» Homosexuelle Paare am Namen erkennbar

Die spitzfindigen Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft machen sich auch im Namensrecht bemerkbar: Steht Eheleuten ein Familienname zu, können Verpartnerte einen Nachnamen führen. Kritiker beschwerten sich über dieses Zwangsouting beim VfGH. Dieser lehnte die Beschwerde ab, da kein Menschenrecht verletzt sei.

» Neuer Lehrgang für Asyl-und Fremdenrecht

Die Caritas Österreich bietet ab Herbst 2010 einen praxisnahen, berufsbegleitenden Lehrgang für Rechtsberatung im Asyl- und Fremdenwesen an. Neben juristischer Expertise werden ebenso soziale Kompetenzen vermittelt. Zusätzlich ist ein Praktikum in einer Beratungseinrichtung der Caritas vorgesehen.

» Bleibt Bauernland in Bauernhand?

Die Europäische Kommission will den Privilegien der Bauern hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Vorarlberg ein Ende machen und zieht nun vor den EuGH. Dieser wird entscheiden, ob die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Vorkaufsrecht der Landwirte gerechtfertigt ist.

» Internetsperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornos?

Kinderpornographie im Internet macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Um derartige Straftaten einzudämmen, sieht die Kommission in einem RL-Vorschlag die Möglichkeit von Internetsperren vor. Der EU-Unterausschuss sprach sich mehrheitlich für die Sperrung aus. Kritiker warnen vor einer Ausweitung und unnützer Zensur.

» Burka-Verbot auch in Spanien geplant

Beim Wort Burka gehen die Wogen quer über den europäischen Kontinent hoch. Zahlreiche Regierungen planen Burkaverbote. Nun will auch die spanische Regierung das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen im Namen der Sicherheit und der Würde der Frau verbieten – andere religiöse Symbole allerdings ebenso.

» Strittiger Lehrplan für Texas Schulen

Die republikanisch dominierte Schulbehörde in Texas hat einen neuen Lehrplan beschlossen. Insbesondere der Geschichtsunterricht ist von den Änderungen betroffen. Dieser wird zunehmend konservativer und christlicher werden. Kritiker sprechen von Geschichtsfälschung und befürchten eine Ausweitung der Lehrpläne auf weitere Bundesstaaten.

» SexarbeiterInnen fordern rechtliche Gleichstellung

Sexarbeit ist legal, aber dennoch sittenwidrig. Anlässlich des Internationalen Hurentages veranstalteten Beratungsstellen und Selbstorganisationen einen Aktionstag um die Öffentlichkeit für die schlechten Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen zu sensibilisieren. Gefordert wird ua die rechtliche Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen.

» Pakistan verhängt Facebook und YouTube Sperre

Den Zusammenprall von Meinungsfreiheit und Achtung religiöser Gefühle entschieden die Behörden in Pakistan diese Woche eindeutig zugunsten der Religion. Nachdem das Höchstgericht in Lahore die Sperrung von Facebook anordnete, wurde nun auch das Videoportal YouTube wegen vermeintlich frevlerischen Inhalten gegenüber Muslimen gesperrt.

» Gentests im Internet unterlaufen heimische Schutzvorschriften

Genanalysen sind in Österreich nur nach den vergleichsweise strengen Regelungen des Gentechnikgesetzes (GTG) erlaubt. Wickelt man die Gentests über das Internet ab, kann das GTG in vielen Fällen umgangen werden. Die Bioethikkommission äußerte jüngst gravierende ethische Bedenken gegenüber derartigen Tests.

» Verbot von Eizellenspenden verstößt gegen EMRK

Ei- und Samenspenden von Dritten sind in Österreich bei einer In-Vitro-Fertilisation verboten. Der EGMR sah in dem Verbot eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und verurteilte die Republik auf 20.000 Euro Schadenersatz.

» Kommunikation mit Firmenanwälten nicht geschützt

Das Anwaltsgeheimnis ist unionsrechtlich geschützt. Dieser Schutz gilt nach Meinung von EuGH-Generalanwältin Kokott aber nicht für Hausjuristen in Unternehmen - selbst dann nicht, wenn diese als Anwälte zugelassen sind. Es bestehe die strukturelle Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen den Unternehmenszielen und den Berufspflichten.

» EuGH: Terrorismus wird nicht durch staatliche Sozialleistungen gefördert

Nach einer EG-Verordnung müssen Gelder, die mutmaßlichen Terroristen direkt oder indirekt zukommen, eingefroren werden. Staatliche Leistungen, die den Ehefrauen der Verdächtigen für die nötigsten Haushaltsausgaben zukommen, fallen allerdings nicht darunter, da dadurch keine terroristischen Tätigkeiten unterstützt werden, so der EuGH.

» Spätes Erbe: Ex-RAF-Terroristin wegen Mittäterschaft an Buback-Mord angeklagt

Seit 33 Jahren ist der Mord an dem Generalbundesanwalt Sigfried Buback durch die RAF nicht vollständig aufgeklärt. Die jüngst zugestellte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft an das OLG Stuttgart bringt die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wieder ins Visier der Justiz. Becker soll sich an dem Mord als Mittäterin beteiligt haben.

» Zeitungsständer dürfen nur am Wochenende aufgestellt werden

Die Verlagsgruppe NEWS wollte einige ihrer Magazine auch unter der Woche durch sogenannte Selbstbedienungstaschen an den Mann/die Frau bringen. Der VwGH stellte nun klar, dass diese in Wien nur am Wochenende und an Feiertagen zum Einsatz kommen dürfen.

» Österreichs Einsatz in Afghanistan kein Sonntagsfrühstück

Die EU-Polizeimission in Afghanistan wurde 2007 ins Leben gerufen. Nun sollen auch österreichische Polizisten entsendet werden. Bei der Mission handelt es sich um keinen Kampfeinsatz, sondern um Unterstützung beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen.

» Funktion des Patents für dessen Schutzumfang maßgeblich

Im Patentstreit des Agrarriesen Monsanto spricht sich der EuGH-Generalanwalt gegen einen Schutz für das aus Argentinien importierte Sojamehl aus, welches aus einem Soja-Gen hergestellt wurde, für das Monsanto ein europäisches Patent hat. Das Gen im Mehl ist nicht geschützt, da es nicht die im Patent beschriebene Funktion erfüllt.

» Mahnung an Österreich wegen fehlender Gleichstellung

Ein letztes Mahnschreiben von der Kommission aus Brüssel: Österreich muss die Gleichstellungsrichtlinie zwischen Frauen und Männern endlich in allen Bundesländern umsetzen. Werden keine adäquaten Maßnahmen getätigt, ist mit einer Klage vor dem EuGH zu rechnen.

» Ist die Eingetragene Partnerschaft gleichheitswidrig?

Mit der Möglichkeit sich seine Partnerschaft eintragen zu lassen, reagierte schlussendlich auch der österreichische Gesetzgeber auf homosexuelle Lebensrealitäten. Ob die geschaffene Rechtsform ausreichend oder gar diskriminierend ist, darüber sprach Barbara Beclin, Ass.-Prof. am Institut für Zivilrecht, mit dem Juridicum Journal.

» Recht auf Dolmetscher in EU-weiten Strafverfahren

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung vorgelegt um das Recht der Unionsbürger auf ein faires Gerichtsverfahren EU-weit zu wahren. Tatverdächtige sollen vor und während Strafverfahren einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Seite gestellt bekommen.

» Überfällige Gesamtreform der Höchstgerichte

Die Tätigkeitsberichte des VwGH und VfGH aus dem Jahr 2008 sind im Parlament eingelangt. Die Botschaft der Berichte stellt keine Neuigkeit dar: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll einer sinnvollen Gesamtreform unterzogen werden. Konkret wird dabei an die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit gedacht.

» Schneller und länger in die Psychiatrie

Das 19 Jahre alte Unterbringungsgesetz hat dem Zeitgeist schon länger nicht mehr entsprochen. Nun wurde die Novelle des UbG vom Nationalrat angenommen. Zur Einweisung ist künftig nur mehr ein Gutachten nötig. Ferner soll der Patient auch dann noch in der Anstalt bleiben können, wenn die zur Einweisung nötige akute Gefährdung wegfällt.

» Unmenschliche Freiheitsstrafe rettet Türken vor Auslieferung

Einem in Deutschland lebenden Türken droht in der Türkei eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Selbst das Gnadenrecht darf nur bei Krankheit, Behinderung oder altersbedingt ausgeübt werden. Eine derartige Strafe ist unmenschlich, die Auslieferung somit verfassungswidrig, so das BVerfG.

» Mehr Power für Windkraft

Die neue Ökostromverordnung legt die Einspeistarife für Ökostrom fest. Insbesondere Betreiber von Windkraftanlagen bekommen durch die Erhöhung ihrer Tarife mehr Geld. Kritisiert werden die Förderungen von Photovoltaik und Biomasse.

» Teilnahme an Krampusfreilauf erfolgt auf eigene Gefahr

Dass Krampusse während des Freilaufs herumtanzen und herumfuchteln gehört zur Natur des folkloristischen Schauspiels. Besucher nehmen an dem Ereignis auf eigene Gefahr teil und haben mit Ruten, die sich unkontrolliert bewegen, zu rechnen. Wird ein Besucher dabei verletzt, haftet weder der Krampus noch der Veranstalter.

» VfGH greift gegen Willkür des Innenministeriums ein

Der VfGH ging mit dem Innenministerium hart ins Gericht und hob einen Bescheid, mit dem einem seit 13 Jahren in Österreich lebenden Mann kein Aufenthalt erteilt wurde, auf. Anstatt die lange Aufenthaltsdauer und das Familienleben zu berücksichtigen, handelte das Ministerium willkürlich.

» Russland ratifiziert Protokoll zur Reform des EGMR

Der EGMR ächzt unter der Beschwerdeflut der letzten Jahre. Mit dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK soll der Gerichtshof reformiert werden um die Arbeitsbelastung besser zu bewältigen. Nach jahrelanger Verweigerung stimmt nun auch Russland der Ratifizierung zu. Damit kann das Protokoll in Kraft treten.

» Kein Verfassungsschutz für gefrorene Embryonen

Die irische Verfassung schützt ungeborenes Leben - eingefrorene Embryonen, die noch nicht in die Gebärmutter eingepflanzt wurden, sind von diesem Schutz jedoch nicht umfasst, entschied der irische Supreme Court in einem Grundsatzurteil.

» Kein Bußgeld wegen Hausmusik am Sonntag

Das sonntägliche Klavierspiel ihrer Tochter brachte einer Berliner Familie eine Geldbuße ein. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf, da das Amtsgericht den Begriff der erheblichen Ruhestörung nicht näher ausgelegt und dadurch das Bestimmtheitsgebot verletzt hat. Das Amtsgericht hatte sich nur auf Polizeiaussagen verlassen.

» Keine hohen Staatsämter für Juden und Roma

Roma und Juden ist es in Bosnien-Herzegowina nicht gestattet für die Völkerkammer des Parlaments sowie für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Dies stellt eine Diskriminierung und Verletzung ihres Wahlrechts dar, urteilte der Menschengerichtshof in Straßburg.

» Meinungsfreiheit eines Politikers endet bei Ausländerhetze

Die Meinungsäußerungsfreiheit findet bei Hassreden eines Politikers ihre Grenzen, entschied der EGMR mit knapper Mehrheit. Zum Schutz demokratischer Gesellschaften und der Rechte anderer darf selbst der politische Diskurs beschränkt werden - ohne damit die Meinungsfreiheit gemäß Art 10 EMRK zu verletzen.

» Mehr Zuständigkeiten für die Grundrechtsagentur der EU

Die oft als zahnlos verschrieene EU-Grundrechtsagentur erfährt durch den Lissaboner Vertrag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeit auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Bei einem Runden Tisch zogen Experten über die Arbeit der Agentur und die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon Bilanz.

» Noll: Wer über Migration redet, darf über Ausbeutung nicht schweigen

Dem Bereich Migration und Asyl kommt im geplanten Stockholm Programm, dem 5-jährigen Rahmenprogramm der EU für den Bereich Justiz und Inneres, ein besonderer Stellenwert zu. Bei einer Podiumsdiskussion gingen die Expertenmeinungen zu dem Programm auseinander.

» Kampf gegen Drogen im Gefängnis

Grünes Licht für die geplante Strafvollzugsnovelle kommt nun auch vom Justizausschuss. Die Novelle soll den Herausforderungen der Zeit gerecht werden und insbesondere Maßnahmen gegen den Alkohol- und Drogenmissbrauch in den Gefängnissen setzen.

» VwGH: Staatsmonopol mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

Ein Glücksspielbetreiber - ausgestattet mit einer maltesischen, aber keiner österreichischen Konzession - blitze mit seiner Beschwerde gegen die Beschlagnahmung seiner Geräte beim VwGH ab. Das Glücksspielmonopol des Bundes verstoße aufgrund seiner ordnungspolitischen Ziele nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit der Gemeinschaft.

» Weissenbacher: Polizei fehlt nötiger Ernst bei häuslicher Gewalt

Nach wie vor wird jede vierte Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Eine Expertenrunde versammelte sich am Juridicum um die bestehenden Schutzmaßnahmen zu diskutieren. Die rechtlichen Regelungen seien gut, so der Tenor. Kritisiert wurde jedoch die mangelhafte praktische Umsetzung.

» VwGH: Gefahr der Beschneidung asylrelevant

Rund 95 % aller Frauen werden in Eritrea Opfer von Beschneidungen. Die hohe Wahrscheinlichkeit im Kindesalter einer Genitalverstümmelung unterworfen zu werden erkannte jüngst auch der VwGH. Ein gegenteiliger Asylbescheid des unabhängigen Asylgerichtshofs wurde wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften aufgehoben.

» Gustav Harpner: Anarchistenverteidiger und Anwalt der 1. Republik

Anarchistenverteidiger, wichtigster Advokat der Sozialdemokratie und Anwalt der 1. Republik – Schlagworte, die der Jurist Gustav Harpner auf sich vereint. In einem anschaulichen Vortrag schilderte Ilse Reiter, Professorin für Rechtsgeschichte, das Wirken Harpners im politisch aufgeladenen Fin de Siècle bis zur 1. Republik.

» Patentstreit um Embryonalzellen nun vor EuGH

Im Streit um die angestrebte Patentierung eines embryonalen Stammzellverfahrens ruft der deutsche Bundesgerichtshof nun den EuGH an. Dieser soll sich zur Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie äußern. Fraglich ist insbesondere wann aus rechtlicher Sicht ein menschlicher Embryo vorliegt.

» Neue Straftatbestände als Mittel gegen den Terrorismus

Das Übereinkommen des Europarates zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde jüngst im Nationalrat einstimmig genehmigt. Die Konvention macht die Schaffung neuer Straftatbestände auf nationaler Ebene nötig. Grund- und Menschenrechte sollen durch das Abkommen jedoch nicht beschnitten werden.

» Männer durch Wiener Frauenwohnprojekt nicht diskriminiert

Das Wiener Frauenwohnprojekt [ro*sa] schließt seine Mietverträge nur mit Frauen ab. Die geschlechtermäßige Ungleichbehandlung ist laut der Gleichbehandlungskommission durch das Ziel, die faktische Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu beseitigen, gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz liegt somit nicht vor.