» Schlüsselwortdienst von Suchmaschinen keine Markenrechtsverletzung

Die Speicherung von Zeichen für Werbeanzeigen, die geschützten Marken ähnlich oder mit diesen identisch sind, ist keine Benutzung der Marke. Die Anmeldung der Zeichen durch einen Konkurrenten verletzt jedoch das Recht des Markeninhabers, sagt der EuGH.

» Zu geringe Strafen bei polizeilichen Misshandlungen

Das Komitee zur Verhütung von Folter stattete Österreich einen Besuch ab und veröffentlichte nun seinen Bericht. Zu geringe Strafen bei polizeilichen Misshandlungen, das Fehlen eines Folter-Straftatbestandes im StGB und die Haftbedingungen in manchen Justizanstalten sind die Hauptkritikpunkte.

» Computergestütztes Waffenregister soll eingeführt werden

Das Innenministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt. Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, durch die ein computergestütztes Waffenregister eingeführt werden soll. Vorgesehen ist eine Registrierungspflicht für alle Schusswaffen. Auch die Verwahrung der Waffen soll verbessert werden.

» Deutsch-französisches Abkommen zum Wahlgüterstand

Deutschland und Frankreich unterzeichneten ein Abkommen, mit dem für internationale Ehen die Möglichkeit geschaffen wurde eine moderne Form des Güterstandes zu wählen. Damit könnte der Startschuss für die Angleichung des europäischen Familienrechts gefallen sein.

» Professionelle Bewirtschaftung von Größe abhängig

Ob es sich bei dem Betrieb eines Bauernhofs um Liebhaberei oder professionelle Landwirtschaft ist vor allem von der Größe der bewirtschafteten Fläche abhängig, so der VwGH. Handelt es sich um Liebhaberei gibt es keinen Vorsteuerabzug.

» Neue Richtlinie zum Arbeitnehmerschutz im Gesundheitswesen

Eine neue Richtlinie der Europäischen Union soll für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen sorgen. Vor allem der Schutz vor Verletzungen und Infektionen durch medizinische Geräte steht dabei im Vordergrund.

» Kein Vorsteuerabzug beim Betrieb von Hubschraubern

Die Beförderung von Kranken und Verletzten mit eigens dafür eingerichteten Fahrzeugen ist steuerfrei. Dies gilt nach europäischer Rechtsprechung für “ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen”. Wann eine solche konkret vorliegt hatte nun der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.

» Österreich wegen diskriminierender Besteuerung vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat gegen die Republik Österreich Klage wegen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erhoben. Steuerbegünstigungen, welche nur inländischen gemeinnützigen Einrichtungen zu Gute kommen benachteiligen ausländische Einrichtungen und sind nicht gerechtfertigt, so der Vorwurf der Kommission.

» Ein Foto ist kein Eingriff in das Eigentum

Wird ein Gebäude fotografiert und das Abbild gewerblich genutzt, wird dadurch nicht in das Eigentumsrecht des Gebäudeeigentümers eingegriffen. Das Oberlandesgericht Brandenburg korrigierte nun Entscheidungen zur so genannten “Knipsgebühr”, welche unter Fotografen und Journalisten für Aufregung gesorgt hatten.

» Änderung des Signaturgesetzes – Kontinuität im Interesse der Öffentlichkeit

Beendet ein Zertifizierungsdiensteanbieter seine Tätigkeit soll die Weiterführung der qualifizierten Zertifikate gewährleistet werden. Dazu ist eine Änderung von § 12 des Signaturgesetzes angedacht. In bestimmten Fällen sollen die Zertifikate vom Bund übernommen werden, um so Kontinuität zu gewährleisten.

» OGH zur Abgrenzung zwischen “Assembler” und “montierendem Händler”

Wird durch Zusammensetzung von Einzelteilen ein neues Produkt erschaffen, der wirtschaftliche Wert erheblich verändert oder entsteht ein neuer Gebrauchszweck, handelt es sich um “Assembling”. Treffen diese vom OGH entwickelten Kriterien nicht zu, wurde ein montierender Händler tätig.

» Nicht jede Auszeichnung ist ein “Oscar”

Nicht nur die Gedanken der österreichischen Filmschaffenden drehen sich derzeit um den “Oscar”, auch der österreichische OGH befasste sich mit “Oscar-Preisverleihungen”. Aber nicht die Filmpreise in Hollywood, sondern italienische Fernsehsendungen wurden mit dieser Bezeichnung ausgestrahlt, sodass das Markenrecht verletzt wurde.

» Audi - Vorsprung vor Gericht

Die Eintragung des Werbeslogans “Vorsprung durch Technik” von Audi war in mehreren Verfahren abgelehnt worden. Zu Unrecht, wie nun der EuGH endgültig entschied. Denn auch Werbeslogans können auf die Herkunft eines Produkts hinweisen.

» “Nicht die Daten müssen geschützt werden, sondern die Menschen”

Am 28. Jänner, dem europäischen Datenschutztag, stand das neue Datenschutzgesetz 2010, welches zu Beginn des Jahres in Kraft trat, im Zentrum einer Diskussion. Kritiker vermissten konkrete Regelungen für die Anwendung neuer Technologien, die Befürworter sahen das Gesetz hingegen als einen Schritt in die richtige Richtung.

» Wird die Allgemeinheit überwacht kann der Einzelne nicht klagen

In den Vereinigten Staaten hat ein Gericht zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, dem Gericht fehlte aber die individuelle Betroffenheit. Über allgemeine Missstände könne ein Gericht nämlich nicht entscheiden.

» Zu kleine Schriftgröße macht AGB ungültig

Erstmals hat ein Gericht in Österreich ein Urteil über die Schriftgröße von Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefällt. Das Handelsgericht Wien entschied, dass zu klein Gedrucktes gegenüber Konsumenten unwirksam ist, wenn es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil handelt.

» EuGH lehnt Auskunftsansuchen über Mitbewerber ab

Eine italienische Genossenschaft von Bananenreifungsbetrieben scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof, als sie versuchte Informationen über ihre Konkurrenten einzuholen. Der ablehnende Bescheid der Kommission war weder verspätet noch zu ungenau begründet oder gar widersprüchlich.

» ICANN ändert Regeln für Schiedsgerichtsverfahren

Das Schiedsgerichtsverfahren der Internetaufsichtsbehörde ICANN wird ab 1. März 2010 zu einem großen Teil elektronisch abgewickelt werden können. Ziel ist es, das Verfahren für alle Beteiligten zeit- und kostensparender zu gestalten.

» Kartellklage gegen Musiklabels zugelassen

Ein Berufungsgericht in den USA entschied, das Kartellverfahren gegen EMI, Sony, Universal, Time Warner und Bertelsmann aufgrund von Preisabsprachen im Online-Musik-Handel zuzulassen. Die vorgebrachten Argumente waren ausreichend, um die Kartellklage weiter zu verfolgen.

» Altersgrenze bei der Feuerwehr ist keine Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine Altersgrenze für die Aufnahme von Feuerwehrleuten zulässig ist. Diese Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr notwendig, sodass sie keine Diskriminierung darstellt.

» US-Gericht erlaubt Hilfe zum Suizid

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Montana sprach sich für die Legalität der Hilfe zum Selbstmord sterbenskranker Patienten aus. In einem Urteil betonten die Richter das Recht zur Selbstbestimmung und stellten die behandelnden Ärzte straffrei.

» VwGH: Waffen in Gerichtsgebäuden nur bei konkreter Gefährdung

Österreichische Gerichtsgebäude dürfen mit einer Waffe nicht betreten werden. Dies gilt auch für einen Rechtsanwalt, der sich zwar einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sieht, aber keine konkrete Bedrohung nachweisen kann.

» Online-Archive im Interesse der Öffentlichkeit

Das Persönlichkeitsrecht wird nicht verletzt, wenn der volle Name eines Verurteilten in einem Online-Archiv eines Radiosenders abzurufen ist. Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt hier auch bei bereits vergangenen Ereignissen, entschied der deutsche Bundesgerichtshof.

» Behörde verletzt Ermittlungspflicht

Einer Transsexuellen wurde die Änderung der Geschlechtsbezeichnung im Geburtenbuch verweigert. Die Begründung: Es fehlen die notwendigen unabhängigen Gutachten. Doch diese sind von der Behörde selbst einzuholen, entschied nun der Verfassungsgerichtshof.

» Studienwechsel nach Krankheit: Beihilfe zu Unrecht zurückverlangt

Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats, welcher einer Studentin die Familienbeihilfe aberkannt hatte. Eine Krankheit kann ein unabwendbares Ereignis sein, welches zu einem unverschuldeten Studienwechsel zwingen kann.

» Oberster Gerichtshof stärkt Medienfreiheit

Der Oberste Gerichtshof von Kanada stärkte in einer aktuellen Entscheidung die Pressefreiheit. In Zukunft wird es für kanadische Journalisten möglich sein, sich in Verleumdungsprozessen auf “verantwortungsvolle Kommunikation im öffentlichen Interesse” zu berufen.

» Freie Anwaltswahl auch bei Massenschäden

Sieht eine Klausel einer Rechtsschutzversicherung vor, dass der Versicherte seinen Anwalt bei Massenschäden nicht selbst wählen darf, ist sie unwirksam. Der OGH folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welcher derartige “Massenschadensklauseln” für unzulässig erklärte.

» Nicht jedes Telekom-Unternehmen muss verhandeln

In einem sehr speziellen Bereich des Telekommunikationsrechts sind Unternehmen verpflichtet, miteinander zu verhandeln. Ein nationales Gesetz, welches eine uneingeschränkte Verhandlungpflicht vorsieht, ist mit dem Unionsrecht jedoch nicht zu vereinbaren, entschied der Europäische Gerichtshof.

» BGH: Wettbewerbsklage gegen Patentschrift unzulässig

Gegen den Inhalt einer Patentschrift kann keine Wettbewerbsklage erhoben werden. Dies entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Hersteller von Fischdosendeckeln, dessen Produkt in einer Patentschrift nachteilig beschrieben wurde.

» OGH stellt klar: Keine Ausmalpflicht bei Auszug aus Mietwohnung

Nach jahrelanger uneinheitlicher Rechtsprechung entschied nun der Oberste Gerichtshof, dass eine Vertragsklausel, welche Mieter beim Auszug zum Ausmalen ihrer Wohnung verpflichtet, ungültig ist. Abnützungen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch seien schließlich bereits durch die Miete abgedeckt.

» Heftige Proteste nach Gesetzesentwurf zu Internetsperren

Die spanische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Internetseiten sollen ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. Nicht nur gegen den Gesetzesentwurf, sondern auch gegen die Vorgangsweise der spanischen Regierung entbrannte eine Protestwelle.

» Mit dem Taxi zum Tatort

Ein Taxifahrer beförderte die Täter zu den Tatorten und stand auch für den Rücktransport bereit. Nach seiner Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls ging er gegen das Urteil vor. Zu Unrecht, wie nun der OGH entschied. Denn schon die Beförderung und der Abtransport der Täter samt Beute genügt für die Beitragstäterschaft.

» Erste Einigung über europäische Patentreform

Der Rat der Europäischen Union erzielte nun Einigung über die großen Eckpunkte einer Patentreform. Mit Erteilung des Gemeinschaftspatents soll sich der Rechtsschutz sofort auf die gesamte Europäische Union erstrecken. Durchgesetzt sollen die Rechte dann bei dem geplanten Europäischen Patentgericht werden.

» Mindestmaß an Sonntagsruhe auch während des Weihnachtsgeschäfts

Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof stärkte in einem aktuellen Urteil die Sonn- und Feiertagsruhe. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz, welches es ermöglicht an jedem der vier Adventsonntage zu öffnen, beurteilte das Gericht als verfassungswidrig. Die Geschäftsöffnung an einem Sonntag bedarf besonderer Gründe.

» Italienische Glücksspielregelungen erneut vor dem EuGH

Nach bereits drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu italienischen Regelungen über Sportwetten, scheint die Rechtslage noch immer nicht geklärt. Ein italienisches Gericht wendet sich nun erneut mit Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH.

» “Cannabis” als Markenname unzulässig

Ein Bier darf nicht unter der Marke “Cannabis” vertrieben werden, entschied das Europäische Gericht erster Instanz. Es handle sich nämlich um eine beschreibende Bezeichnung, die als Gemeinschaftsmarke nicht zulässig ist. Vor allem dann, wenn die Verbraucher dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden.

» Einheitliche Regelung von Ursprungsbezeichnungen gefordert

Wie der Ursprung eines Produktes, das aus dem Raum der EU stammt, anzugeben ist, richtet sich nach den verschiedenen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Um diese Rechtszersplitterung zu beenden, plädiert das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag für eine harmonisierte Regelung.

» Erster Zivilprozess nach dem Milchskandal hat begonnen

Mindestens sechs Kinder starben und 300.000 erkrankten in China an Milchpulver, dem die Chemikalie Melamin beigesetzt worden war. Strafrechtlich wurden dafür 21 Personen zur Verantwortung gezogen und ein staatlicher Hilfsfond für die Opfer eingerichtet. Jetzt hat der erste Zivilprozess um Schadenersatz begonnen.

» Feuerwerkskörper bei Sportveranstaltungen verboten

Der Nationalrat hat das neue Pyrotechnikgesetz, welches Feuer und Knallkörper bei Sportveranstaltungen verbietet, beschlossen. Bei der feurigen Debatte um das Gesetz trafen Überlegungen zur Sicherheit auf die Leidenschaft der Fankultur.

» Behandelnde Ärztin ist keine unvoreingenommene Sachverständige

Vor Gericht darf kein Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen aufkommen. Die Ärztin und Therapeutin eines Angeklagten ist daher nicht als Sachverständige im Verfahren zulässig, entschied der Oberste Gerichtshof.