| INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF |
| Verteidigung des Ruanda-Tribunals unter Druck |
| von Brian-Christopher Schmidt | 13.08.2010 |
 Der amerikanische Verteidiger vor dem Straftribunal in Ruanda, Peter Erlinder, ist zurück in den USA und kritisiert weiterhin, dass Personen, die meinen, dass Hutu und Tutsi gleichermaßen Opfer von Krieg und Genozid wurden, der Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt wären. |
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| FOLTERVERBOT |
| Großbritannien überdenkt Verhörmethoden und Beweisverwertung |
| von Brian-Christopher Schmidt | 30.06.2010 |
 Weil in Folge der Klage einer Menschenrechtsorganisation der Londoner High Court Bedenken aussprach gegen den Umgang der britischen Regierung mit Informationen, die durch Folter erlangt wurden, verspricht diese eine umgehende Reform. Künftig soll in derartigen Fällen ein strikteres |
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| GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION |
| Nicht alle vertriebenen Palästinenser gelten als Flüchtlinge |
| von Antonina Tausch | 29.06.2010 |
 Ausgesiedelte Palästinenser haben auf den Beistand des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen) nur Anspruch, wenn sie von ihm tatsächlich Gebrauch gemacht haben. Das sprach der EuGH zuletzt bezüglich des Asylanspruchs einer staatenlosen Palästinenserin aus. |
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| VEREINIGTE STAATEN |
| Blitzentscheidung der Jury beim sechsten Anlauf in Mordprozess |
| von Brian-Christopher Schmidt | 24.06.2010 |
 Die Entscheidungsfindung einer Jury in amerikanischen Strafprozessen kann bei Mordanklagen auch schon mal länger dauern. Anders nun in einem Fall in Mississippi, wo die Jury binnen dreißig Minuten zu einem Schuldspruch kam. Jedoch wurden bereits fünf frühere Urteile in der Sache wegen |
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| VERBRAUCHERSCHUTZ |
| BGH: Flexible Preise in Reiseprospekten erlaubt |
| von Carina Steindl | 23.06.2010 |
 Der deutsche BGH hat entschieden, dass flexible Preisangaben in Reiseprospekten, die tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden können, nicht gegen geltendes Preisrecht verstoßen. |
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| VERSCHLEIERUNGSVERBOT |
| Burka-Verbot auch in Spanien geplant |
| von Elisabeth Hörtlehner | 18.06.2010 |
 Beim Wort Burka gehen die Wogen quer über den europäischen Kontinent hoch. Zahlreiche Regierungen planen Burkaverbote. Nun will auch die spanische Regierung das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen im Namen der Sicherheit und der Würde der Frau verbieten – andere religiöse |
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| GROSSBRITANNIEN |
| Nach fast 40 Jahren: Aufarbeitung des 'Bloody Sunday' |
| von Brian-Christopher Schmidt | 16.06.2010 |
 Jahrzehnte nach einer der blutigsten Auseinandersetzungen im Nordirland-Konflikt, bei der dreizehn unbewaffnete Zivilisten starben, kommt eine Untersuchungskommission zu einem deutlichen Urteil. Von Seiten des britischen Militärs habe es zum Teil schwere Verfehlungen gegeben. |
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| ISRAEL |
| Netanjahu stellt Untersuchungskommission vor |
| von Brian-Christopher Schmidt | 14.06.2010 |
 Ein früheres Mitglied des israelischen Höchstgerichts, ein ehemaliger Diplomat und ein General im Ruhestand sollen für Israel untersuchen, was möglicherweise falsch lief bei der Stürmung eines Schiffes im Gazastreifen, welche vielerorts für Empörung sorgte. Für Objektivität sollen zwei |
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| BILDUNGSPOLITIK |
| Strittiger Lehrplan für Texas Schulen |
| von Elisabeth Hörtlehner | 12.06.2010 |
 Die republikanisch dominierte Schulbehörde in Texas hat einen neuen Lehrplan beschlossen. Insbesondere der Geschichtsunterricht ist von den Änderungen betroffen. Dieser wird zunehmend konservativer und christlicher werden. Kritiker sprechen von Geschichtsfälschung und befürchten eine Ausweitung der |
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| ALTERNATIVE GERICHTSBARKEIT |
| Eigenes Justizsystem für Boliviens Indigene |
| von Brian-Christopher Schmidt | 10.06.2010 |
 Die traditionelle Gerichtsbarkeit der indigenen Bevölkerung Boliviens soll in Zukunft auch offiziell staatliche Anerkennung finden. Initiiert von Präsident Evo Morales, fand ein entsprechendes Gesetz nun die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. |
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| RUANDA |
| Amerikanischer Jurist wegen Genozid-Leugnung vor Gericht |
| von Brian-Christopher Schmidt | 07.06.2010 |
 Strafverfolgungsbehörden werfen dem Juristen Peter Erlinder das systematische Leugnen des Genozids in Ruanda durch seine Publikationen vor. Daneben könnte ihm auch eine Anklage wegen versuchten Selbstmords drohen. |
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| USA |
| Homosexuelle in der US-Armee: Gleichstellung in Sicht |
| von Antonina Tausch | 03.06.2010 |
 Noch ist es Homosexuellen in den US-amerikanischen Streitkräften nicht erlaubt, über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen. Bald soll die "Don´t ask, don´t tell"- Regelung fallen. |
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| INTERNATIONALER GERICHTSHOF |
| Australien klagt Japan auf Walfang-Stopp |
| von Brian-Christopher Schmidt | 02.06.2010 |
 Wenn es nach Australien geht, muss Japan sich wegen Verstoß gegen die internationalen Regelungen zum Walfang vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Zugleich steht ein neuseeländischer Walschützer in Japan vor einem Strafprozess. |
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| ARBEITSRECHT |
| Kündigung wegen Schweißgeruch in der Probezeit erlaubt |
| von Carina Steindl | 27.05.2010 |
 Das deutsche Arbeitsrecht erlaubt eine jederzeitige Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit. Im konkreten Fall hat der Arbeitgeber jedoch einen Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers angegeben: Starker Schweißgeruch. Das Arbeitsgericht in Köln hat die Kündigung nun für wirksam erklärt. |
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| VEREINIGTE STAATEN |
| Virginia bringt Gesundheitsreform vor Supreme Court |
| von Brian-Christopher Schmidt | 27.05.2010 |
 Vorsorglich hatte die Legislative des US-Bundesstaats Virginia im März ein Gesetz erlassen, dass nun im Konflikt mit der Gesundheitsreform von Präsident Obama steht. Nun soll der Oberste Gerichtshof prüfen, ob die Reform im Einklang mit der Verfassung steht. |
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| LENKERAUSKUNFT |
| Österreich hat Unschuldsvermutung bei Verkehrsdelikten verletzt |
| von Carina Steindl | 22.05.2010 |
 Ein Autobesitzer darf nicht allein deshalb zu einer Geschwindigkeitsübertretung verurteilt werden, weil er die Lenkerauskunft verweigert. Steht nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Zulassungsbesitzer das Auto zum fragwürdigen Zeitpunkt selbst gelenkt hat, wird die |
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| ZENSUR |
| Pakistan verhängt Facebook und YouTube Sperre |
| von Elisabeth Hörtlehner | 22.05.2010 |
 Den Zusammenprall von Meinungsfreiheit und Achtung religiöser Gefühle entschieden die Behörden in Pakistan diese Woche eindeutig zugunsten der Religion. Nachdem das Höchstgericht in Lahore die Sperrung von Facebook anordnete, wurde nun auch das Videoportal YouTube wegen vermeintlich frevlerischen |
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| PRIVATSPHÄRE |
| Pressebilder von Promikindern nicht generell verboten |
| von Carina Steindl | 20.05.2010 |
 Der BGH hat entschieden, dass auch ein minderjähriges Promikind keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse hat, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. Vielmehr bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit |
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| SUSPENDIERUNG |
| Spaniens Starrichter weiter unter Beschuss |
| von Brian-Christopher Schmidt | 20.05.2010 |
 Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón erregte mit seinen Anklagen gegen Osama Bin Laden und den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltweit Aufsehen. Seitdem er aber versucht, die Verbrechen der Franco-Zeit juristisch aufzuarbeiten, steht er selbst unter Beschuss. Nun wurde er |
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| VERFALLSKLAUSEL |
| Verfall von Flug-Bonuspunkten nur bei angemessener Kündigungsfrist möglich |
| von Carina Steindl | 18.05.2010 |
 Der BGH hat entschieden, dass Flug-Bonuspunkte, die Passagiere über längere Zeit hinweg gesammelt haben, nicht einfach durch die Fluggesellschaft für verfallen erklärt werden dürfen. Bei der Gutschrift von Bonuspunkten handelt es sich um einen bei der Flugbuchung vereinbarten Rabatt, welcher auch |
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| URHEBERRECHT |
| Google verletzt durch seine Vorschaubilder keine Urheberrechte |
| von Antonina Tausch | 18.05.2010 |
 Der Bundesgerichtshof entschied über die Frage, ob eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn Google bei der Bildersuche Vorschaubilder (so genannte Thumbnails) urheberrechtlich geschützter Werke wiedergibt. Nach Ansicht des Höchstgerichts liegt keine solche Verletzung vor. |
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| HAFTBEFEHL |
| Verhängnisvoller Tankstopp für CIA-Agenten |
| von Brian-Christopher Schmidt | 17.05.2010 |
 Vertreter der spanischen Staatsanwaltschaft haben vor der Audiencia Nacional in Madrid um Haftbefehle für 13 amerikanische CIA-Agenten angesucht. Diese sollen bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers beteiligt gewesen sein. Spanien soll Jurisdiktion haben, weil der CIA-Flug Zwischenstopp in |
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| KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG |
| Verbot von Eizellenspenden verstößt gegen EMRK |
| von Elisabeth Hörtlehner | 15.05.2010 |
 Ei- und Samenspenden von Dritten sind in Österreich bei einer In-Vitro-Fertilisation verboten. Der EGMR sah in dem Verbot eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und verurteilte die Republik auf 20.000 Euro Schadenersatz. |
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| PRESSEFREIHEIT |
| Schlechtester Tennisprofi verliert auch vor Gericht |
| von Brian-Christopher Schmidt | 07.05.2010 |
 Ein junger britischer Tennisspieler, der wegen seiner internationalen Ergebnisse als weltweit schlechtester Profispieler bezeichnet wurde, überzog die Presse mit einer regelrechten Flut an Klagen. Nur der Londoner Telegraph setzte sich zu Wehr und bekam vor Gericht Recht. |
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