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<title>Juridicum Journal - International</title>
<link>http://journal.juridicum.at/</link>
<description>In diesem Feed befindet sich die Kategorie \&amp;quot;International\&amp;quot; des Juridicum Journal.</description>
<language>de</language>
<managingEditor>ivo.stitic@journal.juridicum.at</managingEditor>
<lastBuildDate>Tue, 07 Sep 2010 19:41:27 GMT</lastBuildDate>
<category>International</category>
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<title>Verteidigung des Ruanda-Tribunals unter Druck</title>
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<description><![CDATA[ Der amerikanische Verteidiger vor dem Straftribunal in Ruanda, Peter Erlinder, ist zurück in den USA und kritisiert weiterhin, dass Personen, die meinen, dass Hutu und Tutsi gleichermaßen Opfer von Krieg und Genozid wurden, der Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt wären.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Fri, 13 Aug 2010 18:07:00 GMT</pubDate>
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<title>Großbritannien überdenkt Verhörmethoden und Beweisverwertung</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2676</link>
<description><![CDATA[ Weil in Folge der Klage einer Menschenrechtsorganisation der Londoner High Court Bedenken aussprach gegen den Umgang der britischen Regierung mit Informationen, die durch Folter erlangt wurden, verspricht diese eine umgehende Reform. Künftig soll in derartigen Fällen ein strikteres Verwertungsverbot gelten und Agenten zu Gegenmaßnahmen verpflichtet werden.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Wed, 30 Jun 2010 18:40:00 GMT</pubDate>
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<title>Nicht alle vertriebenen Palästinenser gelten als Flüchtlinge</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2673</link>
<description><![CDATA[ Ausgesiedelte Palästinenser haben auf den Beistand des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen) nur Anspruch, wenn sie von ihm tatsächlich Gebrauch gemacht haben. Das sprach der EuGH zuletzt bezüglich des Asylanspruchs einer staatenlosen Palästinenserin aus.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 14:15:00 GMT</pubDate>
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<title>Mängel während der Mietzeit sind immer zu beseitigen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2666</link>
<description><![CDATA[ Der deutsche Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Fri, 25 Jun 2010 15:02:00 GMT</pubDate>
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<title>Blitzentscheidung der Jury beim sechsten Anlauf in Mordprozess</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2665</link>
<description><![CDATA[ Die Entscheidungsfindung einer Jury in amerikanischen Strafprozessen kann bei Mordanklagen auch schon mal länger dauern. Anders nun in einem Fall in Mississippi, wo die Jury binnen dreißig Minuten zu einem Schuldspruch kam. Jedoch wurden bereits fünf frühere Urteile in der Sache wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 24 Jun 2010 17:37:00 GMT</pubDate>
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<title>BGH: Flexible Preise in Reiseprospekten erlaubt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2662</link>
<description><![CDATA[ Der deutsche BGH hat entschieden, dass flexible Preisangaben in Reiseprospekten, die tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden können, nicht gegen geltendes Preisrecht verstoßen.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Wed, 23 Jun 2010 11:48:00 GMT</pubDate>
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<title>Burka-Verbot auch in Spanien geplant</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2653</link>
<description><![CDATA[ Beim Wort Burka gehen die Wogen quer über den europäischen Kontinent hoch. Zahlreiche Regierungen planen Burkaverbote. Nun will auch die spanische Regierung das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen im Namen der Sicherheit und der Würde der Frau verbieten – andere religiöse Symbole allerdings ebenso.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Fri, 18 Jun 2010 15:15:00 GMT</pubDate>
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<title>Nach fast 40 Jahren: Aufarbeitung des 'Bloody Sunday'</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2651</link>
<description><![CDATA[ Jahrzehnte nach einer der blutigsten Auseinandersetzungen im Nordirland-Konflikt, bei der dreizehn unbewaffnete Zivilisten starben, kommt eine Untersuchungskommission zu einem deutlichen Urteil. Von Seiten des britischen Militärs habe es zum Teil schwere Verfehlungen gegeben.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 17:28:00 GMT</pubDate>
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<title>Netanjahu stellt Untersuchungskommission vor</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2645</link>
<description><![CDATA[ Ein früheres Mitglied des israelischen Höchstgerichts, ein ehemaliger Diplomat und ein General im Ruhestand sollen für Israel untersuchen, was möglicherweise falsch lief bei der Stürmung eines Schiffes im Gazastreifen, welche vielerorts für Empörung sorgte. Für Objektivität sollen zwei internationale Beobachter sorgen.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Mon, 14 Jun 2010 19:18:00 GMT</pubDate>
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<title>Strittiger Lehrplan für Texas Schulen</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2611</link>
<description><![CDATA[ Die republikanisch dominierte Schulbehörde in Texas hat einen neuen Lehrplan beschlossen. Insbesondere der Geschichtsunterricht ist von den Änderungen betroffen. Dieser wird zunehmend konservativer und christlicher werden. Kritiker sprechen von Geschichtsfälschung und befürchten eine Ausweitung der Lehrpläne auf weitere Bundesstaaten.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Sat, 12 Jun 2010 12:33:00 GMT</pubDate>
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<title>Eigenes Justizsystem für Boliviens Indigene</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2639</link>
<description><![CDATA[ Die traditionelle Gerichtsbarkeit der indigenen Bevölkerung Boliviens soll in Zukunft auch offiziell staatliche Anerkennung finden. Initiiert von Präsident Evo Morales, fand ein entsprechendes Gesetz nun die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 10 Jun 2010 17:01:00 GMT</pubDate>
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<title>Amerikanischer Jurist wegen Genozid-Leugnung vor Gericht</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2631</link>
<description><![CDATA[ Strafverfolgungsbehörden werfen dem Juristen Peter Erlinder das systematische Leugnen des Genozids in Ruanda durch seine Publikationen vor. Daneben könnte ihm auch eine Anklage wegen versuchten Selbstmords drohen.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Mon, 07 Jun 2010 16:51:00 GMT</pubDate>
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<title>Homosexuelle in der US-Armee: Gleichstellung in Sicht</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2620</link>
<description><![CDATA[ Noch ist es Homosexuellen in den US-amerikanischen Streitkräften nicht erlaubt, über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen. Bald soll die "Don´t ask, don´t tell"- Regelung fallen.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 18:28:00 GMT</pubDate>
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<title>Australien klagt Japan auf Walfang-Stopp</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2628</link>
<description><![CDATA[ Wenn es nach Australien geht, muss Japan sich wegen Verstoß gegen die internationalen Regelungen zum Walfang vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Zugleich steht ein neuseeländischer Walschützer in Japan vor einem Strafprozess.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Wed, 02 Jun 2010 16:58:00 GMT</pubDate>
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<title>Kündigung wegen Schweißgeruch in der Probezeit erlaubt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2608</link>
<description><![CDATA[ Das deutsche Arbeitsrecht erlaubt eine jederzeitige Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit. Im konkreten Fall hat der Arbeitgeber jedoch einen Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers angegeben: Starker Schweißgeruch. Das Arbeitsgericht in Köln hat die Kündigung nun für wirksam erklärt.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 27 May 2010 17:12:00 GMT</pubDate>
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<title>Virginia bringt Gesundheitsreform vor Supreme Court</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2615</link>
<description><![CDATA[ Vorsorglich hatte die Legislative des US-Bundesstaats Virginia im März ein Gesetz erlassen, dass nun im Konflikt mit der Gesundheitsreform von Präsident Obama steht. Nun soll der Oberste Gerichtshof prüfen, ob die Reform im Einklang mit der Verfassung steht.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 27 May 2010 09:42:00 GMT</pubDate>
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<title>Österreich hat Unschuldsvermutung bei Verkehrsdelikten verletzt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2610</link>
<description><![CDATA[ Ein Autobesitzer darf nicht allein deshalb zu einer Geschwindigkeitsübertretung verurteilt werden, weil er die Lenkerauskunft verweigert. Steht nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Zulassungsbesitzer das Auto zum fragwürdigen Zeitpunkt selbst gelenkt hat, wird die Unschuldsvermutung verletzt, so der EGMR.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Sat, 22 May 2010 11:21:00 GMT</pubDate>
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<title>Pakistan verhängt Facebook und YouTube Sperre</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2609</link>
<description><![CDATA[ Den Zusammenprall von Meinungsfreiheit und Achtung religiöser Gefühle entschieden die Behörden in Pakistan diese Woche eindeutig zugunsten der Religion. Nachdem das Höchstgericht in Lahore die Sperrung von Facebook anordnete, wurde nun auch das Videoportal YouTube wegen vermeintlich frevlerischen Inhalten gegenüber Muslimen gesperrt.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Sat, 22 May 2010 10:24:00 GMT</pubDate>
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<title>Pressebilder von Promikindern nicht generell verboten</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2598</link>
<description><![CDATA[ Der BGH hat entschieden, dass auch ein minderjähriges Promikind keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse hat, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. Vielmehr bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 20 May 2010 18:53:00 GMT</pubDate>
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<title>Spaniens Starrichter weiter unter Beschuss</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2603</link>
<description><![CDATA[ Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón erregte mit seinen Anklagen gegen Osama Bin Laden und den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltweit Aufsehen. Seitdem er aber versucht, die Verbrechen der Franco-Zeit juristisch aufzuarbeiten, steht er selbst unter Beschuss. Nun wurde er suspendiert.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Thu, 20 May 2010 12:21:00 GMT</pubDate>
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<title>Verfall von Flug-Bonuspunkten nur bei angemessener Kündigungsfrist möglich</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2595</link>
<description><![CDATA[ Der BGH hat entschieden, dass Flug-Bonuspunkte, die Passagiere über längere Zeit hinweg gesammelt haben, nicht einfach durch die Fluggesellschaft für verfallen erklärt werden dürfen. Bei der Gutschrift von Bonuspunkten handelt es sich um einen bei der Flugbuchung vereinbarten Rabatt, welcher auch entsprechend eingehalten werden muss.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Tue, 18 May 2010 16:44:00 GMT</pubDate>
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<title>Google verletzt durch seine Vorschaubilder keine Urheberrechte</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2588</link>
<description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof entschied über die Frage, ob eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn Google bei der Bildersuche Vorschaubilder (so genannte Thumbnails) urheberrechtlich geschützter Werke wiedergibt. Nach Ansicht des Höchstgerichts liegt keine solche Verletzung vor.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Tue, 18 May 2010 15:57:00 GMT</pubDate>
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<title>Verhängnisvoller Tankstopp für CIA-Agenten</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2594</link>
<description><![CDATA[ Vertreter der spanischen Staatsanwaltschaft haben vor der Audiencia Nacional in Madrid um Haftbefehle für 13 amerikanische CIA-Agenten angesucht. Diese sollen bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers beteiligt gewesen sein. Spanien soll Jurisdiktion haben, weil der CIA-Flug Zwischenstopp in Palma de Mallorca gemacht hat.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Mon, 17 May 2010 17:07:00 GMT</pubDate>
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<title>Verbot von Eizellenspenden verstößt gegen EMRK</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2593</link>
<description><![CDATA[ Ei- und Samenspenden von Dritten sind in Österreich bei einer In-Vitro-Fertilisation verboten. Der EGMR sah in dem Verbot eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und verurteilte die Republik auf 20.000 Euro Schadenersatz.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Sat, 15 May 2010 12:13:00 GMT</pubDate>
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<title>Schlechtester Tennisprofi verliert auch vor Gericht</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2575</link>
<description><![CDATA[ Ein junger britischer Tennisspieler, der wegen seiner internationalen Ergebnisse als weltweit schlechtester Profispieler bezeichnet wurde, überzog die Presse mit einer regelrechten Flut an Klagen. Nur der Londoner Telegraph setzte sich zu Wehr und bekam vor Gericht Recht.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Fri, 07 May 2010 10:31:00 GMT</pubDate>
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<title>Falsche Autofarbe als erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2568</link>
<description><![CDATA[ Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Autos in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen schweren Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Der Käufer ist demnach zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Mon, 03 May 2010 18:35:00 GMT</pubDate>
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<title>Spätes Erbe: Ex-RAF-Terroristin wegen Mittäterschaft an Buback-Mord angeklagt</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2553</link>
<description><![CDATA[ Seit 33 Jahren ist der Mord an dem Generalbundesanwalt Sigfried Buback durch die RAF nicht vollständig aufgeklärt. Die jüngst zugestellte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft an das OLG Stuttgart bringt die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wieder ins Visier der Justiz. Becker soll sich an dem Mord als Mittäterin beteiligt haben.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Wed, 28 Apr 2010 09:20:00 GMT</pubDate>
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<title>Keine Todesstrafe für Blackwater-Angestellte</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2550</link>
<description><![CDATA[ Zwei Mitarbeiter des US-Sicherheitsunternehmens Blackwater, hatten nach einem Unfall in der afghanischen Hauptstadt Kabul zwei Zivilisten erschossen und weitere Personen verletzt. Nach ihrer Entlassung wurden sie in den USA verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wird in ihrem Fall jedoch nicht die Todesstrafe verlangen.]]></description>
<author></author>
<category>International</category>
<pubDate>Fri, 23 Apr 2010 10:32:00 GMT</pubDate>
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<title>Russische Terrorprozesse weiterhin ohne Geschworene</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2549</link>
<description><![CDATA[ Eine Reihe von Personen, die in Russland wegen terroristischer Akte vor Gericht stehen, wandten sich an den Verfassungsgerichtshof, weil durch eine Novelle 2008 über solche Anklagen statt Geschworenen nunmehr Berufsrichter entscheiden. Das Höchstgericht entschied jedoch, dass dies nicht gegen die Verfassung verstößt.]]></description>
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<category>International</category>
<pubDate>Thu, 22 Apr 2010 10:04:00 GMT</pubDate>
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<title>BGH: Gleicher Unterhalt für Partner aus erster und zweiter Ehe</title>
<link>http://journal.juridicum.at/?c=144&amp;a=2531</link>
<description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat die Stellung des geschiedenen Ehepartners bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen erheblich verbessert. Zukünftig müssen für den geschiedenen und den neuen Partner einer zum zweiten Mal verheirateten Person die gleichen Maßstäbe gelten.]]></description>
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<category>International</category>
<pubDate>Tue, 13 Apr 2010 16:30:00 GMT</pubDate>
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