ICC: Kriegsverbrecher in der Warteschlange

Der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga ist als Mittäter jener Kriegsverbrechen in der demokratischen Republik Kongo (DRK) angeklagt, die sich zwischen 2002 und 2003 in der kongolesischen Provinz Ituri ereignet hatten. Lubanga soll Kindersoldaten im Alter von unter 15 Jahren rekrutiert und für schwere Kriegsverbrechen eingesetzt bzw. missbraucht haben. Lubanga hält allerdings an seinen Unschuldsbeteuerungen fest. Sowohl Anklagevertretung als auch Verteidigung werden - so meldet es die britische Nachrichtenagentur Reuters - ihre abschließenden Argumente noch im Laufe dieser Woche präsentieren, gefolgt von Schlussbetrachtungen eines Dreirichtersenates. Das Urteil wird laut ICC innerhalb „angemessener Zeit“ verkündet werden.

Faires Verfahren vs. Amtsverschwiegenheit

Der Milizenführer Thomas Lubanga wurde bereits im März 2006 festgenommen. Er ist bisher der erste Angeklagte, der im Falle der verübten Kriegsverbrechen im Kongo vor dem ICC zu erscheinen hatte. Das eigentliche Gerichtsverfahren gegen Lubanga konnte jedoch erst im Jänner 2009 eröffnet werden, um dem Angeklagten – so das Gericht erster Instanz – alle Garantien eines fairen Verfahrens bieten zu können. Die erste Instanz hatte nämlich befunden, dass der Ankläger sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht wichtige Beweise vorenthalten hatte, die Lubanga möglicherweise entlasten könnten. Der Ankläger wiederum hatte sich auf streng vertrauliche Informationsquellen berufen, die er seiner Meinung nach zu schützen hätte. Das Verfahren konnte erst wieder aufgenommen werden, als sich diese vertraulichen Informationsquellen schließlich doch bereit erklärt hatten, die offenen Fragen der Richter zu beantworten. Nach einem Bericht des "JURIST" hatte einer der Kindersoldaten im Laufe des Verfahrens seine Aussage allerdings wieder zurückgezogen, in der er zuvor bestätigt hatte, von Thomas Lubanga als Kindersoldatenführer rekrutiert worden zu sein. Insgesamt 22 Wochen hatte das Beweisverfahren gedauert. Rund 1.671 Dokumente hatten sich im Laufe der Zeit zu diesem Verfahren angesammelt, darunter auch Videos, die Thomas Lubanga im Ausbildungscamp für Kindersoldaten zeigen sollen. Von den 34 Zeugen, die das Gericht auch ins Kreuzverhör genommen hatte, genossen 19 besonderen Schutz - sie durften anonym bleiben und traten nur als verzerrte Stimme oder als verschlüsseltes Bild in Erscheinung.

Das Rom-Statut: Alle Umwege führen zum ICC

Dass der ICC über diesen Fall zu entscheiden hat, ist nicht selbstverständlich. Grundsätzlich wäre die kongolesische Justiz zuständig gewesen. Die Regierung der DRK Kongos hatte den ICC allerdings um Hilfe gebeten: die zuständigen Autoritäten seien weder dazu fähig Untersuchungen durchzuführen, noch die Verbrechen gerichtlich zu verfolgen, hieß es damals. Das Gründungsstatut des ICC - das Statut von Rom - macht die Übertragung des Falles möglich. Unmittelbar vor der Eskalation der Waffengewalt im Jahre 2002 hatte Kongo das Statut nämlich ratifiziert. Der Ankläger befand, dass alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um den ICC mit dem Fall zu betrauen.

Kriegsverbrecherstau

Die Auseinandersetzungen im Kongo hatten schon 1999 begonnen. Hintergrund waren Streitigkeiten über die Verteilung von Land in der Provinz Ituri und über das Eigentum an natürlichen Ressourcen. Zwischen 2002 und 2003 verstärkten sich die Konflikte, aus Spannungen wurden bewaffnete Konflikte. Der ICC ist zurzeit sehr beschäftigt, unter anderem auch mit dem Libyen-Konflikt, der seit Februar zu einem Krieg eskaliert ist. Repräsentanten des ICC haben sich vor kurzem mit libyschen Rebellen getroffen, um die Überstellung von Saif al-Islam Gaddafi - des Sohnes von Mummar Gaddafi - zum ICC zu besprechen. Der ICC hatte gegen Muammar, Saif und Muammar's Bruder Abdullah al-Sanussi im Juni dieses Jahres Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen. Auch die Vereinten Nationen nehmen den ICC seit kurzem in die Pflicht, nicht ohne Anflug von Kritik: der ICC engagiere sich zu wenig in anderen behaupteten Kriegsverbrechen. Auch die gewaltsamen und regierungskritischen Proteste in Syrien hätte das internationale Strafgericht unverzüglich zu untersuchen, hieß es.