird und ob für die Kontrolle der Kosten überhaupt und wieviel Honorar zusteht, scheint teils unklar.
SOZIALRECHT
Mutterschutz für Selbständige
von Antonina Tausch | 18.08.2010
Vergangene Woche trat eine Richtlinie in Kraft, die den Schutz selbständig Erwerbstätiger und ihrer Angehörigen verbessert. Insbesondere bei der Mutterschaft wird der Schutz selbstständiger Frauen gestärkt.
UMWELTRECHT
VwGH: "Salzburgleitung" umweltverträglich
von Antonina Tausch | 17.08.2010
Im Konflikt rund um das österreichische Hochspannungsnetz hat nun der VwGH entschieden - die geplante Starkstromleitung ist nicht umweltschädlich. Der Lückenschluss des österreichischen 380-kv-Hochspannungsnetzes ist somit möglich.
TIERSCHUTZ
VwGH: Auch Hummer brauchen mal ein Versteck
von Brian-Christopher Schmidt | 14.08.2010
Hummer im Glastank zum Verkauf anzubieten ist weithin üblich. Inwiefern es aber mit dem Tierschutz vereinbar ist, darüber musste der VwGH entscheiden. Er bestätigte den UVS, der in einem Fall einen Verstoß gegen die artgerechte Tierhaltung sah und eine Strafe gegen den Verantwortlichen eines Handelsunternehmens verhängte.
INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF
Verteidigung des Ruanda-Tribunals unter Druck
von Brian-Christopher Schmidt | 13.08.2010
Der amerikanische Verteidiger vor dem Straftribunal in Ruanda, Peter Erlinder, ist zurück in den USA und kritisiert weiterhin, dass Personen, die meinen, dass Hutu und Tutsi gleichermaßen Opfer von Krieg und Genozid wurden, der Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt wären.
FOLTERVERBOT
Großbritannien überdenkt Verhörmethoden und Beweisverwertung
von Brian-Christopher Schmidt | 30.06.2010
Weil in Folge der Klage einer Menschenrechtsorganisation der Londoner High Court Bedenken aussprach gegen den Umgang der britischen Regierung mit Informationen, die durch Folter erlangt wurden, verspricht diese eine umgehende Reform. Künftig soll in derartigen Fällen ein strikteres Verwertungsverbot gelten und Agenten zu Gegenmaßnahmen
GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION
Nicht alle vertriebenen Palästinenser gelten als Flüchtlinge
von Antonina Tausch | 29.06.2010
Ausgesiedelte Palästinenser haben auf den Beistand des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen) nur Anspruch, wenn sie von ihm tatsächlich Gebrauch gemacht haben. Das sprach der EuGH zuletzt bezüglich des Asylanspruchs einer staatenlosen Palästinenserin aus.
SCHENGENER ABKOMMEN
EuGH: Grenznahe Kontrollen im Schengengebiet
von Brian-Christopher Schmidt | 29.06.2010
Französische Behörden griffen nahe der belgischen Grenze zwei Algerier auf, die sich illegal in Frankreich aufhielten. Wenn die Kontrollen ausschließlich in dem grenznahen Gebiet stattfinden, verstößt dies aber gegen die Reisefreiheit in der Union, so der EuGH.
RECHTSBERATUNG
Neuer Lehrgang für Asyl-und Fremdenrecht
von Elisabeth Hörtlehner | 28.06.2010
Die Caritas Österreich bietet ab Herbst 2010 einen praxisnahen, berufsbegleitenden Lehrgang für Rechtsberatung im Asyl- und Fremdenwesen an. Neben juristischer Expertise werden ebenso soziale Kompetenzen vermittelt. Zusätzlich ist ein Praktikum in einer Beratungseinrichtung der Caritas vorgesehen.
VERJÄHRUNG
Mängel während der Mietzeit sind immer zu beseitigen
von Carina Steindl | 25.06.2010
Der deutsche Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.
KAPITALVERKEHRSFREIHEIT
Bleibt Bauernland in Bauernhand?
von Elisabeth Hörtlehner | 25.06.2010
Die Europäische Kommission will den Privilegien der Bauern hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Vorarlberg ein Ende machen und zieht nun vor den EuGH. Dieser wird entscheiden, ob die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Vorkaufsrecht der Landwirte gerechtfertigt ist.
VEREINIGTE STAATEN
Blitzentscheidung der Jury beim sechsten Anlauf in Mordprozess
von Brian-Christopher Schmidt | 24.06.2010
Die Entscheidungsfindung einer Jury in amerikanischen Strafprozessen kann bei Mordanklagen auch schon mal länger dauern. Anders nun in einem Fall in Mississippi, wo die Jury binnen dreißig Minuten zu einem Schuldspruch kam. Jedoch wurden bereits fünf frühere Urteile in der Sache wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
TABAKGESETZ
Zigaretten-Einfuhrbeschränkungen sind gemeinschaftsrechtswidrig
von Carina Steindl | 24.06.2010
Der OGH hat die in Österreich bestehende Einfuhrbeschränkung von Zigaretten, die in anderen EU-Ländern gekauft werden, für nicht konform mit dem Unionsrecht und damit für rechtswidrig erklärt. Zu einer Änderung des Tabakgesetzes kommt es zunächst aber nicht.
VERBRAUCHERSCHUTZ
BGH: Flexible Preise in Reiseprospekten erlaubt
von Carina Steindl | 23.06.2010
Der deutsche BGH hat entschieden, dass flexible Preisangaben in Reiseprospekten, die tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden können, nicht gegen geltendes Preisrecht verstoßen.
STEUERHINTERZIEHUNG
Finanzstraf-Novelle bringt drastische Kriminalisierung von Hinterziehungsdelikten
von Carina Steindl | 22.06.2010
Die Novelle des Finanzstrafgesetzes wird in erster Linie zu schärferen Sanktionen führen: Die Strafdrohungen werden künftig in verschiedenen Stufen geregelt sein, die sich nach der Höhe des verkürzten Betrages richten.
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Kommissarin Reding im Hearing zur Grundrechtecharta
von Brian-Christopher Schmidt | 22.06.2010
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding stellte sich dem Europäischen Parlament. Dort berichtete sie über die Bestrebungen, der neuen Grundrechtecharta der Union zu effektiver Wirkung zu verhelfen. Sie soll zum 'Kompass' für alle europäischen Institutionen werden.
EUROPÄISCHE KOMMISSION
EuGH: Bei Entscheidung der Kommission wird Rechtmäßigkeit vermutet
von Carina Steindl | 21.06.2010
Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Entscheidung der Kommission die Rechtmäßigkeit vermutet wird. Demnach ist eine Kommissions-Entscheidung zunächst uneingeschränkt wirksam, auch wenn sie noch einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
STAATSWISSENSCHAFTEN
Die erste Doktorin unserer Fakultät: Helene Lieser
von Tamara Ehs | 19.06.2010
Der Name 'Helene Lieser' ist den meisten kaum ein Begriff. Doch war sie in vielerlei Hinsicht eine Pionierin der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät. 1938 von den Nazis vertrieben, fand sie erst im Ausland jene Anerkennung, die ihr in Österreich bis heute meist verwehrt bleibt.
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika
von Brian-Christopher Schmidt | 18.06.2010
Während ein Teil der Welt zur Fußball-WM nach Südafrika sieht, erregen Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen des Kontinents weniger Aufmerksamkeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten in einer Resolution den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten im Kongo und Exekutionen in Libyen.
KINDESMISSBRAUCH
Internetsperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornos?
von Elisabeth Hörtlehner | 18.06.2010
Kinderpornographie im Internet macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Um derartige Straftaten einzudämmen, sieht die Kommission in einem RL-Vorschlag die Möglichkeit von Internetsperren vor. Der EU-Unterausschuss sprach sich mehrheitlich für die Sperrung aus. Kritiker warnen vor einer Ausweitung und unnützer Zensur.
INDIVIDUALANTRAG
Antrag der FPÖ auf Aufhebung des Lissabon-Vertrages unzulässig
von Carina Steindl | 18.06.2010
Der VfGH hat den Individualantrag mehrerer FPÖ-Abgeordneter auf Nichtigerklärung des Lissabon-Vertrages als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragsteller seien nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden, so der VfGH.
VERSCHLEIERUNGSVERBOT
Burka-Verbot auch in Spanien geplant
von Elisabeth Hörtlehner | 18.06.2010
Beim Wort Burka gehen die Wogen quer über den europäischen Kontinent hoch. Zahlreiche Regierungen planen Burkaverbote. Nun will auch die spanische Regierung das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen im Namen der Sicherheit und der Würde der Frau verbieten – andere religiöse Symbole allerdings ebenso.
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VERANSTALTUNGEN




IM FOKUS

NUKLEARWAFFEN
Niederlande: Vorstoß für Atom-Gerichtshof

DIREKTE DEMOKRATIE
Die Europäische Bürgerinitiative - mehr Demokratie nach Lissabon

DEN HAAG
Kriegsverbrecher aus Kongo vor Internationalem Strafgerichtshof

BIOPATENTRICHTLINIE
Patentstreit um Embryonalzellen nun vor EuGH




 
    
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