» China: Todesstrafe für 13 Delikte abgeschafft

Der chinesische Volkskongress verabschiedete bereits im Februar eine Novelle bezüglich der Limitierung der Todesstrafe. 13 Delikte sind betroffen. Amnesty International übt dennoch Kritik.

» OGH: Schadenersatz wegen Obstruktion des Besuchsrechts

Nach dem OGH kann wegen der Beeinträchtigung des Besuchsrechts grundsätzlich Schadenersatz für die erlittenen seelischen Schmerzen zugesprochen werden.

» Libyen: Ankläger spricht von Beweisen für Kriegsverbrechen

Der Chefankläger am IStGh bestätigte vor kurzem, es gebe solide Hinweise gegen Libyens Führungselite für das Vorliegen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

» Deutschland: Diskussion über Präimplantationsdiagnostik

Der deutsche Bundestag befasste sich vor Ostern mit der Frage der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Deutscher Ethikrat befürwortet die Zulassung mit knapper Mehrheit.

» EuGH: Generalanwalt gegen Patentierung von menschlichen Stammzellen

In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen empfiehlt der Generalanwalt, totipotente Stammzellen bereits ab der Befruchtung als menschlichen Embryo zu behandeln.

» Schweiz: Google verstößt gegen die Privatsphäre

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschied Mitte April, dass Google Street View gegen die Privatsphäre verstößt. Google ist nun verpflichtet, einen adäquaten Schutz zu bieten, etwa in Form der Unkenntlichmachung von Gesichtern in Bildern.

» CEEPUS für weitere 7 Jahre gesichert

Das auslaufende CEEPUS-II Mobilitätsprogramm wird mit CEEPUS-III weitergeführt. Auch weiterhin steht Mittel-, Ost- und Südeuropa den österreichischen Studenten offen.

» Kommission für Verbesserung des Ehegüterrechts

Die Kommission schlägt eine Reform des Ehegüterrechts vor. Ziel ist jedoch nicht die Harmonisierung des materiellen Rechts, sondern „internationalen“ Paaren die Wahl des Rechts zu ermöglichen und die Rechtssicherheit zu verbessern. Die zwei getrennten Vorschläge behandeln Ehen und eingetragene Partnerschaften.

» Verstoßen Spendenbegünstigungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Die Europäische Kommission hat beim EuGH Vertragsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. Im Visier der Kommission ist die einkommensteuerliche Begünstigung von Zuwendungen an inländische Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

» „STEOP“ bringt tiefgreifende Änderungen in der Studieneingangsphase

Die Novelle des Universitätsgesetzes zur neuen Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) hat auch den Bundesrat passiert. Die von den Studentenvertretungen aufs Schärfste kritisierte Neuregelung bringt eine verpflichtende Studienberatung und eine Reduzierung der Prüfungsantritte in der Studieneingangsphase.

» EU mit sich selbst beschäftigt

Die Europäische Kommission stellte in einem Arbeitsprogramm die Kernthemen der nächsten 18 Monate vor. Dazu gehören die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der Beitritt zur EMRK und die Erweiterung in Südosteuropa.

» Tunis & Kairo: Mehr Rechte für Frauen?

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay appellierte am Weltfrauentag an Tunesien und Ägypten, bei der Umstrukturierung ihrer Verfassungen die Rechte der Frauen zu fördern und zu garantieren.

» Grundsatzentscheidung in der Kreuz-Frage

Mitte März fällte der Verfassungsgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu zwei umstrittenen Themen: zur Verfassungsmäßigkeit des Anbringens eines Kreuzes in niederösterreichischen Kindergärten und zu religiösen Feiern.

» Umstrittene Studieneingangsphase-Neu

Die neue Studieneingangsphase passierte Ende Februar den Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. Die Ziele sind die bessere Planung der Nutzung von Universitätsressourcen und eine gezielte Regulierung der Studentenströme. Die Opposition zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen.

» Somalia: Keine Anti-Piraterie Gesetze

Das somalische Parlament wies einen Gesetzesentwurf von Regierungsbeamten zur Bekämpfung der Piraterie im Indischen Ozean zurück. Die Meinungen der Abgeordneten über die international kritisierten somalischen Piraten sind gespalten.

» EGMR: Leibliche Väter fallen ebenfalls in den Familienbegriff

Pünktlich zum Fest der Familie entschied der EGMR zugunsten eines nigerianischen Vaters, dem durch die deutsche Mutter und deren Ehemann, der der rechtliche Vater ist, die Teilhabe am Leben seiner deutschen Kinder verwehrt wurde.

» Schottland verstößt gegen Pressefreiheit

Anfang Dezember fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Entscheidung, dass Großbritannien die Pressefreiheit bzw. das Recht der Medien über eine Anordnung eines Erst- oder Berufungsgerichts zu berichten verletzt hat.

» Nordkorea: Kriegsverbrechen denkbar

Mitte Dezember bestätigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eine Vorprüfung der Vorfälle in Nord- und Südkorea. Im Zuge dieser soll festgestellt werden, ob Nordkorea Kriegsverbrechen, die unter die IStGH-Gerichtsbarkeit fallen, begangen hat.

» Nach Caroline kommt Charlotte - deutsche Boulevardzeitschrift entlastet

Der BGH entschied Mitte November, dass die Veröffentlichung von Fotos im Rahmen eines Artikels über Charlotte Casiraghi rechtmäßig ist und nicht gegen das Kunsturhebergesetz verstößt. Die Tochter von Prinzessin Caroline sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

» MI5 und MI6 unter Verdacht

Mitte November hat sich die Regierung in London mit 16 ehemaligen Guantanamo Häftlingen auf einen finanziellen Ausgleich geeinigt. Diese hatten schwere Foltervorwürfe gegen die beiden britischen Geheimdienste geäußert.

» Erster Prozess vor dem IStGH wird fortgesetzt

Thomas Lubanga, inhaftiert seit 2006, wird nicht aus der Untersuchungshaft freigelassen. Im Juli 2010 erging der Beschluss der zuständigen Strafkammer, dass der Ankläger sein Recht auf einen fairen Prozess womöglich verletzt hat. Dieser Beschluss wurde nun von den Berufungsrichtern revidiert.

» Erste ICTY-Protokolle nun in Kroatisch

Auf Verlangen der kroatischen Behörden wurden Anfang Oktober einige Protokolle des ICTY ins Kroatische übersetzt und den lokalen Behörden zur Verfügung gestellt.

» Verfassungsrechtler in Neuauflage

Kelsen, Merkl und Verdross, die Begründer der Wiener rechtstheoretischen Schule, sind auch im 21. Jahrhundert noch immer aktuell und lesenswert. Dies war die Botschaft, die man im Parlament anlässlich der Präsentation der Neuauflage und der Feier zu 90 Jahre B-VG vermittelte.

» Kein generelles Werbeverbot für Bordelle

Der Verfassungsgerichtshof hält das Tiroler Landesgesetz über ein absolutes Werbeverbot von Bordellen für unzulässig, da es gegen die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK verstößt. Jugendschutz und moralische Bedenken rechtfertigen eine solch schwerwiegende Maßnahme nicht.

» 10. Österreichischer Europarechtstag an der Uni Wien

Anfang Oktober fand nach langem der 10. Österreichische Europarechtstag an der Universität Wien statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung. Das Europäische Umweltrecht und die Finanzkrise standen als aktuelle Themen im Vordergrund.

» ICTY: Erfolge mit Verzögerungen

Patrick Robinson, Präsident des UN-Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, wandte sich Anfang dieses Monats mit dem 17. Jahresbericht an die Generalversammlung. In seiner Rede präsentierte er die Erfolge, einen Zeitplan und die Probleme des ICTY, ua die Zeugeneinschüchterungen und die Selbstvertretung eines Beschuldigten.

» UN-Bericht über die Kriegsverbrechen im Kongo

Am 1. Oktober veröffentlichte die UN mit einmonatiger Verspätung den Bericht über die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1993 bis 2003 im Kongo. Starke Reaktionen auf Seiten Ruandas und Ugandas gab es schon im Vorfeld.

» OGH: Alleinige Obsorge der Mutter verfassungsgemäß

Der OGH hat in einer Pflegschaftsache die Bedenken über die Verfassungsgemäßheit des alleinigen Obsorgerechts der Mutter eines unehelichen Kindes zerstreut. Nach der Entscheidung des EGMR sah sich auch in Österreich ein Vater diskriminiert und kam im Zuge des außerordentlichen Revisionskurses bis zum OGH.