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<title>Juridicum Journal - Österreich</title>
<link>http://journal.juridicum.at/</link>
<description>In diesem Feed befindet sich die Kategorie \&amp;quot;Österreich\&amp;quot; des Juridicum Journal.</description>
<language>de</language>
<managingEditor>ivo.stitic@journal.juridicum.at</managingEditor>
<lastBuildDate>Thu, 09 Sep 2010 05:39:28 GMT</lastBuildDate>
<category>Österreich</category>
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<title>Student erhält Schadenersatz für Studienzeitverzögerung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2687</link>
<description><![CDATA[ Der OGH urteilte in der Sache eines Grazer Medizinstudenten, dessen Studium sich durch Wartefristen verlängerte: er entschied zugunsten des angehenden Mediziners, der die Mehrkosten einklagte, die ihm die von der Uni bescherte Studienzeitverzögerung brachte.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 11:41:00 GMT</pubDate>
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<title>Schadenersatz bei misslungenem Urlaub</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2683</link>
<description><![CDATA[ In einer jüngsten Entscheidung des OGH ist ein Abgehen von der restriktiven Handhabung des Ersatzes der entgangenen Urlaubsfreude zu sehen: der OGH sprach einem  Ehepaar, deren Flitterwochen in Ägypten durch diverse Probleme im Urlaubsort vermasselt wurden, Schadenersatz nach dem Konsumentenschutzgesetz zu.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Sun, 05 Sep 2010 14:23:00 GMT</pubDate>
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<title>Homosexuelle Paare am Namen erkennbar</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2684</link>
<description><![CDATA[ Die spitzfindigen Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft machen sich auch im Namensrecht bemerkbar: Steht Eheleuten ein Familienname zu, können Verpartnerte einen Nachnamen führen. Kritiker beschwerten sich über dieses Zwangsouting beim VfGH. Dieser lehnte die Beschwerde ab, da kein Menschenrecht verletzt sei.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Sun, 29 Aug 2010 19:13:00 GMT</pubDate>
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<title>Augen auf bei Verfahrenskosten</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2677</link>
<description><![CDATA[ Um das Überprüfen von Prozesskosten zu vereinfachen, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Pflicht für Parteien eingeführt, Mängel in der gegnerischen Kostennote im Zivilprozess selbst aufzuzeigen. Wie damit umgegangen wird und ob für die Kontrolle der Kosten überhaupt und wieviel Honorar zusteht, scheint teils unklar.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Mon, 23 Aug 2010 18:33:00 GMT</pubDate>
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<title>VwGH: &quot;Salzburgleitung&quot; umweltverträglich</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2682</link>
<description><![CDATA[ Im Konflikt rund um das österreichische Hochspannungsnetz hat nun der VwGH entschieden - die geplante Starkstromleitung ist nicht umweltschädlich. Der Lückenschluss des österreichischen 380-kv-Hochspannungsnetzes ist somit möglich.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Tue, 17 Aug 2010 14:12:00 GMT</pubDate>
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<title>VwGH: Auch Hummer brauchen mal ein Versteck</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2679</link>
<description><![CDATA[ Hummer im Glastank zum Verkauf anzubieten ist weithin üblich. Inwiefern es aber mit dem Tierschutz vereinbar ist, darüber musste der VwGH entscheiden. Er bestätigte den UVS, der in einem Fall einen Verstoß gegen die artgerechte Tierhaltung sah und eine Strafe gegen den Verantwortlichen eines Handelsunternehmens verhängte.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Sat, 14 Aug 2010 17:26:00 GMT</pubDate>
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<title>Neuer Lehrgang für Asyl-und Fremdenrecht</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2671</link>
<description><![CDATA[ Die Caritas Österreich bietet ab Herbst 2010 einen praxisnahen, berufsbegleitenden Lehrgang für Rechtsberatung im Asyl- und Fremdenwesen an. Neben juristischer Expertise werden ebenso soziale Kompetenzen vermittelt. Zusätzlich ist ein Praktikum in einer Beratungseinrichtung der Caritas vorgesehen.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Mon, 28 Jun 2010 11:21:00 GMT</pubDate>
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<title>Zigaretten-Einfuhrbeschränkungen sind gemeinschaftsrechtswidrig</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2668</link>
<description><![CDATA[ Der OGH hat die in Österreich bestehende Einfuhrbeschränkung von Zigaretten, die in anderen EU-Ländern gekauft werden, für nicht konform mit dem Unionsrecht und damit für rechtswidrig erklärt. Zu einer Änderung des Tabakgesetzes kommt es zunächst aber nicht.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 24 Jun 2010 12:23:00 GMT</pubDate>
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<title>Finanzstraf-Novelle bringt drastische Kriminalisierung von Hinterziehungsdelikten</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2661</link>
<description><![CDATA[ Die Novelle des Finanzstrafgesetzes wird in erster Linie zu schärferen Sanktionen führen: Die Strafdrohungen werden künftig in verschiedenen Stufen geregelt sein, die sich nach der Höhe des verkürzten Betrages richten.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Tue, 22 Jun 2010 14:22:00 GMT</pubDate>
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<title>Internetsperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornos?</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2643</link>
<description><![CDATA[ Kinderpornographie im Internet macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Um derartige Straftaten einzudämmen, sieht die Kommission in einem RL-Vorschlag die Möglichkeit von Internetsperren vor. Der EU-Unterausschuss sprach sich mehrheitlich für die Sperrung aus. Kritiker warnen vor einer Ausweitung und unnützer Zensur.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 18 Jun 2010 15:17:00 GMT</pubDate>
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<title>Antrag der FPÖ auf Aufhebung des Lissabon-Vertrages unzulässig</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2654</link>
<description><![CDATA[ Der VfGH hat den Individualantrag mehrerer FPÖ-Abgeordneter auf Nichtigerklärung des Lissabon-Vertrages als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragsteller seien nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden, so der VfGH.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 18 Jun 2010 15:15:00 GMT</pubDate>
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<title>Studierenden-Sozialbericht: Wenig Studenten aus bildungsfernen, ärmeren Familien</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2646</link>
<description><![CDATA[ Der Bericht des BM für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2010 liegt vor. Er enthält Darstellungen zur Entwicklung der Studienförderung und die Ergebnisse statistischer Sozialerhebungen. Zum Ergebnis hat der Bericht, dass Studierende aus bildungsfernen Schichten weiterhin stark unterrepräsentiert sind.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 17 Jun 2010 19:05:00 GMT</pubDate>
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<title>Feuerwehrfeste bedürfen Genehmigung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2642</link>
<description><![CDATA[ Die Freiwillige Feuerwehr einer niederösterreichischen Gemeinde erhielt eine Absage vom Verwaltungsgerichtshof, da diese ihre Feuerwehrfeste ohne Genehmigung veranstalten wollte. Da die Feste nicht zum gesetzlichen Wirkungsbereich der Körperschaft gehören, ist jedoch eine Veranstaltungsgenehmigung nötig.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 17 Jun 2010 11:41:00 GMT</pubDate>
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<title>Ausweisungsentscheidung gegen Arigona Zogaj verfassungskonform</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2652</link>
<description><![CDATA[ Der VfGH hat die Entscheidung des AsylGH, mit der die Ausweisung von Arigona Zogaj ausgesprochen wurde, nun bestätigt: Dem AsylGH sind keine Fehler unterlaufen, die seine Entscheidung verfassungswidrig machen würden.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 17 Jun 2010 10:37:00 GMT</pubDate>
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<title>Frauenbericht: Frauen besser ausgebildet, aber geringere Einkommen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2621</link>
<description><![CDATA[ Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierte den Frauenbericht 2010. Ihm zufolge sind Frauen gut ausgebildet, verdienen aber weniger und sind kaum in Spitzenpositionen vertreten. Andererseits zeige der Bericht, dass sich die Situation in vielen Bereichen gebessert habe.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Mon, 14 Jun 2010 12:29:00 GMT</pubDate>
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<title>Hanuschkrankenhaus: Wien muss tief in die Tasche greifen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2633</link>
<description><![CDATA[ Weil die Stadt Wien auf Basis eines Landesgesetzes der Gebietskrankenkasse keine Patientenkosten für Nicht-Wiener Krankenhauspatienten erstattet hatte, ging die Versicherung vor den Verfassungsgerichtshof - und bekam 48 Millionen Euro zugesprochen.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 11 Jun 2010 12:12:00 GMT</pubDate>
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<title>Novelle zur BAO bringt bindende Auskünfte des Finanzamtes</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2635</link>
<description><![CDATA[ Die neue Bundesabgabenordnung soll eine kostenpflichtige Auskunftspflicht von Finanzämtern für zukünftige steuerliche Sachverhalte einführen. Die Auskunft wird in Form eines Bescheides ergehen. Das Unternehmen soll dadurch schon im Vorhinein Klarheit über die entsprechende Besteuerung haben.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 10 Jun 2010 18:15:00 GMT</pubDate>
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<title>Urteil nichtig wegen Nichtbeachtung eines Beweismittels</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2636</link>
<description><![CDATA[ Der OGH hat entschieden, dass der bloße Hinweis des Beschuldigten auf ein neues Beweismittel während der Hauptverhandlung genügt, um ein Tätigwerden des Gerichtes zu begründen.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Wed, 09 Jun 2010 13:37:00 GMT</pubDate>
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<title>OGH: Voller Schadenersatz für eifrigen Kasinospieler</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2634</link>
<description><![CDATA[ Ein Kasino, das tatenlos und damit fahrlässig zusieht, wie sich ein Besucher durch seine Spielsucht in den Ruin treibt, soll künftig für den dadurch entstandenen Schaden des Spielers voll haften, so der OGH. Derzeit besteht nach dem Glücksspielgesetz noch eine Begrenzung der Schadenersatzpflicht auf das Existenzminimum.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Tue, 08 Jun 2010 17:59:00 GMT</pubDate>
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<title>SexarbeiterInnen fordern rechtliche Gleichstellung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2624</link>
<description><![CDATA[ Sexarbeit ist legal, aber dennoch sittenwidrig. Anlässlich des Internationalen Hurentages veranstalteten Beratungsstellen und Selbstorganisationen einen Aktionstag um die Öffentlichkeit für die schlechten Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen zu sensibilisieren. Gefordert wird ua die rechtliche Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 17:08:00 GMT</pubDate>
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<title>Unterlassene Anleitungspflicht verletzt Doppelbestrafungsverbot</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2612</link>
<description><![CDATA[ Auf den Hinweis eines Beschuldigten in derselben Sache bereits bestraft worden zu sein, war das Bezirksgericht nicht eingegangen. Das Gericht hätte den Beschuldigten anleiten müssen, einen Beweisantrag zu stellen, der Klarheit über das Verfolgungshindernis schafft, so der OGH.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 07:52:00 GMT</pubDate>
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<title>Auslieferung von Österreich an USA wegen Senfgas-Affäre</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2619</link>
<description><![CDATA[ Weil er einen Basisstoff für die Herstellung von Senfgas in den Iran liefern ließ, kam ein heute 67-jähriger Mann in den USA vor Gericht. Er entzog sich einer Verurteilung, wurde aber nun, mehr als zwanzig Jahre später, in Österreich verhaftet. Der OGH gab grünes Licht für seine Auslieferung.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Sat, 29 May 2010 10:53:00 GMT</pubDate>
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<title>Gemeinsamer Zündelentschluss von Unmündigen genügt nicht für Solidarhaftung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2597</link>
<description><![CDATA[ Wenn mehrere strafunmündige Kinder gemeinsam zündeln, reicht das noch nicht für die Begründung einer Solidarhaftung für die Brandverletzungen eines der beteiligten Minderjährigen. Der OGH ist der Ansicht, dass für eine gemeinschaftliche Haftung nach §§1301 f ABGB die strafrechtliche Relevanz fehle.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 28 May 2010 15:51:00 GMT</pubDate>
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<title>Berechtigung zu Lehrlingsausbildung nach sexuellem Missbrauch entzogen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2617</link>
<description><![CDATA[ Weil der Lehrberechtigte in einem Grazer Café-Restaurant kaum anwesend war und sich auch nach der Verurteilung seines Vaters wegen einer Sexualstraftat gegenüber einem Lehrling daran nichts änderte, wurde dem Betrieb die Berechtigung zur Lehrlingsausbildung entzogen.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 28 May 2010 10:35:00 GMT</pubDate>
</item>
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<title>Gentests im Internet unterlaufen heimische Schutzvorschriften</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2596</link>
<description><![CDATA[ Genanalysen sind in Österreich nur nach den vergleichsweise strengen Regelungen des Gentechnikgesetzes (GTG) erlaubt. Wickelt man die Gentests über das Internet ab, kann das GTG in vielen Fällen umgangen werden. Die Bioethikkommission äußerte jüngst gravierende ethische Bedenken gegenüber derartigen Tests.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 21 May 2010 18:29:00 GMT</pubDate>
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<title>Geringfügigkeit: Keine Wiederaufnahme trotz missverständlicher Formulierung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2605</link>
<description><![CDATA[ Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit geschieht als Beschluss ohne Feststellung der Schuld. Weil die Begründung jedoch nach einer solchen klang, wollte der Angeklagte die Wiederaufnahme des Prozesses erreichen. Wenngleich bei der Formulierung Acht gegeben werden muss, beließ der OGH es mangels Folgen bei der Einstellung.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 21 May 2010 16:36:00 GMT</pubDate>
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<title>OGH: Krawina ist Miturheber des Hundertwasser-Hauses</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2599</link>
<description><![CDATA[ Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass geistiger Schöpfer des Hundertwasser-Hauses in Wien nicht nur der Künstler Friedensreich Hundertwasser, sondern auch der Architekt Josef Krawina ist. Damit wird ein langer Rechtsstreit rund um das Hundertwasser-Haus beendet.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 21 May 2010 15:35:00 GMT</pubDate>
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<title>Einführung einer strafprozessualen Sicherheitsleistung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2601</link>
<description><![CDATA[ Mit dem Ziel der Abschreckung von Kriminaltouristen sieht eine neue Regierungsvorlage die Einhebung einer strafprozessualen Sicherheitsleistung und die Vereinfachung der Vernehmung im Wege einer Videokonferenz vor. Dies soll zu einer effizienteren Verfahrensführung führen.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Fri, 21 May 2010 11:48:00 GMT</pubDate>
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<title>Spritpreis-Verordnung nicht verfassungswidrig</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2592</link>
<description><![CDATA[ Der Wirtschaftsminister legt schon seit längerem zum Unmut zahlreicher Mineralölkonzerne per Verordnung fest, dass eine Preiserhöhung an Tankstellen nur begrenzt möglich ist. Der VfGH hat nun entschieden, dass die Verordnung weder gegen das Recht auf Erwerbsfreiheit noch gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verstößt.]]></description>
<author></author>
<category>Österreich</category>
<pubDate>Tue, 18 May 2010 17:27:00 GMT</pubDate>
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<title>Eingriff in die Privatsphäre durch Gefühl der permanenten Überwachung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=142&amp;a=2585</link>
<description><![CDATA[ Bei angrenzenden Grundstücken Gespräche mitzuhören stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar. Anders ist es, wenn man es darauf anlegt, die Nachbarn zu beobachten. Das Vermitteln des Gefühls des potentiell möglichen ständigen Überwachtseins stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, sagt der OGH.]]></description>
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<category>Österreich</category>
<pubDate>Sat, 15 May 2010 09:49:00 GMT</pubDate>
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