| MARKENRECHT |
| Nicht jede Auszeichnung ist ein “Oscar” |
| von Gabriela Austeda | 05.02.2010 |
 Nicht nur die Gedanken der österreichischen Filmschaffenden drehen sich derzeit um den “Oscar”, auch der österreichische OGH befasste sich mit “Oscar-Preisverleihungen”. Aber nicht die Filmpreise in Hollywood, sondern italienische Fernsehsendungen wurden mit dieser Bezeichnung ausgestrahlt, sodass das Markenrecht verletzt wurde. |
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| DIREKTE DEMOKRATIE |
| Die Europäische Bürgerinitiative - mehr Demokratie nach Lissabon |
| von Nadja Kwapil | 04.02.2010 |
 Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines neuartigen Instruments zur Bürgerbeteiligung vor. Die „Europäische Bürgerinitiative“ bindet Unionsbürger erstmals unmittelbar in den europäischen Rechtsetzungsprozess ein. |
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| MARKENRECHT |
| Audi - Vorsprung vor Gericht |
| von Gabriela Austeda | 03.02.2010 |
 Die Eintragung des Werbeslogans “Vorsprung durch Technik” von Audi war in mehreren Verfahren abgelehnt worden. Zu Unrecht, wie nun der EuGH endgültig entschied. Denn auch Werbeslogans können auf die Herkunft eines Produkts hinweisen. |
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| ÖKOSTROMVERORDNUNG 2010 |
| Mehr Power für Windkraft |
| von Elisabeth Hörtlehner | 03.02.2010 |
 Die neue Ökostromverordnung legt die Einspeistarife für Ökostrom fest. Insbesondere Betreiber von Windkraftanlagen bekommen durch die Erhöhung ihrer Tarife mehr Geld. Kritisiert werden die Förderungen von Photovoltaik und Biomasse. |
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| GUANTÁNAMO |
| Regierung muss Kanadier nicht nach Hause holen |
| von Brian-Christopher Schmidt | 02.02.2010 |
 Als Minderjähriger in Afghanistan festgenommen, sitzt ein 23-jähriger Kanadier weiterhin in dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay. Das Höchstgericht in Ottawa entschied nun, dass seine Rechte zwar von der kanadischen Regierung verletzt wurden, diese aber nicht zur Rückholung verpflichtet werden könne. |
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| DATENSCHUTZ |
| “Nicht die Daten müssen geschützt werden, sondern die Menschen” |
| von Gabriela Austeda | 29.01.2010 |
 Am 28. Jänner, dem europäischen Datenschutztag, stand das neue Datenschutzgesetz 2010, welches zu Beginn des Jahres in Kraft trat, im Zentrum einer Diskussion. Kritiker vermissten konkrete Regelungen für die Anwendung neuer Technologien, die Befürworter sahen das Gesetz hingegen als einen Schritt in die richtige Richtung. |
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| BÜRGERRECHTE |
| Wird die Allgemeinheit überwacht kann der Einzelne nicht klagen |
| von Gabriela Austeda | 29.01.2010 |
 In den Vereinigten Staaten hat ein Gericht zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, dem Gericht fehlte aber die individuelle Betroffenheit. Über allgemeine Missstände könne ein Gericht nämlich nicht entscheiden. |
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| KINDSCHAFTSRECHT |
| Kindeswohl ist nicht zwangsweise durchsetzbar |
| von Nadja Kwapil | 29.01.2010 |
 Das Recht auf persönlichen Kontakt mit einem Elternteil kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden, selbst wenn dies im Einzelfall dem Kindeswohl entspräche. Das soll nach Meinung des OGH auch für ein einmaliges Treffen „zum Kennenlernen“ gelten. |
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| STRASSENVERKEHR |
| SMS am Steuer für amerikanische Berufsfahrer verboten |
| von Brian-Christopher Schmidt | 28.01.2010 |
 Nachdem per präsidialer Order Mitarbeitern der US-amerikanischen Regierung das Verfassen und Lesen von SMS am Steuer eines Fahrzeuges untersagt wurde, erließ die nationale Verkehrsbehörde nun ein bundesweites SMS-Verbot für Berufsfahrer. |
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| HAUSHALTSDEFIZIT |
| Kommission: Ungarn im Soll, mehr Zeit für Malta |
| von Brian-Christopher Schmidt | 28.01.2010 |
 Gute Nachrichten für Litauen und Malta, ebenso für Ungarn und Lettland. Während die Fristen, das Budgetdefizit der Euro-Zone wieder zu erreichen, für erstere von der Kommission verlängert wurden, beurteilte die EU-Behörde die Maßnahmen Lettlands und Ungarns als ausreichend, um das Plansoll zu erreichen. |
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| SCHADENERSATZ |
| Teilnahme an Krampusfreilauf erfolgt auf eigene Gefahr |
| von Elisabeth Hörtlehner | 27.01.2010 |
 Dass Krampusse während des Freilaufs herumtanzen und herumfuchteln gehört zur Natur des folkloristischen Schauspiels. Besucher nehmen an dem Ereignis auf eigene Gefahr teil und haben mit Ruten, die sich unkontrolliert bewegen, zu rechnen. Wird ein Besucher dabei verletzt, haftet weder der Krampus noch der Veranstalter. |
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| KONSUMENTENSCHUTZ |
| Zu kleine Schriftgröße macht AGB ungültig |
| von Gabriela Austeda | 25.01.2010 |
 Erstmals hat ein Gericht in Österreich ein Urteil über die Schriftgröße von Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefällt. Das Handelsgericht Wien entschied, dass zu klein Gedrucktes gegenüber Konsumenten unwirksam ist, wenn es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil handelt. |
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| NICHTIGKEITSKLAGE |
| EuGH lehnt Auskunftsansuchen über Mitbewerber ab |
| von Gabriela Austeda | 25.01.2010 |
 Eine italienische Genossenschaft von Bananenreifungsbetrieben scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof, als sie versuchte Informationen über ihre Konkurrenten einzuholen. Der ablehnende Bescheid der Kommission war weder verspätet noch zu ungenau begründet oder gar widersprüchlich. |
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| AUFENTHALTSRECHT |
| VfGH greift gegen Willkür des Innenministeriums ein |
| von Elisabeth Hörtlehner | 23.01.2010 |
 Der VfGH ging mit dem Innenministerium hart ins Gericht und hob einen Bescheid, mit dem einem seit 13 Jahren in Österreich lebenden Mann kein Aufenthalt erteilt wurde, auf. Anstatt die lange Aufenthaltsdauer und das Familienleben zu berücksichtigen, handelte das Ministerium willkürlich. |
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| DOMAINRECHT |
| ICANN ändert Regeln für Schiedsgerichtsverfahren |
| von Gabriela Austeda | 22.01.2010 |
 Das Schiedsgerichtsverfahren der Internetaufsichtsbehörde ICANN wird ab 1. März 2010 zu einem großen Teil elektronisch abgewickelt werden können. Ziel ist es, das Verfahren für alle Beteiligten zeit- und kostensparender zu gestalten. |
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| EU-ERWEITERUNG |
| Deutscher Schutz vor polnischen Arbeitnehmern geht zu weit |
| von Brian-Christopher Schmidt | 22.01.2010 |
 In einem Vertragsverletzungsverfahren belangte die Kommission Deutschland, weil die Regierung die Öffnung des Marktes für Dienstnehmer aus Polen weiter restriktiv handhabt. Der EuGH gab der Kommission teilweise Recht. |
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| ALTERSDISKRIMINIERUNG |
| Verbot vor Diskriminierung schützt auch junge Arbeitnehmer |
| von Brian-Christopher Schmidt | 22.01.2010 |
 Wie schon einst 2005 im Fall Mangold kippte der Europäische Gerichtshof nun erneut eine Regelung des deutschen Arbeitsrechts. Denn Arbeitszeiten von Personen unter 25 nicht in die Kündigungsfrist einzurechnen, sei eine Form der Altersdiskriminierung. |
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| EGMR |
| Russland ratifiziert Protokoll zur Reform des EGMR |
| von Elisabeth Hörtlehner | 20.01.2010 |
 Der EGMR ächzt unter der Beschwerdeflut der letzten Jahre. Mit dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK soll der Gerichtshof reformiert werden um die Arbeitsbelastung besser zu bewältigen. Nach jahrelanger Verweigerung stimmt nun auch Russland der Ratifizierung zu. Damit kann das Protokoll in Kraft treten. |
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| VwGH |
| Bescheid muss den Richtigen treffen |
| von Brian-Christopher Schmidt | 20.01.2010 |
 Bereits zum zweiten Mal hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid gegen einen Salzburger Transportunternehmer auf. Als Teil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei er nicht zwangsläufig für alle Tätigkeiten dieser verantwortlich. |
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| WETTBEWERBSRECHT |
| Kartellklage gegen Musiklabels zugelassen |
| von Gabriela Austeda | 19.01.2010 |
 Ein Berufungsgericht in den USA entschied, das Kartellverfahren gegen EMI, Sony, Universal, Time Warner und Bertelsmann aufgrund von Preisabsprachen im Online-Musik-Handel zuzulassen. Die vorgebrachten Argumente waren ausreichend, um die Kartellklage weiter zu verfolgen. |
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| IRLAND |
| Kein Verfassungsschutz für gefrorene Embryonen |
| von Elisabeth Hörtlehner | 16.01.2010 |
 Die irische Verfassung schützt ungeborenes Leben - eingefrorene Embryonen, die noch nicht in die Gebärmutter eingepflanzt wurden, sind von diesem Schutz jedoch nicht umfasst, entschied der irische Supreme Court in einem Grundsatzurteil. |
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