Regierung muss Kanadier nicht nach Hause holen

Mit der Unterstützung diverser Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Anwaltskammer, hatte ein kanadischer Insasse des US-Gefangenenlagers Guantánamo versucht, die Regierung per Gerichtsbeschluss zu bewegen, seinen Rücktransport nach Kanada zu veranlassen. Der kanadische Supreme Court jedoch sah hierfür keine Rechtsgrundlage (Urteil).

Von Afghanistan nach Guantánamo

Omar Khadr war als 15-Jähriger nach einem Feuergefecht von amerikanischen Truppen in Afghanistan festgenommen und in der Folge Ende Oktober 2002  nach Guantánamo Bay gebracht worden. Der in Toronto geborene Jugendliche, dessen Familie Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden (PBS Bericht), wurde dort auch durch den kanadischen Geheimdienst (CSIS) verhört.

Die Behörden des Geheimdienstes und die Regierung in Ottawa gingen jedoch weder auf die Vorwürfe ein, Khadr wäre in der Gefangenschaft misshandelt worden, noch machten sie angesichts der Tatsache, dass Khadr noch minderjährig ist, Druck auf die amerikanischen Militärs. Manche Presseberichte sprachen sogar davon, dass die Informationen des CSIS dem Pentagon zugespielt wurden, um eine weitere Verwahrung in Guantánamo zu garantieren (Toronto Star). Khadr blieb mit Entlassungsgesuchen vor amerikanischen Institutionen erfolglos.

Vater wird verklagt

Khadrs Vater wiederum wurde in den USA mit einer Zivilklage belegt. Er habe vor seiner Festnahme mit einer Granate einen amerikanischen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt. Dies sei ein terroristischer Akt, für den nach amerikanischem Recht Schadenersatzansprüche gestellt werden können, der Vater sei zu belangen, weil er seine Aufsichtspflichten verletzt habe. Das Gericht in Utah sprach den Hinterbliebenen und dem verletzten Soldaten über 100 Millionen Dollar zu (Salt Lake Tribune).

Prozess in Kanada

In Kanada gingen die Anwälte des heute 23-jährigen Mannes derweil vor dortigen Gerichten gegen das Verhalten der konservativen Regierung vor. Bundesgerichte gaben ihren Vorbringen in zwei Instanzen recht. Die kanadische Regierung habe gegen Khadrs Rechte verstoßen und sei weiters verpflichtet, aktiv seinen Transport nach Kanada einzufordern (Urteile: 1. Instanz, 2. Instanz).

Der Berufung durch die Regierung gab das Höchstgericht (Supreme Court of Canada) jedoch zum Teil Recht. Zwar sei er unzweifelhaft in seinen nach § 7 der kanadischen Grundrechte-Charta (Canadian Charter of Rights and Freedoms) verletzt worden. Die Judikative könne aber der Regierung keine Vorgehensweise in der internationalen Diplomatie vorgeben. Er müsse sich auf die Erklärung beschränken, dass Verhalten der Regierung sei verfassungswidrig. Nun läge es an dieser  Schritte zu setzen, um die Grundrechtsverletzung zu beheben.