EU mit sich selbst beschäftigt

Das EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 wurde vor kurzem von der Europäischen Kommission herausgegeben. Außenminister Michael Spindelegger stellte es dem Nationalrat im Zuge seines Berichts vor. Außenpolitisch wird es auf Unionsebene ein Jahr der Erweiterungsverhandlungen und dem Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK), wozu sie sich im Vertrag von Lissabon verpflichtet hat. Durch den Beitritt zur EMRK kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechtsakte, die von Organen der Union bearbeitet wurden, auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne der EMRK prüfen. Darüber hinaus muss die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament erhöht werden, da der Vertrag von Lissabon einigen Mitgliedstaaten mehr Abgeordnete zugesteht, man jedoch aber gleichzeitig anderen Ländern keine Mandate wegnehmen kann. Aus diesem Grund werden bis 2014 drei Abgeordnete mehr im Parlament sitzen. 

"Westbalkan" goes EU

Einen beträchtlichen Anteil am Programm hat die Erweiterung der Europäischen Union, welche in verschiedenen Ländern in Vorbereitung ist. Kroatien steht bereits in der Endphase der Beitrittsverhandlungen, die dieses Jahr im Sommer oder im Herbst abgeschlossen werden sollen. Den Status des Beitrittskandidaten hat auch Mazedonien. Problematisch ist die Bewerbung Albaniens, sowie auch jene von Bosnien und Herzegowina und Serbien: In allen Fällen fehlt es an Erfolgen und Fortschritten in der Politik, sodass der Kandidatenstatus im Moment noch in weiter Ferne steht. Auch der Kosovo wird thematisiert, jedoch scheitern etwaige Beitrittsambitionen hier schon an der Frage, ob der Kosovo ein souveräner Staat sei oder nicht. Nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben den Kosovo als Staat anerkannt.

EU als Schlüsselfigur im Nahostkonflikt?

Weitere Themen sind unter anderem die Vertragsänderung bezüglich des Euro-Rettungsschirms, die EU-Strategie für den Donauraum, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik, die Beziehungen zu strategisch wichtigen Partnern und die Position der EU im Nahostkonflikt. Letztere besteht besonders in der Mitwirkung und Bestärkung der Wiederaufnahme von Verhandlungen: Neben einer Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen fehlt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung derzeit auch eine Überwindung der tiefen innerpalästinensischen Spaltung. Ob dieses hochgesteckte Ziel sich in den nächsten 18 Monaten in einer von Krisen geschüttelten und im Wandel stehenden Region erreichen lässt, kann durchaus bezweifelt werden. Dies vor allem deshalb, weil einer der wichtigsten Partner im Friedensprozess, der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak, nun nicht mehr Vermittler spielen kann.