» Augen auf bei Verfahrenskosten

Um das Überprüfen von Prozesskosten zu vereinfachen, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Pflicht für Parteien eingeführt, Mängel in der gegnerischen Kostennote im Zivilprozess selbst aufzuzeigen. Wie damit umgegangen wird und ob für die Kontrolle der Kosten überhaupt und wieviel Honorar zusteht, scheint teils unklar.

» VwGH: Auch Hummer brauchen mal ein Versteck

Hummer im Glastank zum Verkauf anzubieten ist weithin üblich. Inwiefern es aber mit dem Tierschutz vereinbar ist, darüber musste der VwGH entscheiden. Er bestätigte den UVS, der in einem Fall einen Verstoß gegen die artgerechte Tierhaltung sah und eine Strafe gegen den Verantwortlichen eines Handelsunternehmens verhängte.

» Verteidigung des Ruanda-Tribunals unter Druck

Der amerikanische Verteidiger vor dem Straftribunal in Ruanda, Peter Erlinder, ist zurück in den USA und kritisiert weiterhin, dass Personen, die meinen, dass Hutu und Tutsi gleichermaßen Opfer von Krieg und Genozid wurden, der Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt wären.

» Großbritannien überdenkt Verhörmethoden und Beweisverwertung

Weil in Folge der Klage einer Menschenrechtsorganisation der Londoner High Court Bedenken aussprach gegen den Umgang der britischen Regierung mit Informationen, die durch Folter erlangt wurden, verspricht diese eine umgehende Reform. Künftig soll in derartigen Fällen ein strikteres Verwertungsverbot gelten und Agenten zu Gegenmaßnahmen verpflichtet werden.

» EuGH: Grenznahe Kontrollen im Schengengebiet

Französische Behörden griffen nahe der belgischen Grenze zwei Algerier auf, die sich illegal in Frankreich aufhielten. Wenn die Kontrollen ausschließlich in dem grenznahen Gebiet stattfinden, verstößt dies aber gegen die Reisefreiheit in der Union, so der EuGH.

» Blitzentscheidung der Jury beim sechsten Anlauf in Mordprozess

Die Entscheidungsfindung einer Jury in amerikanischen Strafprozessen kann bei Mordanklagen auch schon mal länger dauern. Anders nun in einem Fall in Mississippi, wo die Jury binnen dreißig Minuten zu einem Schuldspruch kam. Jedoch wurden bereits fünf frühere Urteile in der Sache wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.

» Kommissarin Reding im Hearing zur Grundrechtecharta

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding stellte sich dem Europäischen Parlament. Dort berichtete sie über die Bestrebungen, der neuen Grundrechtecharta der Union zu effektiver Wirkung zu verhelfen. Sie soll zum 'Kompass' für alle europäischen Institutionen werden.

» Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika

Während ein Teil der Welt zur Fußball-WM nach Südafrika sieht, erregen Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen des Kontinents weniger Aufmerksamkeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten in einer Resolution den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten im Kongo und Exekutionen in Libyen.

» Nach fast 40 Jahren: Aufarbeitung des 'Bloody Sunday'

Jahrzehnte nach einer der blutigsten Auseinandersetzungen im Nordirland-Konflikt, bei der dreizehn unbewaffnete Zivilisten starben, kommt eine Untersuchungskommission zu einem deutlichen Urteil. Von Seiten des britischen Militärs habe es zum Teil schwere Verfehlungen gegeben.

» Netanjahu stellt Untersuchungskommission vor

Ein früheres Mitglied des israelischen Höchstgerichts, ein ehemaliger Diplomat und ein General im Ruhestand sollen für Israel untersuchen, was möglicherweise falsch lief bei der Stürmung eines Schiffes im Gazastreifen, welche vielerorts für Empörung sorgte. Für Objektivität sollen zwei internationale Beobachter sorgen.

» Hanuschkrankenhaus: Wien muss tief in die Tasche greifen

Weil die Stadt Wien auf Basis eines Landesgesetzes der Gebietskrankenkasse keine Patientenkosten für Nicht-Wiener Krankenhauspatienten erstattet hatte, ging die Versicherung vor den Verfassungsgerichtshof - und bekam 48 Millionen Euro zugesprochen.

» Eigenes Justizsystem für Boliviens Indigene

Die traditionelle Gerichtsbarkeit der indigenen Bevölkerung Boliviens soll in Zukunft auch offiziell staatliche Anerkennung finden. Initiiert von Präsident Evo Morales, fand ein entsprechendes Gesetz nun die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

» Amerikanischer Jurist wegen Genozid-Leugnung vor Gericht

Strafverfolgungsbehörden werfen dem Juristen Peter Erlinder das systematische Leugnen des Genozids in Ruanda durch seine Publikationen vor. Daneben könnte ihm auch eine Anklage wegen versuchten Selbstmords drohen.

» Australien klagt Japan auf Walfang-Stopp

Wenn es nach Australien geht, muss Japan sich wegen Verstoß gegen die internationalen Regelungen zum Walfang vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Zugleich steht ein neuseeländischer Walschützer in Japan vor einem Strafprozess.

» Auslieferung von Österreich an USA wegen Senfgas-Affäre

Weil er einen Basisstoff für die Herstellung von Senfgas in den Iran liefern ließ, kam ein heute 67-jähriger Mann in den USA vor Gericht. Er entzog sich einer Verurteilung, wurde aber nun, mehr als zwanzig Jahre später, in Österreich verhaftet. Der OGH gab grünes Licht für seine Auslieferung.

» Berechtigung zu Lehrlingsausbildung nach sexuellem Missbrauch entzogen

Weil der Lehrberechtigte in einem Grazer Café-Restaurant kaum anwesend war und sich auch nach der Verurteilung seines Vaters wegen einer Sexualstraftat gegenüber einem Lehrling daran nichts änderte, wurde dem Betrieb die Berechtigung zur Lehrlingsausbildung entzogen.

» Virginia bringt Gesundheitsreform vor Supreme Court

Vorsorglich hatte die Legislative des US-Bundesstaats Virginia im März ein Gesetz erlassen, dass nun im Konflikt mit der Gesundheitsreform von Präsident Obama steht. Nun soll der Oberste Gerichtshof prüfen, ob die Reform im Einklang mit der Verfassung steht.

» Geringfügigkeit: Keine Wiederaufnahme trotz missverständlicher Formulierung

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit geschieht als Beschluss ohne Feststellung der Schuld. Weil die Begründung jedoch nach einer solchen klang, wollte der Angeklagte die Wiederaufnahme des Prozesses erreichen. Wenngleich bei der Formulierung Acht gegeben werden muss, beließ der OGH es mangels Folgen bei der Einstellung.

» EuGH: Kommission kann Bedrohung des Iberischen Luchs nicht nachweisen

Der Feldweg durch einen Naturpark, der europäisch geschützter Lebensbereich des Iberischen Luchses ist, wurde zur Straße erweitert. Die Kommission vermochte vor dem EuGH aber nicht nachzuweisen, dass dies den Bestand der gefährdeten Tierart ernsthaft bedroht.

» Spaniens Starrichter weiter unter Beschuss

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón erregte mit seinen Anklagen gegen Osama Bin Laden und den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltweit Aufsehen. Seitdem er aber versucht, die Verbrechen der Franco-Zeit juristisch aufzuarbeiten, steht er selbst unter Beschuss. Nun wurde er suspendiert.

» Verhängnisvoller Tankstopp für CIA-Agenten

Vertreter der spanischen Staatsanwaltschaft haben vor der Audiencia Nacional in Madrid um Haftbefehle für 13 amerikanische CIA-Agenten angesucht. Diese sollen bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers beteiligt gewesen sein. Spanien soll Jurisdiktion haben, weil der CIA-Flug Zwischenstopp in Palma de Mallorca gemacht hat.

» Generalanwältin gegen Kopierabgabe für Unternehmen

Der EuGH muss sich mit Urheberrechtsabgaben, die in Spanien auf Datenträger eingehoben werden, auseinandersetzen. Eine Richtlinie erlaubt diese als Ausgleich für private Kopien. Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Trstenjak sollen Unternehmen deswegen von dieser Abgabe befreit werden.

» Schlechtester Tennisprofi verliert auch vor Gericht

Ein junger britischer Tennisspieler, der wegen seiner internationalen Ergebnisse als weltweit schlechtester Profispieler bezeichnet wurde, überzog die Presse mit einer regelrechten Flut an Klagen. Nur der Londoner Telegraph setzte sich zu Wehr und bekam vor Gericht Recht.

» Autonomie und Individuum im Islam

Der iranische Reformkleriker Yussefi Eshkevari kam am Montag zu einem Gastvortrag in den Hörsaal der Rechtswissenschaften in der Schenkenstraße. Dort brachte er seine Thesen zu einer aufgeklärten islamischen Theologie vor, die ihm in der Heimat eine Gefängnisstrafe einbrachten.

» Kein Privatvermögen für AG - Unerlaubter Wertpapierhandel

Ein Anbieter von Finanzdienstleistungen, der jedoch keine Bankenkonzession hat, tätigte regen Handel mit Aktien. Durch die Finanzmarktaufsicht setzte es eine Geldstrafe, die vom VwGH bestätigt wurde. Denn eine Aktiengesellschaft hat kein Privatvermögen, für das sie solche Umsätze führen darf.

» EuGH: Sparsame Ärzte dürfen belohnt werden

Die britische Gesundheitsverwaltung bietet ÄrztInnen finanzielle Vorteile, wenn sie verstärkt kostengünstige Generika verschreiben. Ein Pharmaindustrie-Verband klagte dagegen und sah EU-Recht verletzt. Dieser Ansicht folgte zwar der Generalanwalt, der EuGH jedoch sieht keine Richtlinien-Verletzung.

» Keine Todesstrafe für Blackwater-Angestellte

Zwei Mitarbeiter des US-Sicherheitsunternehmens Blackwater, hatten nach einem Unfall in der afghanischen Hauptstadt Kabul zwei Zivilisten erschossen und weitere Personen verletzt. Nach ihrer Entlassung wurden sie in den USA verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wird in ihrem Fall jedoch nicht die Todesstrafe verlangen.

» Russische Terrorprozesse weiterhin ohne Geschworene

Eine Reihe von Personen, die in Russland wegen terroristischer Akte vor Gericht stehen, wandten sich an den Verfassungsgerichtshof, weil durch eine Novelle 2008 über solche Anklagen statt Geschworenen nunmehr Berufsrichter entscheiden. Das Höchstgericht entschied jedoch, dass dies nicht gegen die Verfassung verstößt.

» OGH schützt bei Servituten auch die Vergesslichen

Als die Käufer eines Grundstücks auf diesem bauen wollten, zogen die Nachbarn vor Gericht. Mit den Vorbesitzern hatten sie einen Vertrag geschlossen, wonach ihre Aussicht nicht verstellt werden darf. Obwohl das im Grundbuch nicht eingetragen war, hat der Käufer davon erfahren. Das kann er aber auch wieder vergessen haben, meint der OGH.

» Niederlande: Vorstoß für Atom-Gerichtshof

Der zweitägige Sicherheitsgipfel, zu dem US-Präsident Obama nach Washington geladen hatte, brachte in erster Linie unverbindliche Absichtserklärungen. Um die nukleare Sicherheit mit mehr Nachdruck verfolgen zu können, wünscht sich der niederländische Premier Balkenende ein weiteres Tribunal in Den Haag.

» Türkei vor umstrittener Verfassungsänderung

Verbesserungen auf dem Gebiet der Grundrechte würde eine geplante Verfassungsänderung in der Türkei bringen und somit den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen ermöglichen. Zugleich soll aber auch die Justiz umgekrempelt werden, was innerstaatliche Kritik hervorruft.

» Conseil d'État warnt vor Burka-Verbot

Das von Präsident Nicolas Sarkozy geforderte Verbot völliger Verschleierung wurde vom französischen Verfassungsbeirat deutlich kritisiert. Eine solche Bestimmung könnte nach Ansicht der Juristen sowohl die französische Verfassung als auch die EMRK verletzen.

» VfGH: Behörde wollte russische Mutter vorschnell abschieben

Eine mit einem Österreicher verheiratete Russin, die nach Ablauf ihres Visums nicht abgereist war, sondern ein Kind zur Welt brachte und ihren kranken Mann bis zu seinem Tod gepflegt hatte, erhielt den Ausweisungsbescheid. Zu Unrecht, entschied der VfGH, da das Recht auf Familienleben nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

» Höchstgericht: Auch Frau kann Häuptling werden

In einem der ärmsten Länder der Welt kämpfen Frauen nicht nur mit Armut, Krankheit und Hunger, sondern auch mit Diskriminierung im politischen System. Nun bekamen sie Unterstützung vom Höchstgericht in Sierra Leone: Frauen darf der Zugang zum Amt des 'chief' nicht verweigert werden.

» Kommission schnürt Bananenpaket

Nachdem Ende letzten Jahres der jahrelange Streit um den Import von Bananen aus Mittel- und Südamerika in die Europäische Union beigelegt werden konnte, drohen massive wirtschaftliche Belastungen für die Exporteure aus Afrika und der Karibik. Die Europäische Kommission will diese nun mit einem 190 Millionen Euro Paket unterstützen.

» Rechtsanwälte: Bolognaprozess ist gescheitert

In einer Aussendung kritisiert der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags die Bildungspolitik im Bologna-Prozess. Die Ziele seien klar verfehlt, die Universitätslandschaft unüberschaubar und das Bakkelaureat für Juristen ungeeignet.

» Zu viele braune Flecken bei der Liste "Die Bunten"

Die Anfechtung der Gemeinderatswahl in Wels durch die Liste "Die Bunten" blieb ohne Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Einschätzung der Behörde, wonach ein Antreten der Liste gegen das Verbotsgesetz verstößt.

» Frauenquote für indisches Parlament

Zum wiederholten Male geht in Indien ein Gesetzesentwurf durch die Legislative, der ein Drittel der Sitze im nationalen Abgeordnetenhaus für Frauen reservieren soll. Diese Woche passierte die Regelung trotz eines Eklats den indischen Senat.

» Straffreiheit bei Abtreibung wird eingeschränkt

Weil ein 17-jähriges Mädchen, das sich schlagen ließ um eine Fehlgeburt auszulösen, strafrechtlich nicht verurteilt wurde, sahen sich Gesetzgeber in Utah gezwungen ein vermeintliches Schlupfloch zu schließen und definierten die Straffreiheit bei Abtreibung nun enger.

» Menschenrechtskommissarin fordert Äqypten zu Untersuchungen auf

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Navi Pillay, vermutet systematische Anweisungen hinter dem Tod von mehr als dreißig erschossenen Migranten an der Grenze zwischen Ägypten und Israel seit 2007. Sie verlangt unabhängige Untersuchungen über die Geschehnisse in der Wüste Sinai.