| PERSONENSTANDSREGISTER NEU |
| Zentrales Personenstandsregister soll Bürger entlasten und Kosten sparen |
| von Eva-Maria Schäffner | 26.10.2012 |
 Einer aktuellen Regierungsvorlage zufolge werden durch ein reformiertes, zentrales Personenstands- (ZPR) sowie Staatsbürgerschafts- register (ZSR) Verwaltungswege vereinfacht und gleichzeitig Transparenz, Datenqualität und Mobilität für Bürger garantiert. |
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| MÄNNERDISKRIMINIERUNG |
| VfGH: Sorgerecht für uneheliche Kinder verfassungswidrig |
| von Carine Nsiona | 15.09.2012 |
 Nach einem aktuellen Erkenntnis des Verfassaungsgerichtshofs (VfGH) ist § 166 ABGB, welcher die automatische Betrauung der Mutter mit der alleinigen Obsorge für das uneheliche Kind vorsieht, verfassungswidrig. |
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| VOLKSANWALTSCHAFT |
| Volksanwaltschaft wird immer mehr in Anspruch genommen |
| von Nicole Kier | 25.05.2012 |
 Die Volksanwaltschaft hat vor kurzem ihren Tätigkeitsbericht für 2011 vorgelegt. Darin wird unter anderem hervorgehoben, dass die an die Volksanwaltschaft übertragene Kompetenz für Schutz und Förderung der Menschenrechte eine umfassende Umgestaltung der gesamten Struktur der Volksanwaltschaft |
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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Weg |
| von Nicole Kier | 21.05.2012 |
 Die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde im Parlament zügig vorangetrieben. Anfang Mai stimmte der Verfassungsausschusses des Nationalrats einstimmig für den Gesetzentwurf, womit der Weg für den nun ergangenen Beschluss im Nationalrat frei wurde. |
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| STPO-NOVELLE |
| Novelle der Strafprozessordnung bringt eine Lockerung des Berufsgeheimnisses |
| von Lisa Mönichweger | 14.04.2012 |
 Der Nationalrat stimmte der umstrittenen Novelle der Strafprozessordnung zu, nachdem ein Kompromiss in der Frage der Sichtung und Prüfung beschlagnahmter Unterlagen gefunden wurde. Die Durchsicht bleibt nunmehr einem Gericht vorbehalten, wenn ein beschuldigter Berufsgeheimnisträger Widerspruch |
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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Verwaltungsgerichte: Regierung legt Gesetzesentwurf vor |
| von Nicole Kier | 04.01.2012 |
 Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, womit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt werden soll. |
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| MEDIENRECHT |
| Medien-Transparenzgesetz passierte Verfassungsausschuss |
| von Nicole Kier | 16.12.2011 |
 Ziel des Medien-Transparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll zudem mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden. |
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| ORF-GESETZ |
| VwGH: Unzulässiges Product Placement im ORF |
| von Livia Neutsch | 27.11.2011 |
 In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bejahte der VwGH das Vorliegen von unzulässigem Product Placement in der ORF-Sendung "Starmania". |
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| KEINE ZWANGSARBEIT |
| EGMR: Übernahme von Sachwalterschaft ist keine Zwangsarbeit |
| von Antonina Tausch | 26.11.2011 |
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte im Oktober, dass die Pflicht von Rechtsanwälten, Sachwalterschaften zu übernehmen, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. |
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| NOTARIATSORDNUNG |
| Zugangsbeschränkungen für Notare werden gelockert |
| von Lisa Mönichweger | 17.11.2011 |
 Im Mai erkannte der EuGH, dass die Zugangsbeschränkungen für Notare in Österreich gegen EU-Recht verstoßen. Österreich sowie fünf weitere Staaten knüpfen an den Zugang zum Beruf des Notars die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft. |
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| STRAFRECHT |
| Terrorismuspräventionsgesetz im Justizausschuss angenommen |
| von Livia Neutsch | 26.10.2011 |
 Anfang Oktober hat das lang diskutierte Terrorismuspräventionsgesetz den Justizausschuss passiert. Einzelne Bestimmungen ernten nach wie vor Kritik - vor allem bei der Pönalisierung terroristischer Vorbereitungs- und Organisationshandlungen herrscht Uneinigkeit. |
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| UMWELTRECHT |
| Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz beschlossen |
| von Nicole Kier | 21.10.2011 |
 Vor kurzem stimmte der Umweltausschuss dem Klimaschutzgesetz und dem Emissionszertifikategesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zu. Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, dass Bund und Länder in Angelegenheiten des Klimaschutzes wirkungsvoller zusammenarbeiten. |
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| UMWELTSCHUTZ |
| Regierungsvorlage: Umweltstrafrecht wird ausgebaut |
| von Livia Neutsch | 18.10.2011 |
 Eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz der Umwelt soll neue Straftatbestände ins StGB bringen, die in die alleinige Zuständigkeit der Landesgerichte fallen werden. |
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| "EHE-LIGHT" |
| Hetero-Paar will Eingetragene Partnerschaft |
| von Nicole Kier | 16.10.2011 |
 Der Verfassungsgerichtshof wird demnächst prüfen, ob einem heterosexuellen Pärchen eine „Ehe-light“ im Sinne der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle zusteht. |
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| VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT |
| Verwaltungsgerichte: Kommt noch heuer Gesetzesentwurf? |
| von Nicole Kier | 15.10.2011 |
 Die Regierung will noch heuer einen Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen. Geplant ist die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Bundesverwaltungsgerichten. |
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| STRAFPROZESSRECHT |
| Strafprozessreform im Praxistest: Evaluierungsbericht gibt Einblick |
| von Livia Neutsch | 14.10.2011 |
 Ende September wurde der Evaluierungsbericht zur 2008 erfolgten Strafprozessreform vom Justizministerium dem Nationalrat vorgelegt. Die Auswirkungen der Reform werden von der Praxis unterschiedlich gewertet. Kritik kommt vor allem aus den Reihen der Richterschaft. |
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| HANDELSVERTRETERGESETZ |
| Auch Franchisenehmern steht ein Ausgleichsanspruch zu |
| von Antonina Tausch | 29.09.2011 |
 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) kommt Vertrags- und Eigenhändlern ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) zugute, wenn sich ihr Entgelt durch die Handelsspanne bestimmt. |
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| VERWALTUNG |
| Fremdenpolizei NEU: Umstrukturierung und mehr Personal |
| von Livia Neutsch | 18.07.2011 |
 Mitte Juli präsentierte das Innenministerium das neue Modell für die Grenz- und Fremdenpolizei. Neben der Einrichtung bundesweiter Fachinspektionen bringt die Neuorganisation auch eine Personalaufstockung. |
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| ORTSTAFELFRAGE |
| Kärtner Ortstafelstreit bleibt offen - Gesetzesentwurf spaltet die Ansichten |
| von Nadja Kwapil | 02.07.2011 |
 Die Regierung hat dem Nationalrat einen Entwurf zur Änderung des Volksgruppengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die jahrzehntelang umstrittene Ortstafelfrage verfassungsrechtlich beantwortet werden. Jetzt wird die vermeintlich gefundene Antwort allerdings erneut hinterfragt. |
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