Wie nützlich ist „transitional justice“?

Was internationale Tribunale und Wahrheitskommissionen tatsächlich bewirken, untersucht Pierre Hazan, französischer Mitarbeiter am U. S. Institute for Peace, in der deutschen politischen Zeitschrift „Der Überblick“, die die aktuelle Ausgabe dem Thema „Gerechtigkeit nach Konflikten“ widmet. Das Instrument mit der Bezeichnung „transitional justice“ soll kriegszerrütteten Gesellschaften helfen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Massenverbrechen so aufzuarbeiten, dass daraus nicht neuer Hass, sondern so etwas wie Aussöhnung entstehen kann.

In seinem Aufsatz berichtet Hazan insbesondere über die internationalen Sonderstrafgerichte – zu Ex-Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ICTR) – und geht  dabei mit beiden Tribunalen hart ins Gericht.

Das Tribunal für Ex- Jugoslawien litt seiner Meinung nach von Anfang an darunter, dass es zunächst vor allem „das schlechte Gewissen des Westens beruhigen“ sollte, der sich trotz Kenntnis über die Ausmaße der Kriegsverbrechen nicht zu tatkräftiger Militärintervention durchringen konnte. Generalpräventive Wirkung auf die Kriegsparteien hätte die Einsetzung des Tribunals im Jahr 1993 auch nicht gehabt. Wie schwach das Gericht tatsächlich war, sollte sich auch zwei Jahre später herausstellen, als sich die Mörder von Srebrenica von der Existenz des Tribunals nicht beeindrucken ließen. Auch die Hoffnung, der Prozess gegen Milosevic würde die Verbrechen des Mannes aufarbeiten, der die Balkankriege ausgelöst hatte, erfüllte sich nicht.

Dem Ruanda-Tribunal (ICTR), das eingesetzt wurde um den Völkermord an 800.000 Tutsis zu ahnden, wird ein noch schlechteres Zeugnis ausgestellt. Die Regierung in Ruanda brach nämlich die Unterstützung des Tribunals einfach ab, als auch einigen ihrer Führer Anklagen drohten. „Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, die 700 Millionen Dollar, die der ICTR bis jetzt gekostet hat, in den Wiederaufbau des Rechtswesens in Ruanda zu investieren“ – so der Kern der Kritik von Hazan.

Weiters warnt er vor zu hohen Erwartungen an solche Instrumente. Transitional justice sei demnach ein Prozess, dessen Wirkung von der Unterstützung im betroffenen Land, aber auch erheblich vom Faktor Zeit bestimmt wird. So musste fast ein Jahrzehnt nach den Jugoslawienkriegen vergehen bis der soziale und politische Aufbau so weit gediehen war, dass die meisten der Angeklagten festgenommen und ausgeliefert werden konnten.

In den aktuellen Konflikten – etwa in Afghanistan und im Irak – fehlt es seiner Meinung nach an der Grundbedingung juristischer Aufklärung: innerer Sicherheit. In diesen Konfliktphasen erscheinen den Regierungen und den internationalen Partnern pauschale Amnestien als das probatere Mittel.

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