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<title>Juridicum Journal - Europa</title>
<link>http://journal.juridicum.at/</link>
<description>In diesem Feed befindet sich die Kategorie \&amp;quot;Europa\&amp;quot; des Juridicum Journal.</description>
<language>de</language>
<managingEditor>ivo.stitic@journal.juridicum.at</managingEditor>
<lastBuildDate>Thu, 09 Sep 2010 05:05:31 GMT</lastBuildDate>
<category>Europa</category>
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<title>Mutterschutz für Selbständige</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2681</link>
<description><![CDATA[ Vergangene Woche trat eine Richtlinie in Kraft, die den Schutz selbständig Erwerbstätiger und ihrer Angehörigen verbessert. Insbesondere bei der Mutterschaft wird der Schutz selbstständiger Frauen gestärkt.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Wed, 18 Aug 2010 15:08:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Grenznahe Kontrollen im Schengengebiet</title>
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<description><![CDATA[ Französische Behörden griffen nahe der belgischen Grenze zwei Algerier auf, die sich illegal in Frankreich aufhielten. Wenn die Kontrollen ausschließlich in dem grenznahen Gebiet stattfinden,
verstößt dies aber gegen die Reisefreiheit in der Union, so der
EuGH.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 09:12:00 GMT</pubDate>
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<title>Bleibt Bauernland in Bauernhand?</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2670</link>
<description><![CDATA[ Die Europäische Kommission will den Privilegien der Bauern hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Vorarlberg ein Ende machen und zieht nun vor den EuGH. Dieser wird entscheiden, ob die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Vorkaufsrecht der Landwirte gerechtfertigt ist.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 25 Jun 2010 10:30:00 GMT</pubDate>
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<title>Kommissarin Reding im Hearing zur Grundrechtecharta</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2663</link>
<description><![CDATA[ Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding stellte sich dem Europäischen Parlament. Dort berichtete sie über die Bestrebungen, der neuen Grundrechtecharta der Union zu effektiver Wirkung zu verhelfen. Sie soll zum 'Kompass' für alle europäischen Institutionen werden.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Tue, 22 Jun 2010 11:04:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Bei Entscheidung der Kommission wird Rechtmäßigkeit vermutet</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2660</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Entscheidung der Kommission die Rechtmäßigkeit vermutet wird. Demnach ist eine Kommissions-Entscheidung zunächst uneingeschränkt wirksam, auch wenn sie noch einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegt.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Mon, 21 Jun 2010 11:05:00 GMT</pubDate>
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<title>Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2655</link>
<description><![CDATA[ Während ein Teil der Welt zur Fußball-WM nach Südafrika sieht, erregen Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen des Kontinents weniger Aufmerksamkeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten in einer Resolution den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten im Kongo und Exekutionen in Libyen.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 18 Jun 2010 15:18:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Strengere Kontrollen von Vertragsklauseln trotz Richtlinie erlaubt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2649</link>
<description><![CDATA[ Grundsätzlich gilt  für alle Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt werden und in Verbraucherverträgen enthalten sind, die EU-Richtlinie. Eine noch strengere richterliche Kontrolle von Vertragsklauseln durch den nationalen Gesetzgeber ist aber zulässig.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 14:08:00 GMT</pubDate>
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<title>Begrenzung von Apothekenerrichtungen nur ausnahmsweise gerechtfertigt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2637</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Zulassungsregel, die die Errichtung von Apotheken ua nach der Mindestentfernung zwischen Apotheken begrenzt, prinzipiell gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Eine Rechtfertigung des Verstoßes komme nur unter ganz bestimmten eng definierten Voraussetzungen in Betracht.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 10:50:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH:Verbot von Internet-Glücksspielen rechtens</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2630</link>
<description><![CDATA[ Im Streit rund um das Verbot des Betreibens von Glückspielen im Internet erlitten die privaten Anbieter eine empfindliche Niederlage. So sprach der Europäische Gerichtshof aus, dass ein solches Verbot aufgrund des Zieles der Bekämpfung von Betrug und ähnlichen Straftaten zulässig ist.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 11 Jun 2010 09:23:00 GMT</pubDate>
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<title>Regulierung von Roamingtarifen zulässig</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2632</link>
<description><![CDATA[ In einer aktullen Entscheidung hält der EuGH fest, dass die Roamingverordnung der Gemeinschaft rechtens ist. In ihr werden Obergrenzen für Roamingkosten festgelegt. Das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelt vor der Verordnung entsprach nicht dem eines Marktes mit wirksamem Wettbewerb, entschied der EuGH.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 10 Jun 2010 18:22:00 GMT</pubDate>
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<title>Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2614</link>
<description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof urteilte in der Angelegenheit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der irischen Billig-Fluglinie Ryanair, dass die Fluglinie von ihren Kunden kein Bargeld annehmen muss. Für die Zahlung mittels Karte eine Gebühr zu verlangen, sei aber nicht rechtens.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 17:39:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Verbale Zusicherung von Finanzhilfe ist keine staatliche Beihilfe</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2613</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH stellte fest, dass die Erklärung der französischen Behörden, der France Télécom Unterstützung im Falle von finanziellen Schwierigkeiten zuzusagen, keine unzulässige staatliche Beihilfe sei. Das Unternehmen habe zwar dadurch finanzielle Vorteile erhalten, aber es wurden keine öffentlichen Mittel gebunden.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Mon, 31 May 2010 11:57:00 GMT</pubDate>
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<title>Keine reduzierte Mehrwertsteuer für einsamen Filmspaß in Sexshopkabine</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2607</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH hat entschieden, dass die Videokabine eines Sexshops nicht als Kino im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gilt. Für die Darbietung von Sexfilmen in Einzelkabinen darf demnach keine reduzierte Mehrwertsteuer verrechnet werden.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Tue, 25 May 2010 17:07:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Kommission kann Bedrohung des Iberischen Luchs nicht nachweisen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2606</link>
<description><![CDATA[ Der Feldweg durch einen Naturpark, der europäisch geschützter Lebensbereich des Iberischen Luchses ist, wurde zur Straße erweitert. Die Kommission vermochte vor dem EuGH aber nicht nachzuweisen, dass dies den Bestand der gefährdeten Tierart ernsthaft bedroht.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 20 May 2010 18:55:00 GMT</pubDate>
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<title>Generalanwältin gegen Kopierabgabe für Unternehmen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2589</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH muss sich mit Urheberrechtsabgaben, die in Spanien auf Datenträger eingehoben werden, auseinandersetzen. Eine Richtlinie erlaubt diese als Ausgleich für private Kopien. Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Trstenjak sollen Unternehmen deswegen von dieser Abgabe befreit werden.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 14 May 2010 10:24:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Begrenzte Haftung bei Gepäcksverlust</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2583</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass die Haftungshöchstsumme für den Verlust von Reisegepäck durch ein Flugunternehmen auf  1.134,71 Euro begrenzt ist. Diese Summe umfasst sowohl den materiellen als auch den immateriellen Schaden.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Mon, 10 May 2010 12:05:00 GMT</pubDate>
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<title>Kommunikation mit Firmenanwälten nicht geschützt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2572</link>
<description><![CDATA[ Das Anwaltsgeheimnis ist unionsrechtlich geschützt. Dieser Schutz gilt nach Meinung von EuGH-Generalanwältin Kokott aber nicht für Hausjuristen in Unternehmen - selbst dann nicht, wenn diese als Anwälte zugelassen sind. Es bestehe die strukturelle Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen den Unternehmenszielen und den Berufspflichten.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 07 May 2010 10:17:00 GMT</pubDate>
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<title>Gratis-Versandkosten für Käufer im Fernabsatz müssen bleiben</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2566</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzgeschäft absoluten Vorrang genießt: Der Lieferant eines Fernabsatzvertrages darf dem Verbraucher die Kosten der Zusendung einer Ware nicht auferlegen, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Tue, 04 May 2010 09:36:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Terrorismus wird nicht durch staatliche Sozialleistungen gefördert</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2559</link>
<description><![CDATA[ Nach einer EG-Verordnung müssen Gelder, die mutmaßlichen Terroristen direkt oder indirekt zukommen, eingefroren werden. Staatliche Leistungen, die den Ehefrauen der Verdächtigen für die nötigsten Haushaltsausgaben zukommen, fallen allerdings nicht darunter, da dadurch keine terroristischen Tätigkeiten unterstützt werden, so der EuGH.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 30 Apr 2010 16:25:00 GMT</pubDate>
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<title>EuGH: Sparsame Ärzte dürfen belohnt werden</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2558</link>
<description><![CDATA[ Die britische Gesundheitsverwaltung bietet ÄrztInnen finanzielle Vorteile, wenn sie verstärkt kostengünstige Generika verschreiben. Ein Pharmaindustrie-Verband klagte dagegen und sah EU-Recht verletzt. Dieser Ansicht folgte zwar der Generalanwalt, der EuGH jedoch sieht keine Richtlinien-Verletzung.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Wed, 28 Apr 2010 14:49:00 GMT</pubDate>
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<title>Gesundheitsschutz rechtfertigt belgische Quotenregelung für Auslandsstudenten</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2541</link>
<description><![CDATA[ In Belgien besteht schon seit längerem eine Quotenregelung für Studenten aus dem EU-Ausland, die dort Medizin studieren wollen. Für den EuGH ist diese Bestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sei durch das Ziel, das Gesundheitssystem schützen zu wollen, gerechtfertigt.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Mon, 26 Apr 2010 21:48:00 GMT</pubDate>
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<title>Türkei vor umstrittener Verfassungsänderung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2527</link>
<description><![CDATA[ Verbesserungen auf dem Gebiet der Grundrechte würde eine geplante Verfassungsänderung in der Türkei bringen und somit den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen ermöglichen. Zugleich soll aber auch die Justiz umgekrempelt werden, was innerstaatliche Kritik hervorruft.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 09 Apr 2010 09:07:00 GMT</pubDate>
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<title>Schlüsselwortdienst von Suchmaschinen keine Markenrechtsverletzung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2517</link>
<description><![CDATA[ Die Speicherung von Zeichen für Werbeanzeigen, die geschützten Marken ähnlich oder mit diesen identisch sind, ist keine Benutzung der Marke. Die Anmeldung der Zeichen durch einen Konkurrenten verletzt jedoch das Recht des Markeninhabers, sagt der EuGH.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 25 Mar 2010 11:16:00 GMT</pubDate>
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<title>Funktion des Patents für dessen Schutzumfang maßgeblich</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2518</link>
<description><![CDATA[ Im Patentstreit des Agrarriesen Monsanto spricht sich der EuGH-Generalanwalt gegen einen Schutz für das aus Argentinien importierte Sojamehl aus, welches aus einem Soja-Gen hergestellt wurde, für das Monsanto ein europäisches Patent hat. Das Gen im Mehl ist nicht geschützt, da es nicht die im Patent beschriebene Funktion erfüllt.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 25 Mar 2010 10:45:00 GMT</pubDate>
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<title>Fußballverein darf Ausbildungsentschädigung für Nachwuchsspieler verlangen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2513</link>
<description><![CDATA[ Tritt ein Fußballspieler nach seiner Ausbildung aus dem Ausbildungsverein aus und schließt einen Profivertrag mit einem Fußballklub eines anderen Mitgliedstaates ab, kann der Verein eine Ausbildungsentschädigung verlangen. Die Ausbildung von Nachwuchsspielern rechtfertigt die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so der EuGH.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Tue, 23 Mar 2010 12:43:00 GMT</pubDate>
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<title>Mahnung an Österreich wegen fehlender Gleichstellung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2510</link>
<description><![CDATA[ Ein letztes Mahnschreiben von der Kommission aus Brüssel: Österreich muss die Gleichstellungsrichtlinie zwischen Frauen und Männern endlich in allen Bundesländern umsetzen. Werden keine adäquaten Maßnahmen getätigt, ist mit einer Klage vor dem EuGH zu rechnen.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 19 Mar 2010 15:35:00 GMT</pubDate>
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<title>Vermutung der Umweltverschmutzung für Haftung ausreichend</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2491</link>
<description><![CDATA[ Nah dem EuGH muss einem Anlagenbetreiber nicht unbedingt Verschulden nachgewiesen werden, um seine Verantwortlichkeit für eine Umweltverschmutzung zu begründen. Eine nationale Regelung, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Betreibertätigkeit und Verschmutzung vermutet, ist demnach zulässig.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 18 Mar 2010 11:42:00 GMT</pubDate>
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<title>Endet die Furcht vor Verfolgung, endet auch der Flüchtlingsschutz</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2493</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH hat entschieden, dass eine Person ihre Flüchtlingseigenschaft wieder verlieren kann, wenn die Furcht vor Verfolgung im Drittland weggefallen ist. Dafür nötig ist eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Thu, 18 Mar 2010 10:53:00 GMT</pubDate>
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<title>Kommission schnürt Bananenpaket</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2501</link>
<description><![CDATA[ Nachdem Ende letzten Jahres der jahrelange Streit um den Import von Bananen aus Mittel- und Südamerika in die Europäische Union beigelegt werden konnte, drohen massive wirtschaftliche Belastungen für die Exporteure aus Afrika und der Karibik. Die Europäische Kommission will diese nun mit einem 190 Millionen Euro Paket unterstützen.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Wed, 17 Mar 2010 15:15:00 GMT</pubDate>
</item>
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<title>Verlust der Unionsbürgerschaft bei erschlichener Einbürgerung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=143&amp;a=2492</link>
<description><![CDATA[ Der EuGH hat entschieden, dass jeder Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, wenn diese von ihm durch Täuschung erschlichen worden ist. Dies selbst dann, wenn 
der Betroffene die Staatsangehörigkeit seines Herkunftsmitgliedstaates nicht wiedererlangt.]]></description>
<author></author>
<category>Europa</category>
<pubDate>Fri, 12 Mar 2010 10:45:00 GMT</pubDate>
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