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| STUDIENRECHT |
| Student erhält Schadenersatz für Studienzeitverzögerung |
| von Antonina Tausch | 07.09.2010 |
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| Der OGH urteilte in der Sache eines Grazer Medizinstudenten, dessen Studium sich durch Wartefristen verlängerte: er entschied zugunsten des angehenden Mediziners, der die Mehrkosten einklagte, die ihm die von der Uni bescherte Studienzeitverzögerung brachte. |
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| REISERECHT |
| Schadenersatz bei misslungenem Urlaub |
| von Antonina Tausch | 05.09.2010 |
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| In einer jüngsten Entscheidung des OGH ist ein Abgehen von der restriktiven Handhabung des Ersatzes der entgangenen Urlaubsfreude zu sehen: der OGH sprach einem Ehepaar, deren Flitterwochen in Ägypten durch diverse Probleme im Urlaubsort vermasselt wurden, Schadenersatz nach dem Konsumentenschutzgesetz zu. |
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| NAMENSRECHT |
| Homosexuelle Paare am Namen erkennbar |
| von Elisabeth Hörtlehner | 29.08.2010 |
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| Die spitzfindigen Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft machen sich auch im Namensrecht bemerkbar: Steht Eheleuten ein Familienname zu, können Verpartnerte einen Nachnamen führen. Kritiker beschwerten sich über dieses Zwangsouting beim VfGH. Dieser lehnte die Beschwerde ab, da kein Menschenrecht verletzt sei. |
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| ZIVILVERFAHREN |
| Augen auf bei Verfahrenskosten |
| von Brian-Christopher Schmidt | 23.08.2010 |
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| Um das Überprüfen von Prozesskosten zu vereinfachen, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Pflicht für Parteien eingeführt, Mängel in der gegnerischen Kostennote im Zivilprozess selbst aufzuzeigen. Wie damit umgegangen wird und ob für die Kontrolle der Kosten überhaupt und wieviel Honorar zusteht, scheint teils unklar. |
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