Kriegsverbrecher aus Kongo vor Internationalem Strafgerichtshof

In Den Haag stehen seit Dienstag zwei ehemalige Milizführer aus dem Kongo vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Germain Katanga und Mathieu Chui werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen vorgeworfen (ICC Case). Unter ihren Opfern finden sich auch Kindersoldaten, die von ihnen befehligt wurden. Die beiden Angeklagten waren Mitglieder zweier verbündeter Parteien in einem Krieg, der die Republik Kongo seit Jahren erschüttert und bis heute zu blutigen Auseinandersetzungen führt.

Ethnische Konflikte

Die Anklagen gegen Katanga und Chui wurden in zehn Punkte zusammengefasst. Davon sind sieben Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die Verwendung von Minderjährigen in der Kriegsführung und Angriffe gegen Zivilisten. Die drei weiteren Punkte betreffen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mord, Vergewaltigung und sexuelle Sklaverei. Die Angeklagten waren Anführer lokaler Miliztruppen in der Region Ituri, einem Epizentrum der Gewalt im Kongo. Chui war Kopf der Front des nationalistes et intégrationnistes (FNI), Katanga Kommandeur der Force de résistance patriotique en Ituri (FRPI). Die beiden Gruppierungen aus unterschiedlicher ethnischer Herkunft bekämpften gemeinsam die Volksgruppe der Hema. In der Auseinandersetzung in Ituri wurden nach Schätzungen über 50.000 Personen getötet.

Kernpunkt der Anklage ist ein Angriff auf ein Dorf, bei dem über 200 Zivilisten getötet wurden. Die Attacke, bei der auch Kindersoldaten beteiligt waren, wurde nach Ansicht der Ankläger von Chui und Katanga gemeinsam geführt. Beide plädierten in der Eröffnung des Prozesses auf 'nicht schuldig'. Von den Zeugen werden die meisten ihre Identität während der Verhandlung geheim halten, da trotz des Friedensabkommens von 2006 gewaltreiche Konflikte weiterhin die Region beherrschen. Darüber hinaus sind als Nebenkläger Anwälte von mehreren Hundert Opfern am Prozess beteiligt.

Aus Ruanda übergeschwappt

Zu großem Teil dürfte der Krieg in Ituri von den Auseinandersetzungen in Ruanda verursacht worden sein. Die dortigen Konflikte zwischen Hutu und Tutsi, die mehrere Hundertausend das Leben kosteten, hatten für die benachbarte Region quasi Vorbildwirkung. Radikale Mitglieder der einzelnen Bevölkerungsgruppen meinten, in den Kriegsparteien Ruandas jeweils Entsprechungen gefunden zu haben. So liegt der ethnische Hauptkonflikt wie auch in Ruanda zwischen Völkern mit agrikultureller Tradition und solchen mit einer Tradition in Viehwirtschaft. In beiden Fällen wurden die ethnischen Konflikte vor allem durch die unterschiedliche Behandlung seitens der belgischen Kolonialmacht verschärft.

Erst zweiter Fall

Der Fall von Katanga und Chui ist der zweite seit der Aufnahme der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) im Jahr 2002. Von den acht vor dem ICC anhängigen Verfahren betreffen drei Personen aus der Republik Kongo. Auch die übrigen Fälle, aus der Republik Zentralafrika, Uganda und dem Sudan, entstammen benachbarten und verwandten Konflikten.

(Weitere Informationen: Human Rights Watch Report Congo 2008; HRW zur Provinz Ituri)