| SAMMELKLAGEN |
| Sammelklagen-Szenario bald auch in der EU? |
| von Livia Neutsch | 22.05.2011 |
 Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum Kollektiven Rechtsschutz in Europa nun auch auf Deutsch veröffentlicht. Kritiker warnen vor unübersichtlichen Sammelklagen-Szenarien ähnlich wie in den USA. |
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| GEISTIGES EIGENTUM |
| EuGH: Generalanwalt gegen Patentierung von menschlichen Stammzellen |
| von Sara Khalil | 14.04.2011 |
 In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen empfiehlt der Generalanwalt, totipotente Stammzellen bereits ab der Befruchtung als menschlichen Embryo zu behandeln. |
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| EU-AUSSENPOLITIK |
| EU mit sich selbst beschäftigt |
| von Sara Khalil | 20.03.2011 |
 Die Europäische Kommission stellte in einem Arbeitsprogramm die Kernthemen der nächsten 18 Monate vor. Dazu gehören die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der Beitritt zur EMRK und die Erweiterung in Südosteuropa. |
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| VÖLKERSTRAFRECHT |
| Erster Prozess vor dem IStGH wird fortgesetzt |
| von Sara Khalil | 14.11.2010 |
 Thomas Lubanga, inhaftiert seit 2006, wird nicht aus der Untersuchungshaft freigelassen. Im Juli 2010 erging der Beschluss der zuständigen Strafkammer, dass der Ankläger sein Recht auf einen fairen Prozess womöglich verletzt hat. Dieser Beschluss wurde nun von den Berufungsrichtern revidiert. |
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| VEREINTE NATIONEN |
| ICTY: Erfolge mit Verzögerungen |
| von Sara Khalil | 21.10.2010 |
 Patrick Robinson, Präsident des UN-Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, wandte sich Anfang dieses Monats mit dem 17. Jahresbericht an die Generalversammlung. In seiner Rede präsentierte er die Erfolge, einen Zeitplan und die Probleme des ICTY, ua die Zeugeneinschüchterungen und die Selbstvertretung eines Beschuldigten. |
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| KONGO-BERICHT |
| UN-Bericht über die Kriegsverbrechen im Kongo |
| von Sara Khalil | 14.10.2010 |
 Am 1. Oktober veröffentlichte die UN mit einmonatiger Verspätung den Bericht über die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1993 bis 2003 im Kongo. Starke Reaktionen auf Seiten Ruandas und Ugandas gab es schon im Vorfeld. |
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| GEMEINSCHAFTSRECHT |
| Möglicherweise bald ausländische Notare in Österreich |
| von Antonina Tausch | 30.09.2010 |
 Wenn es nach dem Generalanwalt Cruz Villalón ginge, könnte es in Österreich bald Notare geben, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Er schlägt eine Verurteilung jener Staaten vor, in denen nur jene Personen, die die jeweilige Staatsangehörigkeit besitzen, den Beruf des Notars ausüben können. |
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| ALTERNATIVE GERICHTSBARKEIT |
| Eigenes Justizsystem für Boliviens Indigene |
| von Brian-Christopher Schmidt | 08.06.2010 |
 Die traditionelle Gerichtsbarkeit der indigenen Bevölkerung Boliviens soll in Zukunft auch offiziell staatliche Anerkennung finden. Initiiert von Präsident Evo Morales, fand ein entsprechendes Gesetz nun die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. |
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| NUKLEARWAFFEN |
| Niederlande: Vorstoß für Atom-Gerichtshof |
| von Brian-Christopher Schmidt | 19.04.2010 |
 Der zweitägige Sicherheitsgipfel, zu dem US-Präsident Obama nach Washington geladen hatte, brachte in erster Linie unverbindliche Absichtserklärungen. Um die nukleare Sicherheit mit mehr Nachdruck verfolgen zu können, wünscht sich der niederländische Premier Balkenende ein weiteres Tribunal in Den Haag. |
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| DIREKTE DEMOKRATIE |
| Die Europäische Bürgerinitiative - mehr Demokratie nach Lissabon |
| von Nadja Kwapil | 04.02.2010 |
 Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines neuartigen Instruments zur Bürgerbeteiligung vor. Die „Europäische Bürgerinitiative“ bindet Unionsbürger erstmals unmittelbar in den europäischen Rechtsetzungsprozess ein. |
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| DEN HAAG |
| Kriegsverbrecher aus Kongo vor Internationalem Strafgerichtshof |
| von Brian-Christopher Schmidt | 25.11.2009 |
 Am International Strafgerichtshof in Den Haag begann der Prozess um zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus der Demokratischen Republik Kongo. Ihnen wird unter anderem der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen. |
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| BIOPATENTRICHTLINIE |
| Patentstreit um Embryonalzellen nun vor EuGH |
| von Elisabeth Hörtlehner | 13.11.2009 |
 Im Streit um die angestrebte Patentierung eines embryonalen Stammzellverfahrens ruft der deutsche Bundesgerichtshof nun den EuGH an. Dieser soll sich zur Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie äußern. Fraglich ist insbesondere wann aus rechtlicher Sicht ein menschlicher Embryo vorliegt. |
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| DISKRIMINIERUNGSVERBOT |
| Temelín: Tschechische Betriebsgenehmigung auch für Österreich maßgeblich |
| von Christina Kabas | 10.11.2009 |
 Tschechien erteilte dem Atomkraftwerk Temelín eine Betriebsgenehmigung - Österreich muss diese aufgrund einer Vorabentscheidung des EuGH akzeptieren. Eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Anlagen, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. |
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| VÖLKERRECHT |
| Deutsche Bundeswehr darf im Kosovo bleiben |
| von Brian-Christopher Schmidt | 28.10.2009 |
 Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht scheiterte die Fraktion "Die Linke" mit einer Klage gegen die Fortführung des KFOR-Einsatzes durch die Bundeswehr. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo berühre nicht die Gültigkeit der parlamentarischen Entsendung. |
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| RECHTSPANORAMA AM JURIDICUM |
| Turnheim: Hofberichterstattung für die Justiz |
| von Gabriela Austeda | 19.10.2009 |
 Höhere Entschädigungen, Regeln für Photographen im Gerichtssaal und ein neuer Paragraph gegen das “Paparazzi-Unwesen” sind die kontroversen Bereiche der geplanten Gesetzesnovelle zur Stärkung des Persönlichkeitsschutzes. Experten disktutierten am Juridicum über den Entwurf und fanden für diesen wenig Lob. |
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| NS-MILITÄRJUSTIZ |
| Langer Kampf um Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure |
| von Elisabeth Hörtlehner | 02.10.2009 |
 Den Ausbruch des 2. Weltkriegs vor 70 Jahren nahm eine Expertenrunde zum Anlass um über die unvollständige Rehabilitierung der Opfer der NS-Wehrmachtsjustiz zu diskutieren. Einig war man sich über eine notwendige gesetzliche Neuregelung. Insbesondere Deserteure sollen explizit erwähnt und ohne Einzelfallsprüfung rehabilitiert werden. |
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| DISKUSSION ZUM TIERSCHÜTZERPROZESS |
| Jarolim: Enormes Drohpotential für NGOs |
| von Elisabeth Hörtlehner | 24.09.2009 |
 Im Presseclub Concordia debattierten Experten über die aktuelle Anklage gegen Tierschützer wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB. Konsens herrschte über die unverhältnismäßige Anwendung des „Mafiaparagrafen“ sowie die damit einhergehende Gefahr, bürgerliche Freiheiten massiv einzuschränken. |
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| INTERVIEW MIT MANFRED BURGSTALLER |
| "Ich bin der Polizei ja lästig" |
| von Elisabeth Hörtlehner | 09.09.2009 |
 Mit einem Grundwohlwollen, aber beinhart begegnet der emeritierte Strafrechtler Manfred Burgstaller der Polizei in seiner neuen Funktion als Rechtschutzbeauftragter des Innenministeriums. |
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| PODIUMSDISKUSSION |
| Experten mehrheitlich für Beibehaltung der Geschworengerichtsbarkeit |
| von Ioanna Ovadias | 21.07.2009 |
 Erneut sprachen Experten aus Praxis und Lehre im Rahmen einer Podiumsdiskussion über eine Änderung oder Abschaffung der Geschworenengerichte. Anders als die Experten der vorangegangenen Diskussion zu diesem Thema, sprachen sich die Diskutanten überwiegend für eine Beibehaltung der Geschworenengerichtsbarkeit - mit Reformbedarf - aus. |
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| ASYLRECHT |
| Ein Jahr Asylgerichtshof - ein Rückblick |
| von Brian-Christopher Schmidt | 04.07.2009 |
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| Am 1. Juli 2008 nahm der neugeschaffene Asylgerichtshof seine Tätigkeit auf. Im Gespräch mit dem Juridicum Journal zieht Gerhard Muzak vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht eine erste Bilanz. |
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| KUNSTRÜCKGABEGESETZ |
| Jabloner: Österreichische Bemühungen der Kunstrückgabe sehr positiv |
| von Elisabeth Hörtlehner | 30.06.2009 |
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| Die Novelle des Kunstrückgabengesetzes passierte den Ministerrat. Diese soll die Restitutionsaktivitäten des Bundes verbessern. Über die geplanten Änderungen äußerte sich VwGH-Präsident und Vorsitzender des Kunstrückgabebeirats Clemens Jabloner im Gespräch mit dem Juridicum Journal. |
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| UN-SONDERGERICHT IN SIERRA LEONE |
| Richterin Winter: Blut schreit nach Blut |
| von Elisabeth Hörtlehner | 10.06.2009 |
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| Renate Winter, Präsidentin des UN-Sondergerichtshofs in Sierra Leone, berichtete in einer Veranstaltung der ega: Frauen im Zentrum über die Probleme der Strafgerichtsbarkeit in einem Land, in dem 11 Jahre lang der Bürgerkrieg tobte. Im Vordergrund standen die Probleme von Frauen, die oft selbst ehemalige Kindersoldatinnen waren. |
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| NAMENSRECHT |
| Meinungsfreiheit gilt auch für die Internetdomain |
| von Gabriela Austeda | 24.05.2009 |
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| Der Name eines Unternehmens darf mit einem kritischen Zusatz als Internetadresse registriert werden. Dies verstößt bei privater Verwendung nicht gegen das Markenrecht, aber auch nicht gegen das Namensrecht des Unternehmens. Eine kritische Internetadresse sei ebenso zu beurteilen wie ein kritischer Buchtitel oder ein Zeitschriftenartikel, sagt der OGH. |
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| PODIUMSDISKUSSION VERBOTSGESETZ |
| Muzicant: Österreichisches Verbotsgesetz mustergültig |
| von Elisabeth Hörtlehner | 24.05.2009 |
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| Mögliche Spannungen zur Meinungsäußerungsfreiheit, gänzliche Abschaffung oder doch eine Verschärfung des Strafrahmens: Themen, die rund um das Verbotsgesetz immer wieder für Aufsehen sorgen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Juridicum wurde das Gesetz nun von einer Expertenrunde beleuchtet. |
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| INTERVIEW |
| "Wenn man die Menschen nicht arbeiten lässt, braucht man sich nicht zu wundern." |
| von Brian-Christopher Schmidt | 21.05.2009 |
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| Vor kurzem wurde die sozialdemokratische Mandatarin im Europäischen Parlament, Maria Berger, zu Österreichs nächster Richterin am EuGH bestimmt. Mit Juridicum Journal sprach die ehemalige Justizministerin über den Gerichtshof, EU-Wahlkampf und die geplante Asylrichtlinie. |
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| UNIVERSELLE ZUSTÄNDIGKEIT |
| Ende des “Weltgerichtshofes” von Madrid |
| von Gabriela Austeda | 20.05.2009 |
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| Die Kompetenzen des Nationalen Gerichtshofes in Madrid werden eingeschränkt. Darauf einigten sich die Abgeordneten im spanischen Parlament mit großer Mehrheit. Damit endet das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, welches in Spanien 2005 eingeführt worden war. |
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| GUANTANAMO |
| Amerikanische Folter vor Spanischem Richter |
| von Brian-Christopher Schmidt | 30.04.2009 |
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| Vor dem Spanischen Höchstgericht in Strafsachen sollen Ermittlungen wegen Folter im US-Lager Guantánamo aufgenommen werden. |
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