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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Verwaltungsgerichte: Regierung legt Gesetzesentwurf vor |
| von Nicole Kier | 04.01.2012 |
| Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, womit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt werden soll. |
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| DATENSCHUTZ |
| Kommission will Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene |
| von Lisa Mönichweger | 01.01.2012 |
 Laut einer im Juni 2011 durchgeführten Eurobarometer-Studie sind 70 Prozent der Europäer beim Online-Datenaustausch um ihre Privatsphäre besorgt. Aus diesem Grund soll die Europäische Kommission bis Ende Jänner 2012 Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorstellen. |
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| INNERE SICHERHEIT |
| EU-Umfrage: Instrumente gegen Kriminalität und Terrorismus müssen verbessert werden |
| von Lisa Mönichweger | 31.12.2011 |
 Laut einer im November veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind vier von zehn EU-Bürgern der Ansicht, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus benötigt. Die Kommission hat diese Umfrage gemeinsam mit ihrem ersten Jahresbericht über die EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt. |
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| MEDIENRECHT |
| Medien-Transparenzgesetz passierte Verfassungsausschuss |
| von Nicole Kier | 16.12.2011 |
 Ziel des Medien-Transparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll zudem mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden. |
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| ORF-GESETZ |
| VwGH: Unzulässiges Product Placement im ORF |
| von Livia Neutsch | 27.11.2011 |
 In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bejahte der VwGH das Vorliegen von unzulässigem Product Placement in der ORF-Sendung "Starmania". |
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| KEINE ZWANGSARBEIT |
| EGMR: Übernahme von Sachwalterschaft ist keine Zwangsarbeit |
| von Antonina Tausch | 26.11.2011 |
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte im Oktober, dass die Pflicht von Rechtsanwälten, Sachwalterschaften zu übernehmen, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. |
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| INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF |
| Tauziehen um Saif Al-Islam: Libysche Justiz lehnt Auslieferung an ICC ab |
| von Nadja Kwapil | 26.11.2011 |
 Muss Libyen im Prozess gegen den Sohn Gaddafi´s Saif Al-Islam mit dem internationalen Strafgerichtshof (ICC) kooperieren? Vergangenen Dienstag reiste der Chefankläger des ICC Luis Moreno-Ocampo nach Tripolis, um dort mit libyschen Autoritäten über die Auslieferung von Saif Al-Islam an den ICC zu verhandeln. |
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| NOTARIATSORDNUNG |
| Zugangsbeschränkungen für Notare werden gelockert |
| von Lisa Mönichweger | 17.11.2011 |
 Im Mai erkannte der EuGH, dass die Zugangsbeschränkungen für Notare in Österreich gegen EU-Recht verstoßen. Österreich sowie fünf weitere Staaten knüpfen an den Zugang zum Beruf des Notars die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft. |
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| FERNSEHEN OHNE GRENZEN |
| EuGH: TV-Sender aus anderem Mitgliedsstaat darf Ausstrahlung nicht verboten werden |
| von Antonina Tausch | 17.11.2011 |
 Nach dem EuGH darf Deutschland dem dänischen TV-Sender Roj TV die Ausstrahlung von Sendungen in kurdischer Sprache nicht untersagen. Deutschland wollte Programme des Senders verbieten, da sie sich nach Meinung deutscher Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. |
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| PERSÖNLICHKEITSRECHTE |
| EuGH: Schadenersatz für verletzte Persönlichkeitsrechte im Internet |
| von Livia Neutsch | 09.11.2011 |
 Opfer von im Internet begangenen Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Hinsichtlich des geklagten Betreibers gilt allerdings ein Verschlechterungsverbot. |
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| STRAFRECHT |
| Terrorismuspräventionsgesetz im Justizausschuss angenommen |
| von Livia Neutsch | 26.10.2011 |
 Anfang Oktober hat das lang diskutierte Terrorismuspräventionsgesetz den Justizausschuss passiert. Einzelne Bestimmungen ernten nach wie vor Kritik - vor allem bei der Pönalisierung terroristischer Vorbereitungs- und Organisationshandlungen herrscht Uneinigkeit. |
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| UMWELTRECHT |
| Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz beschlossen |
| von Nicole Kier | 21.10.2011 |
 Vor kurzem stimmte der Umweltausschuss dem Klimaschutzgesetz und dem Emissionszertifikategesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zu. Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, dass Bund und Länder in Angelegenheiten des Klimaschutzes wirkungsvoller zusammenarbeiten. |
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| VERANSTALTUNGSREIHE |
| Rechtsgebiete in der Praxis |
| von Ivo Stitic | 20.10.2011 |
 Nach dem Motto „Bringen wir die Praxis ins Haus“ findet – nach erfolgreicher Premiere im Vorjahr – im WS 11/12 zum zweiten Mal die Veranstaltungsreihe „Rechtsgebiete in der Praxis“ am Juridicum statt. |
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| RECHTSSCHUTZ |
| Deutschland: Gesetz für Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren |
| von Livia Neutsch | 19.10.2011 |
 Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet und kommt damit seiner Verpflichtung durch den EGMR nach. Vorgesehen sind ein zweistufiger Rechtsweg und gegebenfalls Ansprüche auf Entschädigung. |
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| UMWELTSCHUTZ |
| Regierungsvorlage: Umweltstrafrecht wird ausgebaut |
| von Livia Neutsch | 18.10.2011 |
 Eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz der Umwelt soll neue Straftatbestände ins StGB bringen, die in die alleinige Zuständigkeit der Landesgerichte fallen werden. |
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