| PERSONENSTANDSREGISTER NEU |
| Zentrales Personenstandsregister soll Bürger entlasten und Kosten sparen |
| von Eva-Maria Schäffner | 26.10.2012 |
 Einer aktuellen Regierungsvorlage zufolge werden durch ein reformiertes, zentrales Personenstands- (ZPR) sowie Staatsbürgerschafts- register (ZSR) Verwaltungswege vereinfacht und gleichzeitig Transparenz, Datenqualität und Mobilität für Bürger garantiert. |
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| MÄNNERDISKRIMINIERUNG |
| VfGH: Sorgerecht für uneheliche Kinder verfassungswidrig |
| von Carine Nsiona | 15.09.2012 |
 Nach einem aktuellen Erkenntnis des Verfassaungsgerichtshofs (VfGH) ist § 166 ABGB, welcher die automatische Betrauung der Mutter mit der alleinigen Obsorge für das uneheliche Kind vorsieht, verfassungswidrig. |
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| VOLKSANWALTSCHAFT |
| Volksanwaltschaft wird immer mehr in Anspruch genommen |
| von Nicole Kier | 25.05.2012 |
 Die Volksanwaltschaft hat vor kurzem ihren Tätigkeitsbericht für 2011 vorgelegt. Darin wird unter anderem hervorgehoben, dass die an die Volksanwaltschaft übertragene Kompetenz für Schutz und Förderung der Menschenrechte eine umfassende Umgestaltung der gesamten Struktur der Volksanwaltschaft |
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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Weg |
| von Nicole Kier | 21.05.2012 |
 Die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde im Parlament zügig vorangetrieben. Anfang Mai stimmte der Verfassungsausschusses des Nationalrats einstimmig für den Gesetzentwurf, womit der Weg für den nun ergangenen Beschluss im Nationalrat frei wurde. |
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| STPO-NOVELLE |
| Novelle der Strafprozessordnung bringt eine Lockerung des Berufsgeheimnisses |
| von Lisa Mönichweger | 14.04.2012 |
 Der Nationalrat stimmte der umstrittenen Novelle der Strafprozessordnung zu, nachdem ein Kompromiss in der Frage der Sichtung und Prüfung beschlagnahmter Unterlagen gefunden wurde. Die Durchsicht bleibt nunmehr einem Gericht vorbehalten, wenn ein beschuldigter Berufsgeheimnisträger Widerspruch |
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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Verwaltungsgerichte: Regierung legt Gesetzesentwurf vor |
| von Nicole Kier | 04.01.2012 |
 Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, womit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt werden soll. |
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| MEDIENRECHT |
| Medien-Transparenzgesetz passierte Verfassungsausschuss |
| von Nicole Kier | 16.12.2011 |
 Ziel des Medien-Transparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll zudem mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden. |
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| ORF-GESETZ |
| VwGH: Unzulässiges Product Placement im ORF |
| von Livia Neutsch | 27.11.2011 |
 In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bejahte der VwGH das Vorliegen von unzulässigem Product Placement in der ORF-Sendung "Starmania". |
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| KEINE ZWANGSARBEIT |
| EGMR: Übernahme von Sachwalterschaft ist keine Zwangsarbeit |
| von Antonina Tausch | 26.11.2011 |
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte im Oktober, dass die Pflicht von Rechtsanwälten, Sachwalterschaften zu übernehmen, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. |
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| ONLINE-GLÜCKSPIEL |
| Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor |
| von Marietta Mayrhofer-Deak | 10.01.2013 |
 Die Kommission schlägt vor, Mindeststandards in Verbraucherangelegenheiten, im Bereich Werbung und Sportwetten einzuführen und prüft die Einleitung oder Wiederaufnahme von Vertragsverletzungsverfahren. |
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| FLUGPASSAGIERRECHTE |
| EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren |
| von Eva-Maria Schäffner | 10.01.2013 |
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt seine Rechtssprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine pauschale Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro verlangen können, wenn die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. |
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| VERTRAGSVERLETZUNG |
| EuGH: Semesterticket-Ermäßigung diskriminiert Unionsbürger |
| von Eva-Maria Schäffner | 24.10.2012 |
 Der Rechtsstreit um die Bevorzugung österreichischer Studierender im öffentlichen Nahverkehr vom EuGH zulasten der Repunblik Österreich entschieden. Die selektive Gewährung von Ermäßigungen stellt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verletzt somit EU-Recht. |
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| DATENSCHUTZ |
| EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert EURODAC-Vorschlag |
| von Natascha Windholz | 11.09.2012 |
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorschlag der Kommission zur Änderung der geplanten EURODAC-Verordnung. Diese soll den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden für Strafverfolgungsbehörden ermöglichen. Der Datenschutzbeauftragte sieht dies als Eingriff in die |
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| JUSTIZ-PROGRAMM DER EU |
| Das Justiz-Programm der EU-Kommission für 2012 bringt zahlreiche Neuerungen |
| von Carine Nsiona | 16.04.2012 |
 Das Justizministerium hat einen Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorgelegt. Die zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Neuerungen werden grundsätzlich begrüßt, sehr skeptisch zeigt sich das Justizministerium allerdings zur geplanten Verordnung über die |
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| GEISTIGES EIGENTUM |
| Gewinner von "Hands off my Design" bekanntgegeben |
| von Antonina Tausch | 27.02.2012 |
 Marken- und Produktpiraterie richtet jährlich einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden an. Zwecks Bewusstseinsschaffung organisierte die Europäische Union einen Wettbewerb mit dem Titel "Hands off my Design". Im Februar wurden die Gewinner bekanntgegeben. |
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| DIREKTE DEMOKRATIE |
| Europäische Bürgerinitiative ab April möglich |
| von Lisa Mönichweger | 22.02.2012 |
 Die Europäische Bürgerinitiative bietet ab 1. April 2012 den EU-Bürgern die Möglichkeit, unmittelbar an der Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften mitzuwirken. Mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordern. |
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| UNTERNEHMENSHAFTUNG UND ACTA |
| Der Fall Kiobel - Entscheidung des Supreme Court erwartet |
| von Marietta Mayrhofer-Deak | 11.04.2013 |
 Das US-Höchstgericht befasst sich im Fall Kiobel v. Royal Dutch Shell mit der Frage, ob der Alien Tort Claims Act aus 1789 anwendbar ist, wenn juristische Personen im Ausland Menschenrechte schwer verletzen. Das Urteil wird für bereits anhängige Verfahren gegen amerikanische und europäische |
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| INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF |
| Zehn Jahre ICC – eine umstrittene Bilanz |
| von Carine Nsiona und Marietta Mayrhofer-Deak | 07.02.2013 |
 Seit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Jahre 2002 sind nun 10 Jahre vergangen. Seine Bilanz ist heute umstritten. |
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| URHEBERRECHT |
| Teileinigung im Streit über Google Books |
| von Natascha Windholz | 09.11.2012 |
 Nach sieben Jahren wurde nun der Rechtsstreit zwischen dem Suchmaschinenriesen Google und der Verlegergruppe „Association of American Publishers“ (AAP) mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt. |
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| INTERNATIONALE PIRATERIE |
| Urteil im Hamburger „Piratenprozess“ |
| von Marietta Mayrhofer-Deak | 02.11.2012 |
 Die Angeklagten im sogenannten „Piratenprozess“ wurden vom Landgericht Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah seine örtliche Zuständigkeit aufgrund der Meeresfreiheit, des passiven Personalitätsprinzips und des sogenannten Weltrechtsprinzips als gegeben an. |
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| ICTY |
| Prozess gegen letzten Angeklagten eröffnet |
| von Eva-Maria Schäffner | 31.10.2012 |
 Vor kurzem wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) der Prozess gegen Goran Hadžić als den letzten der insgesamt 161 Angeklagten eröffnet. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges |
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| WELTHANDEL |
| Russland tritt WTO bei |
| von Natascha Windholz | 13.09.2012 |
 Nach 18 Jahren Verhandlungen ist Russland vor kurzem der WTO beigetreten. Der Beitritt wird von der EU begrüßt, da Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist und die EU der größte Handelspartner Russlands. Handel und Investitionstätigkeit sollen nun weiter ausgebaut werden. |
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| SEXUELLE BELÄSTIGUNG IN FRANKREICH |
| Aufhebung der Bestimmungen über die sexuelle Belästigung |
| von Carine Nsiona | 03.06.2012 |
 Der französische Verfassungsrat hat vor kurzem in einer Entscheidung die gesetzlichen Bestimmungen über die sexuelle Belästigung als verfassungswidrig aufgehoben. |
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