» Rückwirkende Sicherheitsverwahrung menschenrechtswidrig

Deutschland hat mit der Verhängung einer rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und wurde vom EGMR zu Schadenersatzzahlung verurteilt.

» Rom I Verordnung in Kraft

Seit 17.12.2009 ist die neue Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) in Kraft. Sie ersetzt das Europäische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ).

» Ungarisches Höchstgericht verbietet Ungarische Garde

Der Oberste Gerichtshof in Ungarn wies den Antrag auf Aufhebung des Verbots der Ungarischen Garde zurück. Mit ihrem Auftreten stelle die Garde eine reale Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar und schränke die Rechte anderer ein. Gegen das Urteil beruft die Garde nun beim EGMR.

» Olympische Spiele 2010 ohne Skispringerinnen

Ein kanadisches Gericht hat die Diskriminierung von Skispringerinnen allein wegen ihres Geschlechtes anerkannt. Auf den Fall ist aber kein kanadisches Recht anwendbar. Skisprung wäre die einzige Disziplin der olympischen Spiele, die nicht für Männer und Frauen offen ist. Die Klägerinnen wollen dagegen beim Supreme Court berufen.

» Keine Gleichwertigkeit europäischer rechtswissenschaftlicher Studien

Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern ließ einen polnischen Juristen nicht zum Vorbereitungsdienst (Gerichtsjahr) zu. Der EuGH bestätigte die Vorgehensweise. Aufgrund der unterschiedlichen europäischen Rechtssysteme sei eine grenzüberschreitende Gleichstellung der nationalen rechtswissenschaftlichen Studien abzulehnen.

» Umweltprüfung auch bei kurzen Hochspannungsleitungen

Die Kärntner Landesregierung lehnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung einer Stromleitung ab, da sie nicht die Kriterien des UVP-G erfülle. Der EuGH, angerufen vom Umweltsenat, sprach sich gegen den Bescheid aus, da ein grenzüberschreitendes Projekt als Gesamtheit betrachtet werden muss und dadurch die Kriterien erfüllt sind.

» Bunte Mischung an Rechtsfragen im Dezember

Für die bevorstehende Dezember-Session, die diese Woche startet, stehen beim VfGH einige interessante Themen auf der Tagesordnung: In Sachen Pensionskassen geht es um die fehlende Ausstiegsmöglichkeit. 84 Nationalratsabgeordnete verlangen die Aufhebung von Teilen des geltenden Gesetzes.

» OGH: Nullverzinsung ist gesetzeswidrig

Flexible Zinsraten dürfen zu keiner Nullverzinsung führen, so der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Für den Kunden sind solche Klauseln gröblich benachteiligend, da sie den elementaren Zwecken eines Sparbuchs widersprechen. Solche Regelungen ermöglichen der Bank sich praktisch kostenlos mit Liquidität zu versorgen.

» Reform der Brüsseler I Verordnung (EuGVVO)

Am Montagabend trafen sich im Dachgeschoss des Juridicums Zivilprozessrechtler und Zivilrechtler um über den aktuellen Stand der Reform der EuGVVO zu debattieren. Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, sie wird für 2011 erwartet.

» Ausgleichszahlungen schon bei 3 Stunden Flugverspätung

Der EuGH präzisierte seine Entscheidung zur Fluggastrechteverordnung. Es wurde entschieden, dass sowohl bei Annulierung als auch bei Flugverspätung Ausgleichszahlungen geleistet werden müssen - vorrausgesetzt es liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor.

» Aufschrei der Dekane aufgrund des bildungspolitischen Chaos

Die Dekane der Universität Wien haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Dort wurde mit Kritik an der österreichischen Bildungspolitik nicht gespart.

» Eigener Beistand für Kinder in Obsorgeverfahren

Um das Kindswohl in eskalierenden Obsorgeverfahren zu sichern, soll der Kinderbeistand dem Kind als Sprachrohr, Begleiter und Fürsprecher zur Seite stehen. Das Justizministerium plant die Einführung des Kinderbeistandes mit 1.1.2010. Einige Punkte in der praktischen Umsetzung sind noch unklar.

» Karadžić erhält Pflichtverteidiger

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadžić, angeklagt der Kriegsverbrechen, darf sich nicht mehr selbst verteidigen. Das UN-Tribunal in Den Haag beschloss die Bestellung eines Pflichtverteidigers sowie eine vorläufige Unterbrechung des Verfahrens bis zum 1. März 2010.

» Temelín: Tschechische Betriebsgenehmigung auch für Österreich maßgeblich

Tschechien erteilte dem Atomkraftwerk Temelín eine Betriebsgenehmigung - Österreich muss diese aufgrund einer Vorabentscheidung des EuGH akzeptieren. Eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Anlagen, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.

» Beschränkung der Rechte in Elternteilzeit europarechtswidrig

Der EuGH entschied in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass die Rechte die ein Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hat oder dabei war zu erwerben bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben. Eine Beschränkung dieser Rechte widerspricht der europäischen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub.

» EuGH-Generalanwältin gegen Mindestpreise für Tabakwaren

In ihrem Schlussantrag fordert die EuGH-Generalanwältin die Verurteilung Österreichs, Frankreichs und Irlands hinsichtlich ihrer gesetzlich festgelegten Mindestpreise für Tabakwaren. Die Mindestpreise würden gegen das Prinzip der freien Preisfestsetzung verstoßen.

» Bedingte Unterlassungserklärung unzulässig

Der OGH entschied, dass beigefügte Ersatzklauseln in einer Unterlassungserklärung unzulässig sind. Durch das Zufügen neuer Klauseln würde es zu einer Aushöhlung des Abmahnverfahrens kommen, da der VKI zur Überprüfung der neuen Klauseln gezwungen wäre.

» Sieg für Pago vor EuGH

In einem Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH für den Fruchtsafterzeuger Pago. Die Bekanntheit der „Pago-Flasche“ in Österreich ist für einen EU-weiten Markenschutz ausreichend. Anlass der Entscheidung war ein Streit um die Verwendung einer grünen Flasche zwischen Pago und Tirol Milch (Latella).