Richterin Winter: Blut schreit nach Blut

In eindrucksvoller wie schockierender Ehrlichkeit berichtete die Österreicherin Renate Winter im Frauenzentrum ega über ihre langjährige Erfahrung als Richterin und Präsidentin am UN-Sondergericht in Sierra Leone. Vor ihrer Tätigkeit in Afrika war Winter als Richterin im Kosovo und am Jugendgerichtshof in Wien tätig. Der Diskussionsabend wurde vom Verein ega:frauen im zentrum zusammen mit dem Österreichischen Nationalkomitee für UNIFEM und dem Vienna NGO Committee on the Status of Women veranstaltet.

UN-Sondergericht, lokal Gerichte und Wahrheitskommission

Das UN-Sondergericht in Sierra Leone wurde 2002 errichtet, um den Hauptverantwortlichen des Bürgerkrieges den Prozess zu machen. Von 9 Angeklagten wurden bisher 5 rechtskräftig verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten oft auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die Rekrutierung von Kindersoldaten und sexuelle Gewalt. Doch das Sondertribunal ist nur einer der drei Eckpfeiler, die helfen sollen die Grauen des Bürgerkriegs aufzuarbeiten. Für die „kleinen Fische“ sind die lokalen Gerichte zuständig – bei diesen läuft es allerdings oft nicht so wie es sollte, gab sich Winter bedrückt, denn die Richter der nationalen Gerichte koennen selbst oft Partei sein und sind nicht unabhängig.

Schwierig ist, dass in einem Land, das sich 11 Jahre lang im Bürgerkrieg befand und zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, Blut nach Blut schreit, brachte die Präsidentin die komplexe Situation auf den Punkt. In vielen Fällen gibt es keine einfache Unterteilung in Opfer und Täter. Meistens sind die Beteiligten in einem Verfahren alles in einem: Vielfache Mörder, Opfer und Zeugen unsagbarer Grauen. In diesem Zusammenhang kommt dem dritten Standbein, der Wahrheits- und Versöhnungskommission, eine wichtige Aufgabe in der Aufarbeitung der Geschehnisse zu. Die Kommission hat nicht die Aufgabe zu strafen, sondern die Probleme aufzuarbeiten und so den Heilungs- und Versöhnungsprozess zu fördern. Dabei werden die Bedürfnisse der Opfer, vor allem von Kindern und sexuellen missbrauchter Frauen, besonders berücksichtigt.

Verbrechen gegen Frauen

Gerade Frauen befinden sich in einer besonders schwierigen und benachteiligten Situation. Auch sie waren oft Kindersoldatinnen, haben nicht nur getötet und gemordet, sondern hatten zudem zu kochen, zu arbeiten und sexuell zur Verfügung zu stehen, schilderte die Präsidentin eindringlich die Lage. Diese Frauen wieder in die Gesellschaft einzugliedern sei oft nicht möglich, da sie von ihren Familien aufgrund der Vergewaltigung häufig verstoßen werden.

Auch wenn schätzungsweise die Mehrzahl der Frauen zumindest drei Mal vergewaltigt wurde, ist eine Verfolgung der Täter besonders schwierig. Zum einen sagen viele betroffene Frauen aus Angst vor den Konsequenzen nicht aus. Zudem fehle bei vielen Tätern das Unrechtsbewusstsein. Gewalt gegen Frauen fällt in dem afrikanischen Land unter „Sachbeschädigung“. Von Männern werden Vergewaltigungen oft nicht als solche begriffen. Das fehlende Bewusstsein spiegelt sich auch darin wider, dass in manchen Landessprachen nicht mal ein Begriff für Vergewaltigung besteht. Warum klagst du mich an?, soll ein Verdächtigter der Richterin vorgeworfen haben, was ich getan habe ist, was Mama und Papa auch tun.

Ausblick

Das UN-Tribunal wird seine Tätigkeit in Afrika vermutlich Ende Oktober diesen Jahres abschließen. Das letzte Verfahren, das Verfahren gegen den ehemaligen liberianischen Praesidenten Taylor wird aus Sicherheitsgruenden von den Richtern des Sondergerichtshofs in Den Haag gefuehrt.Wie sich die Situation nach Abzug der UN entwickeln werde, kann Winter nicht beantworten, sie ist jedoch pessimistisch. Dennoch betonte Winter, dass durch die Arbeit des Gerichtshofs ein wichtiges Zeichen gesetzt wurde: Niemand kann sich mehr darauf berufen, nicht zu wissen, dass das Rekrutieren von Kindersoldaten und –Soldatinnen oder die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen strafbar ist.

Die Dorfvorsteher, denen nach wie vor eine große Bedeutung zukommt, kümmern sich allerdings relativ wenig um internationale Gesetze, gab sich Winter nachdenklich. Eine Chance, vor allem für eine Besserstellung der Frauen, ortete sie in der internationalen Vereinigung von Richterinnen – diese gibt es nämlich zum Glück auch schon in Afrika. Auch Versöhnungsritualen in den einzelnen Dörfern komme eine zentrale Rolle zu um einen Weg in dauerhaften Frieden zu gehen.