| SOZIALRECHT |
| Mutterschutz für Selbständige |
| von Antonina Tausch | 18.08.2010 |
 Vergangene Woche trat eine Richtlinie in Kraft, die den Schutz selbständig Erwerbstätiger und ihrer Angehörigen verbessert. Insbesondere bei der Mutterschaft wird der Schutz selbstständiger Frauen gestärkt. |
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| SCHENGENER ABKOMMEN |
| EuGH: Grenznahe Kontrollen im Schengengebiet |
| von Brian-Christopher Schmidt | 29.06.2010 |
 Französische Behörden griffen nahe der belgischen Grenze zwei Algerier auf, die sich illegal in Frankreich aufhielten. Wenn die Kontrollen ausschließlich in dem grenznahen Gebiet stattfinden,
verstößt dies aber gegen die Reisefreiheit in der Union, so der
EuGH. |
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| KAPITALVERKEHRSFREIHEIT |
| Bleibt Bauernland in Bauernhand? |
| von Elisabeth Hörtlehner | 25.06.2010 |
 Die Europäische Kommission will den Privilegien der Bauern hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Vorarlberg ein Ende machen und zieht nun vor den EuGH. Dieser wird entscheiden, ob die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Vorkaufsrecht der Landwirte |
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| EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| Kommissarin Reding im Hearing zur Grundrechtecharta |
| von Brian-Christopher Schmidt | 22.06.2010 |
 Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding stellte sich dem Europäischen Parlament. Dort berichtete sie über die Bestrebungen, der neuen Grundrechtecharta der Union zu effektiver Wirkung zu verhelfen. Sie soll zum 'Kompass' für alle europäischen Institutionen werden. |
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| EUROPÄISCHE KOMMISSION |
| EuGH: Bei Entscheidung der Kommission wird Rechtmäßigkeit vermutet |
| von Carina Steindl | 21.06.2010 |
 Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Entscheidung der Kommission die Rechtmäßigkeit vermutet wird. Demnach ist eine Kommissions-Entscheidung zunächst uneingeschränkt wirksam, auch wenn sie noch einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegt. |
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| EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika |
| von Brian-Christopher Schmidt | 18.06.2010 |
 Während ein Teil der Welt zur Fußball-WM nach Südafrika sieht, erregen Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen des Kontinents weniger Aufmerksamkeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten in einer Resolution den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten im Kongo und |
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| VERBRAUCHERSCHUTZ |
| EuGH: Strengere Kontrollen von Vertragsklauseln trotz Richtlinie erlaubt |
| von Carina Steindl | 16.06.2010 |
 Grundsätzlich gilt für alle Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt werden und in Verbraucherverträgen enthalten sind, die EU-Richtlinie. Eine noch strengere richterliche Kontrolle von Vertragsklauseln durch den nationalen Gesetzgeber ist aber zulässig. |
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| NIEDERLASSUNGSFREIHEIT |
| Begrenzung von Apothekenerrichtungen nur ausnahmsweise gerechtfertigt |
| von Carina Steindl | 16.06.2010 |
 Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Zulassungsregel, die die Errichtung von Apotheken ua nach der Mindestentfernung zwischen Apotheken begrenzt, prinzipiell gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Eine Rechtfertigung des Verstoßes komme nur unter ganz bestimmten eng definierten |
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| DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT |
| EuGH:Verbot von Internet-Glücksspielen rechtens |
| von Antonina Tausch | 11.06.2010 |
 Im Streit rund um das Verbot des Betreibens von Glückspielen im Internet erlitten die privaten Anbieter eine empfindliche Niederlage. So sprach der Europäische Gerichtshof aus, dass ein solches Verbot aufgrund des Zieles der Bekämpfung von Betrug und ähnlichen Straftaten zulässig ist. |
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| MOBILFUNKRECHT |
| Regulierung von Roamingtarifen zulässig |
| von Antonina Tausch | 10.06.2010 |
 In einer aktullen Entscheidung hält der EuGH fest, dass die Roamingverordnung der Gemeinschaft rechtens ist. In ihr werden Obergrenzen für Roamingkosten festgelegt. Das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelt vor der Verordnung entsprach nicht dem eines Marktes mit wirksamem Wettbewerb, entschied |
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| REISERECHT |
| Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen |
| von Antonina Tausch | 03.06.2010 |
 Der Bundesgerichtshof urteilte in der Angelegenheit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der irischen Billig-Fluglinie Ryanair, dass die Fluglinie von ihren Kunden kein Bargeld annehmen muss. Für die Zahlung mittels Karte eine Gebühr zu verlangen, sei aber nicht rechtens. |
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| STAATLICHE BEIHILFEN |
| EuGH: Verbale Zusicherung von Finanzhilfe ist keine staatliche Beihilfe |
| von Antonina Tausch | 31.05.2010 |
 Der EuGH stellte fest, dass die Erklärung der französischen Behörden, der France Télécom Unterstützung im Falle von finanziellen Schwierigkeiten zuzusagen, keine unzulässige staatliche Beihilfe sei. Das Unternehmen habe zwar dadurch finanzielle Vorteile erhalten, aber es wurden keine öffentlichen |
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| VERGNÜGUNGSAUTOMATEN |
| Keine reduzierte Mehrwertsteuer für einsamen Filmspaß in Sexshopkabine |
| von Carina Steindl | 25.05.2010 |
 Der EuGH hat entschieden, dass die Videokabine eines Sexshops nicht als Kino im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gilt. Für die Darbietung von Sexfilmen in Einzelkabinen darf demnach keine reduzierte Mehrwertsteuer verrechnet werden. |
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| UMWELTSCHUTZ |
| EuGH: Kommission kann Bedrohung des Iberischen Luchs nicht nachweisen |
| von Brian-Christopher Schmidt | 20.05.2010 |
 Der Feldweg durch einen Naturpark, der europäisch geschützter Lebensbereich des Iberischen Luchses ist, wurde zur Straße erweitert. Die Kommission vermochte vor dem EuGH aber nicht nachzuweisen, dass dies den Bestand der gefährdeten Tierart ernsthaft bedroht. |
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| URHEBERRECHT |
| Generalanwältin gegen Kopierabgabe für Unternehmen |
| von Brian-Christopher Schmidt | 14.05.2010 |
 Der EuGH muss sich mit Urheberrechtsabgaben, die in Spanien auf Datenträger eingehoben werden, auseinandersetzen. Eine Richtlinie erlaubt diese als Ausgleich für private Kopien. Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Trstenjak sollen Unternehmen deswegen von dieser Abgabe befreit werden. |
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| SCHADENERSATZ |
| EuGH: Begrenzte Haftung bei Gepäcksverlust |
| von Antonina Tausch | 10.05.2010 |
 Der EuGH stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass die Haftungshöchstsumme für den Verlust von Reisegepäck durch ein Flugunternehmen auf 1.134,71 Euro begrenzt ist. Diese Summe umfasst sowohl den materiellen als auch den immateriellen Schaden. |
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| ANWALTSGEHEIMNIS |
| Kommunikation mit Firmenanwälten nicht geschützt |
| von Elisabeth Hörtlehner | 07.05.2010 |
 Das Anwaltsgeheimnis ist unionsrechtlich geschützt. Dieser Schutz gilt nach Meinung von EuGH-Generalanwältin Kokott aber nicht für Hausjuristen in Unternehmen - selbst dann nicht, wenn diese als Anwälte zugelassen sind. Es bestehe die strukturelle Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen den |
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| VERBRAUCHERSCHUTZ |
| Gratis-Versandkosten für Käufer im Fernabsatz müssen bleiben |
| von Carina Steindl | 04.05.2010 |
 Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzgeschäft absoluten Vorrang genießt: Der Lieferant eines Fernabsatzvertrages darf dem Verbraucher die Kosten der Zusendung einer Ware nicht auferlegen, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. |
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| TERRORGELDER |
| EuGH: Terrorismus wird nicht durch staatliche Sozialleistungen gefördert |
| von Elisabeth Hörtlehner | 30.04.2010 |
 Nach einer EG-Verordnung müssen Gelder, die mutmaßlichen Terroristen direkt oder indirekt zukommen, eingefroren werden. Staatliche Leistungen, die den Ehefrauen der Verdächtigen für die nötigsten Haushaltsausgaben zukommen, fallen allerdings nicht darunter, da dadurch keine terroristischen |
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| ARZNEIMITTEL |
| EuGH: Sparsame Ärzte dürfen belohnt werden |
| von Brian-Christopher Schmidt | 28.04.2010 |
 Die britische Gesundheitsverwaltung bietet ÄrztInnen finanzielle Vorteile, wenn sie verstärkt kostengünstige Generika verschreiben. Ein Pharmaindustrie-Verband klagte dagegen und sah EU-Recht verletzt. Dieser Ansicht folgte zwar der Generalanwalt, der EuGH jedoch sieht keine Richtlinien-Verletzung. |
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| DISKRIMINIERUNGSVERBOT |
| Gesundheitsschutz rechtfertigt belgische Quotenregelung für Auslandsstudenten |
| von Carina Steindl | 26.04.2010 |
 In Belgien besteht schon seit längerem eine Quotenregelung für Studenten aus dem EU-Ausland, die dort Medizin studieren wollen. Für den EuGH ist diese Bestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sei durch das Ziel, das Gesundheitssystem schützen zu wollen, |
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| BEITRITTSVERHANDLUNGEN |
| Türkei vor umstrittener Verfassungsänderung |
| von Brian-Christopher Schmidt | 09.04.2010 |
 Verbesserungen auf dem Gebiet der Grundrechte würde eine geplante Verfassungsänderung in der Türkei bringen und somit den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen ermöglichen. Zugleich soll aber auch die Justiz umgekrempelt werden, was innerstaatliche Kritik hervorruft. |
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| MARKENRECHT |
| Schlüsselwortdienst von Suchmaschinen keine Markenrechtsverletzung |
| von Gabriela Austeda | 25.03.2010 |
 Die Speicherung von Zeichen für Werbeanzeigen, die geschützten Marken ähnlich oder mit diesen identisch sind, ist keine Benutzung der Marke. Die Anmeldung der Zeichen durch einen Konkurrenten verletzt jedoch das Recht des Markeninhabers, sagt der EuGH. |
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| PATENTRECHT |
| Funktion des Patents für dessen Schutzumfang maßgeblich |
| von Elisabeth Hörtlehner | 25.03.2010 |
 Im Patentstreit des Agrarriesen Monsanto spricht sich der EuGH-Generalanwalt gegen einen Schutz für das aus Argentinien importierte Sojamehl aus, welches aus einem Soja-Gen hergestellt wurde, für das Monsanto ein europäisches Patent hat. Das Gen im Mehl ist nicht geschützt, da es nicht die im |
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| ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT |
| Fußballverein darf Ausbildungsentschädigung für Nachwuchsspieler verlangen |
| von Carina Steindl | 23.03.2010 |
 Tritt ein Fußballspieler nach seiner Ausbildung aus dem Ausbildungsverein aus und schließt einen Profivertrag mit einem Fußballklub eines anderen Mitgliedstaates ab, kann der Verein eine Ausbildungsentschädigung verlangen. Die Ausbildung von Nachwuchsspielern rechtfertigt die Beschränkung der |
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