| NUKLEARWAFFEN |
| Niederlande: Vorstoß für Atom-Gerichtshof |
| von Brian-Christopher Schmidt | 19.04.2010 |
 Der zweitägige Sicherheitsgipfel, zu dem US-Präsident Obama nach Washington geladen hatte, brachte in erster Linie unverbindliche Absichtserklärungen. Um die nukleare Sicherheit mit mehr Nachdruck verfolgen zu können, wünscht sich der niederländische Premier Balkenende ein weiteres Tribunal in Den Haag. |
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| DIREKTE DEMOKRATIE |
| Die Europäische Bürgerinitiative - mehr Demokratie nach Lissabon |
| von Nadja Kwapil | 04.02.2010 |
 Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines neuartigen Instruments zur Bürgerbeteiligung vor. Die „Europäische Bürgerinitiative“ bindet Unionsbürger erstmals unmittelbar in den europäischen Rechtsetzungsprozess ein. |
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| DEN HAAG |
| Kriegsverbrecher aus Kongo vor Internationalem Strafgerichtshof |
| von Brian-Christopher Schmidt | 25.11.2009 |
 Am International Strafgerichtshof in Den Haag begann der Prozess um zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus der Demokratischen Republik Kongo. Ihnen wird unter anderem der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen. |
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| BIOPATENTRICHTLINIE |
| Patentstreit um Embryonalzellen nun vor EuGH |
| von Elisabeth Hörtlehner | 13.11.2009 |
 Im Streit um die angestrebte Patentierung eines embryonalen Stammzellverfahrens ruft der deutsche Bundesgerichtshof nun den EuGH an. Dieser soll sich zur Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie äußern. Fraglich ist insbesondere wann aus rechtlicher Sicht ein menschlicher Embryo vorliegt. |
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| DISKRIMINIERUNGSVERBOT |
| Temelín: Tschechische Betriebsgenehmigung auch für Österreich maßgeblich |
| von Christina Kabas | 10.11.2009 |
 Tschechien erteilte dem Atomkraftwerk Temelín eine Betriebsgenehmigung - Österreich muss diese aufgrund einer Vorabentscheidung des EuGH akzeptieren. Eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Anlagen, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. |
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| VÖLKERRECHT |
| Deutsche Bundeswehr darf im Kosovo bleiben |
| von Brian-Christopher Schmidt | 28.10.2009 |
 Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht scheiterte die Fraktion "Die Linke" mit einer Klage gegen die Fortführung des KFOR-Einsatzes durch die Bundeswehr. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo berühre nicht die Gültigkeit der parlamentarischen Entsendung. |
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| RECHTSPANORAMA AM JURIDICUM |
| Turnheim: Hofberichterstattung für die Justiz |
| von Gabriela Austeda | 19.10.2009 |
 Höhere Entschädigungen, Regeln für Photographen im Gerichtssaal und ein neuer Paragraph gegen das “Paparazzi-Unwesen” sind die kontroversen Bereiche der geplanten Gesetzesnovelle zur Stärkung des Persönlichkeitsschutzes. Experten disktutierten am Juridicum über den Entwurf und fanden für diesen wenig Lob. |
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| NS-MILITÄRJUSTIZ |
| Langer Kampf um Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure |
| von Elisabeth Hörtlehner | 02.10.2009 |
 Den Ausbruch des 2. Weltkriegs vor 70 Jahren nahm eine Expertenrunde zum Anlass um über die unvollständige Rehabilitierung der Opfer der NS-Wehrmachtsjustiz zu diskutieren. Einig war man sich über eine notwendige gesetzliche Neuregelung. Insbesondere Deserteure sollen explizit erwähnt und ohne Einzelfallsprüfung rehabilitiert werden. |
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| DISKUSSION ZUM TIERSCHÜTZERPROZESS |
| Jarolim: Enormes Drohpotential für NGOs |
| von Elisabeth Hörtlehner | 24.09.2009 |
 Im Presseclub Concordia debattierten Experten über die aktuelle Anklage gegen Tierschützer wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB. Konsens herrschte über die unverhältnismäßige Anwendung des „Mafiaparagrafen“ sowie die damit einhergehende Gefahr, bürgerliche Freiheiten massiv einzuschränken. |
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| INTERVIEW MIT MANFRED BURGSTALLER |
| "Ich bin der Polizei ja lästig" |
| von Elisabeth Hörtlehner | 09.09.2009 |
 Mit einem Grundwohlwollen, aber beinhart begegnet der emeritierte Strafrechtler Manfred Burgstaller der Polizei in seiner neuen Funktion als Rechtschutzbeauftragter des Innenministeriums. |
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| PODIUMSDISKUSSION |
| Experten mehrheitlich für Beibehaltung der Geschworengerichtsbarkeit |
| von Ioanna Ovadias | 21.07.2009 |
 Erneut sprachen Experten aus Praxis und Lehre im Rahmen einer Podiumsdiskussion über eine Änderung oder Abschaffung der Geschworenengerichte. Anders als die Experten der vorangegangenen Diskussion zu diesem Thema, sprachen sich die Diskutanten überwiegend für eine Beibehaltung der Geschworenengerichtsbarkeit - mit Reformbedarf - aus. |
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| ASYLRECHT |
| Ein Jahr Asylgerichtshof - ein Rückblick |
| von Brian-Christopher Schmidt | 04.07.2009 |
 Am 1. Juli 2008 nahm der neugeschaffene Asylgerichtshof seine Tätigkeit auf. Im Gespräch mit dem Juridicum Journal zieht Gerhard Muzak vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht eine erste Bilanz. |
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| KUNSTRÜCKGABEGESETZ |
| Jabloner: Österreichische Bemühungen der Kunstrückgabe sehr positiv |
| von Elisabeth Hörtlehner | 30.06.2009 |
 Die Novelle des Kunstrückgabengesetzes passierte den Ministerrat. Diese soll die Restitutionsaktivitäten des Bundes verbessern. Über die geplanten Änderungen äußerte sich VwGH-Präsident und Vorsitzender des Kunstrückgabebeirats Clemens Jabloner im Gespräch mit dem Juridicum Journal. |
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| UN-SONDERGERICHT IN SIERRA LEONE |
| Richterin Winter: Blut schreit nach Blut |
| von Elisabeth Hörtlehner | 10.06.2009 |
 Renate Winter, Präsidentin des UN-Sondergerichtshofs in Sierra Leone, berichtete in einer Veranstaltung der ega: Frauen im Zentrum über die Probleme der Strafgerichtsbarkeit in einem Land, in dem 11 Jahre lang der Bürgerkrieg tobte. Im Vordergrund standen die Probleme von Frauen, die oft selbst ehemalige Kindersoldatinnen waren. |
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| NAMENSRECHT |
| Meinungsfreiheit gilt auch für die Internetdomain |
| von Gabriela Austeda | 24.05.2009 |
 Der Name eines Unternehmens darf mit einem kritischen Zusatz als Internetadresse registriert werden. Dies verstößt bei privater Verwendung nicht gegen das Markenrecht, aber auch nicht gegen das Namensrecht des Unternehmens. Eine kritische Internetadresse sei ebenso zu beurteilen wie ein kritischer Buchtitel oder ein Zeitschriftenartikel, sagt der OGH. |
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| PODIUMSDISKUSSION VERBOTSGESETZ |
| Muzicant: Österreichisches Verbotsgesetz mustergültig |
| von Elisabeth Hörtlehner | 24.05.2009 |
 Mögliche Spannungen zur Meinungsäußerungsfreiheit, gänzliche Abschaffung oder doch eine Verschärfung des Strafrahmens: Themen, die rund um das Verbotsgesetz immer wieder für Aufsehen sorgen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Juridicum wurde das Gesetz nun von einer Expertenrunde beleuchtet. |
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| INTERVIEW |
| "Wenn man die Menschen nicht arbeiten lässt, braucht man sich nicht zu wundern." |
| von Brian-Christopher Schmidt | 21.05.2009 |
 Vor kurzem wurde die sozialdemokratische Mandatarin im Europäischen Parlament, Maria Berger, zu Österreichs nächster Richterin am EuGH bestimmt. Mit Juridicum Journal sprach die ehemalige Justizministerin über den Gerichtshof, EU-Wahlkampf und die geplante Asylrichtlinie. |
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| UNIVERSELLE ZUSTÄNDIGKEIT |
| Ende des “Weltgerichtshofes” von Madrid |
| von Gabriela Austeda | 20.05.2009 |
 Die Kompetenzen des Nationalen Gerichtshofes in Madrid werden eingeschränkt. Darauf einigten sich die Abgeordneten im spanischen Parlament mit großer Mehrheit. Damit endet das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, welches in Spanien 2005 eingeführt worden war. |
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| GUANTANAMO |
| Amerikanische Folter vor Spanischem Richter |
| von Brian-Christopher Schmidt | 30.04.2009 |
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| Vor dem Spanischen Höchstgericht in Strafsachen sollen Ermittlungen wegen Folter im US-Lager Guantánamo aufgenommen werden. |
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| RECHTSTHEORETISCHE GESPRÄCHE |
| Hannah Arendt und das Recht |
| von Brian-Christopher Schmidt | 27.04.2009 |
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| Im Rahmen der rechtstheoretischen Gespräche kam der deutsche Politikwissenschaftler Christian Volk ans Juridicum, um einen Überblick über das Rechtsdenken Hannah Arendts zu geben. |
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| GLEICHBEHANDLUNG |
| Gratis-Eintritt für Frauen: Diskriminierung |
| von Brian-Christopher Schmidt | 23.04.2009 |
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| Vor dem Gleichbehandlungssenat des Bundesministeriums für Frauen wurde ein Fall der Diskriminierung durch die Einlasspolitik eines Diskotheksbetreibers entschieden. |
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| VÖLKERRECHT |
| Nowak: USA zu Ermittlungen über Folterfälle verpflichtet |
| von Brian-Christopher Schmidt | 21.04.2009 |
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| US-Präsident Barack Obama kündigte an, CIA-Agenten die unter den Direktiven der letzten Regierung gefoltert haben, müssten keine Prozesse befürchten. Dem stehen völkerrechtliche Übereinkünfte entgegen, meint Manfred Nowak. |
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| VERTRIEBENES RECHT - VERTREIBENDES RECHT |
| Flüchtling - Mitläufer - Überzeugungstäter? |
| von Gabriela Austeda | 08.04.2009 |
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| Im Rahmen der Ringvorlesung “Vertriebenes Recht - Vertreibendes Recht” richtet im Sommersemester die Rechtswissenschaftliche Fakultät ihren Blick auf sich selbst. Die Jahre zwischen 1938 und 1945 stehen im Mittelpunkt der Vortragsreihe, die sich auch den Vertretern des Faches Kirchenrecht widmet. |
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| PODIUMSDISKUSSION EUROPAWAHLEN |
| Stelzer: Europawahl ohne europäische Dimension |
| von Elisabeth Hörtlehner | 07.04.2009 |
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| Im Rahmen der Europagespräche am Juridicum fand sich eine hochkarätige Expertenrunde zusammen um zum Thema „Demokratie und Legitimation in der EU: Warum Europawahlen?“ zu debattieren. |
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| EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE |
| Freier Glaube in der Alpenrepublik? |
| von Elisabeth Hörtlehner | 03.04.2009 |
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| Ein Prediger der Zeugen Jehovas musste seinen Zivildienst ableisten weil die Zeugen den Status einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft, nicht jedoch einer anerkannten Religionsgesellschaft haben. Dies verstoße gegen das Benachteiligungsverbot in Verbindung mit der Religionsfreiheit, urteilte der EGMR. |
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| DISKUSSION |
| Saualm, Gesetzesstaat, Zivilgesellschaft und politische Kultur |
| von Brian-Christopher Schmidt | 02.04.2009 |
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| Im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für eine Offene Gesellschaft diskutierte Heide Schmidt mit den Staatsrechtlern Bernd-Christian Funk und Gerhart Wielinger sowie der Journalistin Sibylle Hamann über den Zustand des rechtlichen Alltags in Österreich. |
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